Landkreis geht auf Forderungen ein Taxifahren soll teurer werden

Nun also doch: Der Landkreis Diepholz hat sich mit dem GVN auf einen Kompromiss bei der Erhöhung der Beförderungsentgelte verständigt. Heißt: Die Taxipreise steigen – aber nur für bestimmte Fahrten.
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Taxifahren soll teurer werden
Von Sebastian Kelm

Landkreis Diepholz. Die Entscheidung über die Forderung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sowie der Kraftdroschken- und Mietwagenvereinigung Diepholz nach einer Erhöhung der Taxipreise ist Mitte September noch vertagt worden – weil die Politik, wie berichtet, zunächst Vergleiche mit anliegenden Landkreisen wünschte. Diese liegen nun vor. Zudem hat die Kreisverwaltung inzwischen mit dem GVN über eine „moderatere Anhebung“ der Beförderungsentgelte verhandelt. Mit dem Ergebnis, dass dieser nun stattgegeben werden soll. An diesem Donnerstag, 16. November, muss der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Syke, Amtshof 3, nur noch grünes Licht geben.

Kritisch geführte Gespräche

Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, hatte der GVN zunächst auf eine deutlichere Anhebung der Preise gedrängt. Dieser Antrag sei „aufgrund mehrerer kritisch geführter Gespräche“ in der Summe reduziert und am 26. Oktober neu gefasst worden, heißt es. Am Ende stand ein Kompromiss, der laut Wolfgang Nogga als Leiter des Fachdienstes Bürgerservice und Straßenverkehr „die einzige Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens von Unternehmerschaft und Verwaltung darstellt“.

Folgende Veränderungen sind demnach beantragt worden: Die Grundbeträge in beiden Tarifen für normale Taxen und Großraumtaxen in Höhe von 5,50 Euro beziehungsweise 7,50 Euro sollen nun doch unverändert bleiben. Die Fahrstrecke, die sich auf diese beziehen, soll aber einheitlich auf einen Kilometer gekürzt werden. Die Entgelte, die danach berechnet werden, bleiben aber auch gleich.

Mehr zu zahlen wäre dafür bei einer Wartezeit für den Taxifahrer – statt aktuell 30 Euro dann 32 Euro je Stunde. Beantragt waren zunächst 35 Euro. Der Aufschlag für Nachtfahrten zwischen 22 und 6 Uhr würde weiterhin einen Euro betragen, zukünftig allerdings nur noch für die „umsatzstarken Nächte“ Freitag auf Sonnabend und Sonnabend auf Sonntag gelten. Nachts unter der Woche würde der Zuschlag hingegen drei Euro betragen. Damit soll „eine Beförderung auch nachhaltig sichergestellt werden“, wie es heißt. Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsfahrten werden aber auch zukünftig nicht erhoben.

Rollstuhlfahrer zahlen drauf

Angedacht sind auch komplett neue Zuschläge. So sollen Fahrten mit nicht umsetzbaren Rollstühlen pauschal mit zehn Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Für den Transport von nicht klappbaren Fahrrädern würden zudem fünf Euro extra gefordert, bei Bezahlung über ein Kreditkarten-Lesegerät würde ein Euro fällig. Die Kreisverwaltung hält alle diese Anpassungen für gerechtfertigt – bei den Rollstühlen etwa aufgrund des „zeitlichen Aufwandes und der Schaffung eines Anreizes, solche Sonderfahrzeuge im Taxenverkehr überhaupt vorzuhalten“. Und von den Zuschläge für Fahrradbeförderung und bargeldlose Bezahlung erhoffe man sich, die Taxi-Unternehmen dazu zu motivieren, diese Dienstleistungen neu anzubieten.

„Die Unternehmerschaft hat hingegen auf die zuvor angedachte vollständige Streichung der Ermäßigung bei der Langstrecke verzichtet und hat stattdessen eine angemessene Heraufsetzung dieses Tarifbestandteils beantragt“, teilt Wolfgang Nogga vom Landkreis mit. Auf den Erhalt der Ermäßigung auf der Langstrecke – nun ab Kilometer 15 gültig, vorher hingegen schon nach zwölf – habe man aufgrund der Größe des Landkreises bestanden. Verzichtet werden konnte übrigens auf die Erstellung eines rund 40 000 Euro teuren Gutachtens, „um die angedachten und absehbaren Rechtsänderungen auf Bundesebene abzuwarten“. Hierunter fällt die Verwendung der Daten eines Fiskaltaxameters oder sonstiger digitaler Einzelaufzeichnung.

Der angestellte Vergleich mit Nachbarkreisen zeigt, dass Taxifahren im Landkreis Diepholz bis zu einer Strecke von 25 Kilometern überdurchschnittlich teuer ist, bei längeren Strecken aber relativ günstig – auch nach den anvisierten Veränderungen. Drei Kilometer kosten hier laut Plan bald 9,50 Euro, in Bremen nur 8,84 Euro, im Landkreis Verden aber 9,62 Euro. Letzterer ist aber insgesamt deutlich teurer.

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