Feuerwehr Delmenhorst Überstunden werden bezahlt

Delmenhorst. Im Mai zogen die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr durch die Stadt, um im Vorfeld einer Ratssitzung ihrem Unmut Luft zu machen. Nun soll ein zentraler Streitpunkt beigelegt werden: nicht entlohnte Überstunden werden bezahlt.
14.09.2013, 08:00
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Von Andreas D. Becker

Im Mai zogen die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr durch die Stadt, um im Vorfeld einer Ratssitzung ihrem Unmut Luft zu machen. In mehreren Punkten hatten sie Ärger mit ihrem Arbeitgeber, der Stadt. Nun soll ein zentraler Streitpunkt beigelegt werden: nicht entlohnte Überstunden werden bezahlt. Zudem kommen auf die Stadt noch weitere unerwartete Ausgaben zu.

54 000 Überstunden haben die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr seit 2001 angehäuft, rechnen sie vor. Unbezahlt, wohlgemerkt.38 Feuerwehrleute hatten deswegen gegen die Stadt geklagt. Lange gab es in dem Rechtsstreit keine Einigung, im Mai deutete bereits alles auf einen Vergleich hin. Nun scheint ein Angebot für eine friedliche Beilegung des Disputs auf dem Tisch zu liegen, zumindest haben die Mitglieder des Gesundheits-Ausschusses in ihrer Sitzung am Donnerstag der Verwaltung einstimmig auferlegt, sich mit den Feuerwehrleuten zu einigen.

Nach Informationen dieser Zeitung soll das Vergleichsangebot der Stadt bei 750000 Euro liegen. Dem haben die Feuerwehrleute zwar noch nicht zugestimmt, aber es gibt wohl Signale, dass sie es annehmen. Da die Stadt einen solchen Batzen Geld zurzeit nicht im Tresor liegen hat, wird sie dafür einen zusätzlichen Kredit aufnehmen müssen. Das jedenfalls berichteten mehrere Teilnehmer aus dem nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Wegen der Einstimmigkeit dürfte dieser Beschluss auch in den weiteren Gremien nicht mehr gekippt werden.

Doch damit nicht genug. Die Ausschussmitglieder stimmten einer weiteren nicht vorhergesehenen Ausgabe zu: 138000 Euro bewilligten sie, damit ein neues Rettungsfahrzeug gekauft werden kann, abschließend entscheidet darüber der Verwaltungsausschuss. Das Geld dafür war im Haushalt für dieses Jahr noch nicht vorgesehen, was nicht auf nachlässige Planung der Verwaltung zurückzuführen ist, sondern auf eine stärkere Nutzung des Wagens, der mehr unterwegs ist als früher und seit Einrichtung der Kooperativen Großleitstelle in Oldenburg auch weitere Strecken fahren muss. „Das liegt daran, dass politische Grenzen bei einem Einsatz keine Rolle mehr spielen, sondern immer der Wagen losgeschickt wird, der sich am nächsten am Einsatzort befindet“, erklärte der Erste Stadtrat Gerd Linderkamp.

Dass die Stadt die nun anfallenden 138000 Euro überhaupt als Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2014 aufnehmen kann, geht nur, weil sie an anderer Stelle weniger Geld als geplant ausgibt. „So gesehen haben wir Glück, dass der Haushalt erst so spät genehmigt wurde“, erklärte Linderkamp. So steuert der Fachbereich 5 vom Bebauungsplan 301, der in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt wird, 50000 Euro bei, und der Fachbereich 6 kann wegen des ins nächste Jahr verschobenen Baubeginns der Kindertagesstätte Langenwisch 88000 Euro geben.

Mit hin- und herzuschiebendem Geld beschäftigt sich übrigens auch der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 24. September. Um eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Graftwiesen und Burggrafendamm zu bauen, die im Zuge der Grafttherme-Planungen beschlossen wurde, werden 12000 Euro gebraucht. Da diese Summe im Haushaltsposten „Aufbruchmaßnahmen Gemeindestraßen“ dagegen wohl nicht mehr benötigt wird, kann sie in stattdessen in die bessere Erschließung der Grafttherme fließen.

Zudem benötigt die Stadt mehr Geld für die Krippe an der Wildeshauser Straße. 90000 Euro kostet die mehr, unter anderem wegen der vorher nicht erwarteten Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen, wegen der Honorare für Architekten und andere Planungsbüros oder wegen der deutlich gestiegenen Preise in der Bauwirtschaft. Das Geld lässt sich auftreiben, weil andere Bauten günstiger als geplant waren, zum Beispiel die Krippen in der Villa Kunterbunt und in St. Paulus, bei denen 60000 Euro eingespart wurden. Zudem wurden 12400 Euro beim Ausbau der Maxe-Mensa und 17600 Euro beim Kleinen Haus gespart. Der Rat hat dann das letzte Wort bei diesem Thema.

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