Nutzung kommunaler Dächer: Was in Weyhe nicht geht, läuft anderswo / Zum Beispiel in Twistringen und Syke Vereine dürfen mietfrei Strom produzieren

Landkreis Diepholz. Im Streit um die geplante Photovoltaikanlage auf einem Sportplatzdach in Melchiorshausen trifft die Berichterstattung unserer Zeitung offenbar auf große Resonanz. 'Da wurde ein Stein ins Rollen gebracht', sagt Heinrich Böttcher, Fußballchef beim TSV Melchiorshausen. Auch das Fernsehen interessiert sich bereits für den Fall in Weyhe, bei dem die Gemeinde die Nutzung des kommunalen Daches für die Stromgewinnung untersagte - obwohl sie zuvor für zwei Bürgersolaranlagen kostenlos Dachflächen überlassen hatte. Doch wie gehen eigentlich die anderen Kommunen im Nordkreis mit dem Thema um? Eine Bestandsaufnahme.
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Von Hauke Gruhn

Landkreis Diepholz. Im Streit um die geplante Photovoltaikanlage auf einem Sportplatzdach in Melchiorshausen trifft die Berichterstattung unserer Zeitung offenbar auf große Resonanz. 'Da wurde ein Stein ins Rollen gebracht', sagt Heinrich Böttcher, Fußballchef beim TSV Melchiorshausen. Auch das Fernsehen interessiert sich bereits für den Fall in Weyhe, bei dem die Gemeinde die Nutzung des kommunalen Daches für die Stromgewinnung untersagte - obwohl sie zuvor für zwei Bürgersolaranlagen kostenlos Dachflächen überlassen hatte. Doch wie gehen eigentlich die anderen Kommunen im Nordkreis mit dem Thema um? Eine Bestandsaufnahme.

In Twistringen gibt es einen vergleichbaren Fall wie in Melchiorshausen. Dort hatte der SV Marhorst bereits 2005 den Antrag auf die Überlassung einer Dachfläche zur Solarstromgewinnung gestellt. 'Da gab es mit der Stadt keine Probleme', erzählt Vorsitzender Eckhard Brinkmann. Der Sportverein darf die Photovoltaikanlage, die er selbst finanziert hat, auf dem Dach des Vereinsheimes betreiben, ohne dafür eine Miete an die Kommune als Eigentümer zu überweisen. 'Der Verein darf auch die erwirtschafteten Erträge komplett behalten', erläutert Christian Gelhaus, Fachbereichsleiter Entwicklung & Ordnung bei der Stadt Twistringen. Eine allgemeine Regelung für die Nutzung kommunaler Dächer gebe es aber nicht, so Gelhaus. 'Für die beiden Bürgersolaranlagen in Twistringen und Heiligenloh erheben wir einen symbolischen Betrag, reich wird die Stadt dadurch aber nicht.' An Firmen sei bislang noch kein städtisches Dach vermietet worden

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Klare Richtlinien für den Umgang mit Anfragen für Solaranlagen auf städtischen Dächern gibt es auch in Bassum nicht. Die beiden Bürgersolaranlagen befinden sich dort an den Grundschulen Nordwohlde und Bassum-Mittelstraße. 'Wir haben die Dachflächen gegen einen Anerkennungsbetrag zur Verfügung gestellt', erzählt Michael Junge, Fachbereichsleiter Bauwesen. 'Die Bürgersolaranlagen wollen wir auch aus ökologischen Gründen unterstützen.' Anders sieht es bei gewerblicher Nutzung aus. So hat die Firma Windwärts eine Photovoltaikanlage auf die Grundschule Petermoor gesetzt. 'Da ist die Stadt prozentual am Gewinn beteiligt', erläutert Junge. Ob etwa ein Sportverein ein Dach kostenlos überlassen bekäme, sei im Einzelfall zu prüfen - 'und zwar von der Politik'. Das Rathaus in Bassum ist übrigens auch mit einer Solaranlage bestückt, die die Stadt aber selbst betreibt.

Keine Gleichbehandlung

In Syke gehe die Politik 'grundsätzlich damit d?accord', Dächer für Bürgersolaranlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, so Bürgermeister Harald Behrens. 'Wenn sich der erzielte Gewinn auf viele Leute verteilt', schränkt er ein. 'Kommt ein professioneller Anbieter, verfahren wir natürlich anders. Dann vermieten wir.' In Syke sei das Thema Photovoltaik auf städtischen Dächern aber zurzeit nicht beherrschend. 'Die Privaten hauen sich die Dächer voll, da sind die kommunalen Dächer eigentlich eher nicht der Renner.' Die Bürgerenergie Syke betreibt Photovoltaikanlagen auf Dächern an der GTS Syke und der Grundschule Barrien. Der Schützenverein und der Sportverein Heiligenfelde zapfen der Sonne vom Dach des Dorfgemeinschaftshauses aus gemeinsam Energie ab. Sowohl die Vereine als auch die Bürgerenergie Syke haben die jeweiligen Dächer kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Anfragen für weitere städtische Dachflächen haben nach Informationen unserer Zeitung der TSV Ristedt

(Sporthalle Vereinsheim), der SV Heiligenfelde (Grundschule) sowie die Bürgerenergie Syke (Rathaus und Neubau Feuerwehrgerätehaus) gestellt. Diese Anträge werden noch geprüft.

Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen verlangt laut Verwaltungsvize Bernd Bormann für die Überlassung von Dächern für Bürgersolaranlagen keine Miete, sondern lediglich einen symbolischen Betrag. Derzeit gebe es drei solcher Anlagen, zwei davon seien auf Dächern der Samtgemeinde montiert worden (Turnhalle Asendorf, Schule Schwarme). 'Es gibt auch weitere Anfragen', sagt Bormann. 'Und grundsätzlich wollen wir Bürgersolaranlagen weiter unterstützen.' Es würden bei der Bewilligung allerdings Unterschiede gemacht. 'Der Antrag einer Firma wird anders beurteilt als der von einer Bürgergenossenschaft.' Ob bei Interesse auch ein Sportverein kostenlos Dachflächen überlassen bekomme, müsse die Politik im Einzelfall klären, so Bormann.

Ein Grundsatzbeschluss über die Vergabe von kommunalen Dachflächen, wie er in Weyhe angestrebt wird, ist in der Nachbargemeinde Stuhr nicht in Sicht. Dort wurden die beiden Dächer für Bürgersolaranlagen aber auch gar nicht erst für lau überlassen. 'Da haben wir eine Staffelmiete vereinbart', erklärt Bürgermeister Cord Bockhop. 'Je mehr die Genossenschaft verdient, desto mehr Geld bekommt auch die Gemeinde.' Man wolle die Dächer nicht gänzlich kostenlos abgeben, werde mit den Einnahmen aber auch nicht übermäßig reich, so Bockhop. 'Wir sprechen da über ein paar Hundert Euro.' Das eingenommene Geld solle zudem in Klimaschutzprojekte gesteckt werden. Anfragen von Sportvereinen gab es in Stuhr bislang noch nicht. 'Es gibt aber immer wieder gewerbliche Interessenten, doch das blocken wir ab', betont Bockhop. 'Wir haben nicht so viele geeignete Dachflächen, da sollen eher die Privaten zum Zuge kommen.' Ein durchaus geeignetes Dach befindet sich direkt über dem Stuhrer Ratssaal. Eine

Fremdfirma wird dort aber wohl keine Anlage betreiben dürfen. Bockhop: 'Wenn es nach mir geht, dann machen wir das höchstens mal selber.'

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Seidel hat unterdessen Kontakt zu Heinrich Böttcher vom TSV Melchiorshausen aufgenommen. Seidel: 'Ich hoffe immer noch, dass wir bald eine Lösung finden, die allen gerecht wird.' Die Gemeinde Weyhe hatte die Überlassung des Daches auf der Melchiorshauser Sportanlage für die Stromgewinnung untersagt - versehen mit Hinweisen auf leere Kassen und einen fehlenden Grundsatzbeschluss für die Nutzung beziehungsweise Überlassung von Gemeindedächern. Der TSV wiederum sollte eine Photovoltaikanlage im Wert von 60000 Euro gesponsert bekommen. Die Erträge sollten der Fußballsparte zugutekommen.

Die Gemeinde Weyhe könnte nun bald die erste Kommune in der Region werden, die einen Grundsatzbeschluss für ihre Dächer hat. 'Davor habe ich keine Angst', sagt Frank Seidel, dessen Fraktion die Mehrheit im Weyher Rat stellt. Er sieht nach eigenen Worten auch keinen Widerspruch zwischen dem Ja zu den beiden Bürgersolaranlagen und dem (vorläufigen) Nein zum TSV Melchiorshausen. 'Mit den Bürgersolaranlagen sollte auch die Agendaarbeit in der Gemeinde gewürdigt werden. Ein weiteres Dach für eine dritte Anlage wäre mit Sicherheit nicht kostenlos überlassen worden.'

Für den Fall interessiert sich inzwischen auch das Fernsehen. Nächste Woche wird ein NDR-Team Bürgermeister Frank Lemmermann zum Thema interviewen und auf der Sportanlage in Melchiorshausen drehen.

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