Umfrage zu Koalitionsverhandlungen Sozialdemokratische Handschrift?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU sind beendet. Bevor die SPD-Mitglieder noch darüber abstimmen, hat der Weser-Kurier die heimischen Partei-Vertreter nach ihrer Meinung gefragt.
14.02.2018, 18:06
Lesedauer: 4 Min
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Von Claudia Ihmels, Stephen Kraut und Micha Bustian

Landkreis Diepholz. Wenn die Parteibasis der SPD zustimmt, wird die Große Koalition (GroKo) kommen. Die inhaltlichen Leitpfosten sind gesetzt, es wird sogar schon über die Besetzung der Ministerposten geredet. Doch wie zufrieden ist die Basis eigentlich mit dem Ergebnis? Eine Umfrage.

Astrid Schlegel kann noch kein klares Stimmungsbild pro oder contra GroKo ausmachen. Die Weyherin ist nicht nur stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende in ihrer Gemeinde, sondern auch Vorsitzende der SPD-Fraktion im Diepholzer Kreistag sowie Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Niedersachsen – sie kommt also viel herum und hat sich auch schon mit vielen Genossen ausgetauscht. „Es gibt sehr angeregte Diskussionen“, sagt Schlegel und wertet das als ausgesprochen positiv, obwohl es nach außen oft so dargestellt würde, als sei die Partei zerstritten. Dem Koalitionsvertrag, den laut Schlegel alle Mitglieder zugeschickt bekommen haben, will sie zustimmen. Bei ihrer Entscheidung sei es ihr nur um die inhaltlichen Dinge gegangen, betont sie. „Über das Personelle muss man gesondert reden“, findet Schlegel. Klar sei auch, dass der Weg zum Koalitionsvertrag ein schmerzhafter war. Ein „Weiter so“ in der Partei könne es nicht geben.

Eine große Koalition ist für Djego Finkenstedt, Vorsitzender der Stuhrer Jusos, nicht der richtige Weg. „Die Verteilung der Ministerposten kann man nicht als Gewinn verkaufen, weil man dafür Inhalte hergeben musste“, findet er. Der Koalitionsvertrag trage „keine sozialdemokratische Handschrift“, überhaupt sei er schon enttäuscht gewesen, als Martin Schulz Koalitionsverhandlungen angekündigt hat. Finkenstedt erwartet nun vier Jahre Stillstand, „das ist keine der Zukunft zugewandte Politik“, sagt er. Der Rücktritt von Schulz sei zwar der richtige Schritt, er erfolge jedoch aus den falschen Gründen. „Er hätte nicht zurücktreten sollen, um der GroKo eine realistischere Chance im Mitgliedervotum zu sichern, sondern als Konsequenz seiner Handlungen gegenüber seinen Aussagen“, so der Stuhrer Juso-Vorsitzende. Er hofft, dass die SPD nun die Personaldebatten einstellt und sich auf die inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrags konzentrieren kann. Eine ähnliche Stimmung nehme er auch im Ortsverein wahr.

Dass auch bei der CDU jedes Mitglied über den Koalitionsvertrag abstimmt, hält Finn Erik Kortkamp, Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Diepholz sowie CDU-Fraktionsmitglied im Kreistag und im Stuhrer Rat, nicht für nötig. „Ich finde das eher befremdlich“, sagt er. Dafür habe man die Delegierten, die auch den Kontakt zur Basis hätten. Sein Eindruck sei eher, dass sich der ein oder andere bei der SPD nun darüber profiliere, vor allem der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung kann Kortkamp auch gut leben. Dass die CDU die Ministerposten in den Bereich Bildung und Forschung, Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und Infrastruktur bekommen hat, sieht er positiv. „Dass sind Bereiche, wo wir Dinge voranbringen können“, so Kortkamp. Dass das Finanzministerium an die SPD gefallen ist, findet er nicht entscheidend. Kritik am Koalitionsvertrag sei ihm auch aus Parteikreisen vor Ort noch nicht zu Ohren gekommen. „Es ist gut, dass wir eine stabile Regierung bekommen“, so die Meinung des CDU-Politikers.

Insgesamt sehr zufrieden zeigt sich MdB Axel Knoerig (CDU) mit dem Koalitionsvertrag. „Es gibt unwahrscheinlich viele Inhalte für den ländlichen Raum“, betont er. Als Beispiel nennt Knoerig den Breitbandausbau. Auch die familienpolitischen Vorhaben, etwa die Erhöhung des Kindergeldes, hebt er als positiv hervor. „Was mich zudem sehr gefreut hat: Einige Zeilen werden auch auf die Milchlandwirtschaft verwendet“, sagt er. Man wolle auch künftig positive Veränderungen zugunsten der Landwirte herbeiführen. Bedauerlich findet es der Bundestagsabgeordnete lediglich, dass in den vergangenen Tagen vor allem die Verteilung der Posten, weniger der Inhalt im öffentlichen Fokus stand. „Wir haben auf 177 Seiten ein sehr gutes Arbeitspapier entwickelt“, so Knoerig. „Nun kommt uns in den kommenden vier Jahren die Aufgabe zu, dieses Programm mit Leben zu füllen.“ Was die Aufteilung der Ministerien angeht, bedauert der CDU-Politiker zwar den Verlust des Finanzressorts. „Aber das wäre auch bei einer Jamaika-Koalition geschehen“, glaubt er. Nach zwei Perioden sei ein Wechsel in diesem Bereich nichts überraschendes. „Dafür besetzen wir nach mehr als 50 Jahren mal wieder das Wirtschaftsministerium“, sagt Knoerig. Dass in seiner Partei, anders als bei der SPD, die Mitglieder nicht direkt zum Koalitionsvertrag befragt werden, ist aus Knoerigs Sicht kein Problem. „Wir halten einen großen Parteitag ab. Dort gibt es sicherlich noch einige Dinge zu erklären, aber ich bin dennoch frohen Mutes, dass sich die Delegierten für den Koalitionsvertrag aussprechen.“ Etwa 1000 Vertreter der CDU kommen dort zusammen.

Wilken Hartje ist mit den Resultaten der Koalitionsverhandlungen „so weit zufrieden, obwohl vieles nur vage formuliert ist. Ich kann im Großen und Ganzen damit leben.“ Wobei der CDU-Fraktionsvorsitzende im Syker Stadtrat auch klar sagt: „Das Papier trägt die Handschrift der SPD.“ Die CDU halte den Ball bewusst flach, damit die SPD-Basis zustimmt. Einiges stört ihn allerdings schon. So wundert er sich, dass jetzt schon bilanziert wird, obwohl noch vier Jahre Regierungszeit vor den Sozial- und Christdemokraten liegen. „Es wird noch so viel auf uns zukommen, von dem wir jetzt noch nichts ahnen“, warnt er. Und lässt auch Kritik am Finanzgebaren der GroKo durchblicken: „Da soll ganz schön viel Geld ausgegeben werden. Wer soll das denn bezahlen, falls die Zeiten schlechter werden?“ Hartje findet auch, dass die Parteien nicht immer nur das betonen sollten, was sie an Themen durchgeboxt haben. Und noch etwas stört ihn: das Image der Großen Koalition. „Klar, das ist eine Vernunftehe, aber es hat doch nicht schlecht funktioniert. Die Auslandspresse hat sie viel positiver bewertet als wir selbst.“ Auch zu den Personalfragen hat der Christdemokrat eine klare Meinung. Gesundheitsminister Hermann Gröhe beispielsweise sei „absolut anerkannt“, zudem eine „Fleißbiene im Hintergrund“. Hartjes Forderung: „Weitermachen!“ Auch Horst Seehofer würde er als Innenminister eine Chance geben. „Er war unter Helmut Kohl schon Minister und ist ein absoluter Politikprofi.“ Eine gewisse Reglementierung des Flüchtlingsstroms sei sicher auch sinnvoll. Und eine Bitte an Kanzlerin Angela Merkel hat Hartje auch noch. „Sie soll wieder aktiver werden und nicht nur moderieren.“ Ein Rückfall in die Basta-Politik Gerhard Schröders müsse es nun nicht sein, „aber sie sollte mal wieder auf den Tisch hauen“.

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