17 Doppelhäuser in Brinkum Rechtliche Sicherheit für vermeintliche Schwarzbauten

17 Doppelhäuser in Brinkum entsprechen nicht dem gültigen Bebauungsplan, dabei sind die Häuser schon 20 Jahre alt. Ein neuer Bebauungsplan soll nun rechtliche Sicherheit bringen.
15.06.2018, 16:20
Lesedauer: 2 Min
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Rechtliche Sicherheit für vermeintliche Schwarzbauten
Von Claudia Ihmels

Stuhr-Brinkum. Dass der Bau von 17 Doppelhäusern in der Brinkumer Erichstraße gar nicht dem dort gültigen Bebauungsplan entspricht, ist vor Kurzem durch Zufall aufgefallen – nämlich, als ein Hausbesitzer bauliche Änderungen vornehmen wollte und einen entsprechenden Antrag stellte. Dabei liegt der Bau der Häuser schon etwa 20 Jahre zurück. Jetzt will die Stuhrer Gemeindeverwaltung den Bebauungsplan so anpassen, dass die Häuser nachträglich legitimiert werden. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt hat das jetzt ebenfalls empfohlen, allerdings nicht ohne Gegenstimme.

Nach dem jetzigen Bebauungsplan sind in dem Bereich nur Häuser mit einem Vollgeschoss zulässig. Nun sei herausgekommen, dass die 17 Doppelhäuser rechnerisch zwei Vollgeschosse aufweisen, heißt es in der Ausschussvorlage. Weitere Recherchen ergaben demnach, dass die von den Bauherren unterzeichneten Vertragsunterlagen den Festsetzungen im Bebauungsplan entsprachen, vom Bauträger aber "ohne Kenntnis der Bauherren abweichend gebaut wurde". Im neuen Bebauungsplan soll nun die bisherige Ein- durch Zweigeschossigkeit ersetzt werden. Damit aufgrund des neuen Bebauungsplanes nicht noch höher gebaut wird, soll dazu aber eine maximale First- und Traufhöhe festgesetzt werden, die sich an den vorhandenen Häusern orientiert.

"Ich kann dem so nicht zustimmen. Da ist gegen Bauvorschriften verstoßen worden, und wir sollen jetzt sehen, dass alles richtig ist", sagt Gerd-Wilhelm Bode (Besser) und fragte nach den Verantwortlichen. Er betonte aber auch, dass niemand Angst haben müsse, dass sein Haus abgerissen wird. Frank Schröder (CDU) stimmte Bode zu: "Du hast natürlich recht, aber die Leute, die dafür verantwortlich sind, kann man jetzt nicht mehr zur Verantwortung ziehen." Laut Hajo Giesecke, Leiter des Fachbereichs Bau, Recht und Ordnung, ist der Bauträger seit 20 Jahren insolvent. Schröder ergänzte, dass es das Ziel sein müsste, den Besitzern der Häuser Sicherheit zu geben.

Kristine Helmerichs (Grüne) bekannte: "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Aber wenn wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen, ist es ein Schwarzbau", sagte sie. Man müsse auch bedenken, wie es den Bewohnern gehe. Gerd-Wilhelm Bode entgegnete: "Da wird nichts abgerissen, das ist ein Horrorgemälde. Aber das ist nachträgliche Legitimation", so seine Meinung.

Der Besser-Politiker zog die entsprechenden Konsequenzen und stimmte gegen den neuen Bebauungsplan. Alle anderen Ausschussmitglieder sahen das anders und empfahlen den Vorschlag der Gemeinde.

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