Fördergenehmigung auf Umwegen

BUND kritisiert Pilotprojekt

Verden (bec). Zu dem geplanten Pilotprojekt des Landkreises Verden, des Trinkwasserverbandes Verden sowie des Niedersächsischen Umweltministeriums zu abweichenden Bewirtschaftungszielen der Trinkwasserförderung hat sich jetzt der BUND kritisch geäußert. „Das Pilotprojekt wurde offensichtlich nur ins Leben gerufen, damit der Trinkwasserverband auf Umwegen doch noch zu seiner Förderung kommt und der Antrag nicht abgelehnt werden muss“, schreiben die Naturschützer.
27.11.2015, 00:00
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BUND kritisiert Pilotprojekt
Von Andreas D. Becker

Zu dem geplanten Pilotprojekt des Landkreises Verden, des Trinkwasserverbandes Verden sowie des Niedersächsischen Umweltministeriums zu abweichenden Bewirtschaftungszielen der Trinkwasserförderung hat sich jetzt der BUND kritisch geäußert. „Das Pilotprojekt wurde offensichtlich nur ins Leben gerufen, damit der Trinkwasserverband auf Umwegen doch noch zu seiner Förderung kommt und der Antrag nicht abgelehnt werden muss“, schreiben die Naturschützer.

Wie berichtet, hält der Landkreis den Antrag zur Trinkwasserförderung am Panzenberg nach dem Wasserhaushaltsgesetz zurzeit für nicht genehmigungsfähig. Dies sei ein Desaster für den Trinkwasserverband, so der BUND. Das geplante Pilotprojekt sieht er mit Skepsis. Das Verfahren werde weiter unnötig verzögert und so könnten weiter ungehindert zehn Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr gefördert werden, obwohl diese Menge nach derzeitiger Rechtslage unzulässig sei.

Die Lösung könne nur lauten: Die Beteiligten müssten miteinander reden – und die Umweltverbände BUND und Nabu sowie die Bürgerinitiative „Rettet das Halsetal“ müssten dazu mit ins Boot. Wenn in dem Pilotprojekt für den antragstellenden Trinkwasserverband eine spezielle „Rechtsberatung“ zur Formulierung seines Antrages stattfinde, dürfe zudem die Frage erlaubt sein, ob ein solches Verfahren noch rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche, kritisiert der BUND. Schließlich sei wohl davon auszugehen, dass eine Hilfestellung für die Umweltverbände bei einem Klageverfahren nicht stattfinden würde.

Seit vielen Jahren üben die Umweltverbände sowie die Bürgerinitiative heftige Kritik an den Förderbedingungen am Wasserwerk Panzenberg in Verden-Scharnhorst. Bei den ökologischen Schäden im Halsetal, für die eine übermäßige Wasserförderung mit ursächlich sei, dürfe es „kein weiter so“ geben, hieß es. Auch große Teile der Politik unterstützen diese Bemühungen, die Fördermenge auf ein umweltverträgliches Maß zu reduzieren.

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