Konjunkturpaket

Ein Rettungsschirm für Kommunen

Mit einem umfangreichen Konjunkturpaket der Regierung soll unter anderem Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Bürgermeister und Kämmerer im Landkreis Verden sehen die Hilfen differenziert.
05.06.2020, 15:05
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Von Antonia Blome
Ein Rettungsschirm für Kommunen

"Mit Wumms aus der Krise kommen" soll laut Finanzminister Olaf Scholz mit dem neuen Konjunkturpaket gelingen, das unter anderem Kommunen und Eltern unterstützt.

Björn Hake

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu meistern, stellte in den vergangenen Monaten viele Gemeinden vor Herausforderungen. Nun hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel des Pakets ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket der Regierung, das 57 Punkte umfasst, sieht unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes und die finanzielle Unterstützung von Familien vor.

Ein Schwerpunkt des Pakets ist außerdem die Stärkung der Kommunen. Der Bund plant, sich künftig dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Zuschüssen für die Unterkunft von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Den Gemeinden drohen aufgrund der Corona-Krise des Weiteren hohe Steuerausfälle, da vor allem die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen für das Jahr 2020 und 2021 jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern ausgeglichen werden.

Überwiegend positive Reaktionen

Die Reaktion der Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Verden fällt überwiegend positiv aus. Trotz der geplanten Entlastung für die Gemeinden bleiben aber vorerst noch einige Fragen zu dem Konjunkturpaket offen. Horst Hofmann, Bürgermeister des Fleckens Ottersberg, blickt erleichtert auf die geplanten Hilfen: „Es ist sehr gut, dass die Regierung das Problem anpackt und, dass Kommunen einen Ausgleich haben sollen“, teilt er mit. Allerdings sei im Moment noch nicht absehbar, ob die durch die Corona-Krise entstandenen Lücken im Haushalt durch das Konjunkturpaket tatsächlich geschlossen werden könnten. „Die Erkenntnis, dass alle das Rad am Laufen halten wollen, ist aber ein positives Signal und gibt die Hoffnung, die man gerade dringend aufrecht erhalten muss."

Dem schließt sich der Langwedeler Bürgermeister Andreas Brandt an, schließlich sei zurzeit jede Hilfe für die Kommunen wichtig, um zum Beispiel große Projekte in Angriff nehmen zu können. Einige Unklarheiten ergeben sich zum Beispiel noch für Peter Hollwedel, Kämmerer der Stadt Achim. „Es stellt sich die Frage, wie die Gewerbesteuerausfälle konkret ausgeglichen werden sollen“, heißt es von Hollwedel. „Nun bleibt abzuwarten, was von den Hilfen übrig bleibt und am Ende tatsächlich in den Kommunen ankommt.“ Für Andreas Schreiber, Kämmerer der Stadt Verden, ist außerdem noch nicht eindeutig, wie die Hilfen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Zu hoffen sei auf jeden Fall, dass die Verluste zukünftig erfolgreich kompensiert werden könnten.

Größe der Delle noch unklar

Laut der Oytener Bürgermeisterin Sandra Röse stellt sich darüber hinaus die Frage, anhand welches Vergleichswerts der Gewerbesteuereinnahmeverlust der Kommunen berechnet werde. Noch sei offen, ob die Einnahmen zum Beispiel mit dem erwarteten Haushalt für das Jahr 2020 oder mit den Einnahmen des vergangenen Jahres verglichen würden. Des Weiteren könne derzeit noch nicht beziffert werden, wie groß die Delle in den Gewerbesteuereinnahmen in Oyten sein werde. Klar sei allerdings, dass das Konjunkturpaket der Gemeinde eine Menge Druck nehme und Handlungsspielraum gebe.

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