Kreistag Verden verabschiedet Resolution

Breites Bündnis gegen die Erdgasförderung

Nach dem bislang stärksten Erdstoß im Erdgasfeld Völkersen am 22. April hat sich endgültig ein breites Bündnis gegen die Erdgasförderung im Landkreis Verden gebildet. Der Kreistag verabschiedet am Freitag eine Resolution.
15.06.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Jörn Dirk Zweibrock
Breites Bündnis gegen die Erdgasförderung

Erdgas-Bohrturm auf der Bohrstelle Schülingen. Bereits vor einem Jahr hat sich ein runder Tisch gegen die Erdgasförderung formiert, jetzt ist es endgültig zu einem breiten überparteilichen und überkonfessionellen Schulterschluss im Kreisgebiet gekommen.

Focke Strangmann

Nach dem bislang stärksten Erdstoß im Erdgasfeld Völkersen am 22. April hat sich endgültig ein breites Bündnis gegen die Erdgasförderung im Landkreis Verden gebildet. Der Kreistag verabschiedet am Freitag eine Resolution.

Und in der Tat, solch ein breites gesellschaftliches Bündnis hat der Landkreis bisher noch nicht gesehen, denn ebenfalls mit an Bord sind die insgesamt sechs Bürgerinitiativen (BI) aus dem Landkreis Verden, die Kirchen, das Landvolk sowie der Eigentümerverband Haus und Grund. Zuvor wurde die Resolution nach Aussage von Wilhelm Hogrefe, Chef der der CDU-Kreistagsfraktion, bereits einstimmig im Kreisausschuss beschlossen, am Freitag, 17. Juni, soll nun der Kreistag folgen.

Bevölkerung soll wachgerüttelt werden

Der runde Tisch gegen die Erdgasförderung hat sich zwar schon vor einem Jahr formiert, doch seit dem bislang stärksten Erdstoß im Erdgasfeld Völkersen (22. April, Stärke 3,2) ist es endgültig zu einem breiten überparteilichen und überkonfessionellen Schulterschluss im Kreisgebiet gekommen. Die Unterstützer der Resolution wollen damit die Bevölkerung wachrütteln, die Bürger für die Folgen der Erdgasförderung sensibilisieren. Die drei im Verdener Kreistag vertretenen Parteien schließen nicht aus, dies sogar im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zum Thema zu machen. Zudem steht im Raum, dass aus der Resolution eine Landtagspetition wird. „Instrumente, deren wir uns gegebenenfalls bedienen werden“, bestätigte Wolfgang Marschhausen von der BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren entsprechende Überlegungen.

Signalwirkung wird erhofft

Außerdem erhoffen sich die Beteiligten, dass die Resolution eine Signalwirkung für die ebenfalls von der Erdgasförderung betroffenen Nachbarlandkreise Rotenburg und Heidekreis hat. Sie wünschen sich, dass sich das Schriftstück über die hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten wie ein Lauffeuer in Hannover und Berlin verbreitet. Die zuständigen Fachministerien auf Landes- und Bundesebene zählen ebenfalls zu den Adressaten der Erklärung.

Unabhängig von der Kreisverdener Resolution hat jetzt der SPD-Parteikonvent, der kleine Parteitag der Genossen, Anregungen für eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht sowie den besseren Trinkwasserschutz bei der Erdgasförderung beschlossen. Die Initiative dazu hat der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen, dem auch die Kirchlintlerin Dörte Liebetruth sowie die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Hermann angehören, ergriffen. Im Beschluss des SPD-Parteikonvents heißt es unter anderem: „Der Schutz des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“ Außerdem fordern die Genossen eine rechtssicher ausgestaltete Beweislastumkehr im Bergschadenstrecht, sprich, dass die Frage der Haftung von Unternehmen im Schadensfall zweifelsfrei geklärt wird.

Umkehr der Beweislast

Diese Beweislastumkehr wurde auch in die Verdener Resolution aufgenommen. Des Weiteren fordert der Kreistag die Dea darin auf, den Erwerb von Grundstücken für neue Gasbohrstellen im Kreisgebiet einzustellen. Bis zum Ende des dritten Quartals soll der Hamburger Energiekonzern zudem einen Lösungsvorschlag erarbeiten, wie die Gefahr weiterer Erdbeben minimiert werden kann – auch, wenn dadurch eine Drosselung der Förderkapazität einhergeht. Eine weitere Forderung an die Dea: Der Konzern soll freiwillig auf seine Genehmigung für das Verpressen von Lagerstättenwasser im Wasserschutzgebiet Panzenberg verzichten. Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Heike Oetjen (SPD), Wilhelm Hogrefe (CDU) und Ulla Schobert (Grüne) bezeichnen dies als „Akt des guten Willens“.

Heinz Oberlach, Sprecher für den Förderbetrieb Niedersachsen, nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und kann grundsätzlich nachvollziehen, wenn in politischen Gremien Resolutionen verabschiedet werden. Er moniert allerdings, dass die Dea in diesem Fall im Vorfeld nicht kontaktiert wurde, das Unternehmen also überhaupt keine Möglichkeit hatte, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Als Beispiel führt er den fünften Punkt in der Resolution an. Darin heißt es im Wortlaut: „Das Abfackeln von Gasen ist in jeder Phase der Betriebsabläufe zu untersagen.“ Dazu Oberlach: „Das Gas, was dort oben verbrennt, hat beispielsweise die gleiche Qualität wie die offene Flamme, die aus dem heimischen Gasherd strömt.“ Der Konzern habe sich auf die Fahnen geschrieben, sauber und sicher Erdgas zu fördern: „In diesem Punkt liegen wir mit dem Bündnis gar nicht so weit auseinander.“ Stichwort Lagerstättenwasser-Verpressung: „Die Anlage am Panzenberg ist seit Sommer 2012 nicht mehr in Betrieb und aktuell auch nicht vom Tüv abgenommen, dort kann also gar nicht in einer Nacht- und Nebel-Aktion Lagerstättenwasser eingeleitet werden“, entgegnet der Beauftragte Kommunikation für den Förderbetrieb Niedersachsen.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Verdener Kreistag, Wilhelm Hogrefe, sieht zu 99 Prozent einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten Erdstoß und der Erdgasförderung. „Bevor im Landkreis Verden Erdgas gefördert wurde, hat es in der Region auch keine Erdbeben gegeben.“ Ulla Schobert, Chefin der grünen Kreistagsfraktion, sieht in der Resolution vor allen Dingen eines: Den Auftrag an den künftigen Kreistag, die Energiewende voranzutreiben.

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