Stadtwerke Verden müssen 21 Jahre lang Strom zum Gestehungspreis abnehmen / Weiteres Urteil Energiewende schlecht für Kohlekraftwerk

Ob die Beteiligung am 1,4 Milliarden Euro teuren Kohlekraftwerk Lünen ein gutes Geschäft für die Stadtwerke Verden ist, scheint derzeit ungewiss.
20.10.2012, 05:00
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Von Johannes Heeg

Ob die Beteiligung am 1,4 Milliarden Euro teuren Kohlekraftwerk Lünen ein gutes Geschäft für die Stadtwerke Verden ist, scheint derzeit ungewiss.

Verden. Die Energiewende verschlechtert die Wirtschaftlichkeit des Trianel-Kohlekraftwerks Lünen in Nordrhein-Westfalen, an dem die Stadtwerke Verden mit rund zwei Millionen Euro beteiligt sind. Auf die Frage, ob sich das Kraftwerk für die 31 Gesellschafter rechnet, sagt Trianel-Sprecher Elmar Thyen: "Die Verträge sehen vor, dass alle Anteilseigner 21 Jahre lang Strom zum Gestehungspreis abnehmen, plus Zins und Tilgung für den 1,4-Milliarden-Euro-Kredit bei der WestLB zur Finanzierung des Projekts." Ist dieser Preis höher als der Marktpreis für Strom, zahlen die beteiligten Stadtwerke drauf.

Für 2014 werde dies mit Sicherheit so sein, sagt Thyen. Die Energiewende habe die Marktbedingungen verändert. Bereits heute sei so viel Strom aus Photovoltaik im Netz wie das 2007 erst für 2050 erwartet worden war. Das habe bei der Planung des Kraftwerks niemand voraussehen können.

Zum Kohlekraftwerk Lünen gibt es auch ein neues Gerichtsurteil. Wie der Umweltschutzverband BUND mitteilt, sind die Bezirksregierung Arnsberg und Bauherr Trianel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 gescheitert. Damit sei die vom BUND erstrittene Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Lünen rechtskräftig.

In dem Beschluss der Leipziger Richter heißt es, die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht in Münster, habe zurecht darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorhabens auch die Umweltbelastung benachbarter Kohlekraftwerke in Datteln und Herne in Betracht gezogen werden müssten. Der BUND sieht sich durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auf ganzer Linie bestätigt. "Es war zwar ein sehr mühseliger und langwieriger Weg, die zahlreichen Rechtsverstöße im Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk herauszuarbeiten. Doch der Aufwand hat sich gelohnt", sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

Tatsächlich sind praktische Auswirkungen des Leipziger Richterspruchs derzeit nicht spürbar. "Das Urteil wirkt sich nicht auf Bau und Betrieb des Kraftwerks Lünen aus", sagt Trianel-Pressesprecher Elmar Thyen. Das Unternehmen habe sämtliche Auflagen erfüllt, die sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ergeben hätten. "Wir befinden uns mit dem Kraftwerk bereits in der Inbetriebsetzungsphase", so Thyen, und ein neuer immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sei beantragt. Parallel dazu habe Trianel eine Ausnahmegenehmigung von den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der benachbarten FFH-Gebiete beantragt. "Wir fahren da zweigleisig", so Thyen.

Der neue Vorbescheid werde für Frühjahr 2013 erwartet, und das Kraftwerk werde im dritten Quartal 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Das 750-Megawatt-Kohlekraftwerk soll im Volllastbetrieb Strom für 1,6 Millionen Haushalte produzieren. Umweltschützer kritisieren, dass dabei neben Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden, Schwermetallen und Feinstaub jedes Jahr bis zu sechs Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid in die Luft geblasen würden.

Ebenso selbstsicher wie Thyen gibt sich auch BUND-Sprecher Jansen. "Auch die neu eingereichten Unterlagen können die FFH-Verträglichkeit des Kraftwerks nicht belegen." Dass Trianel selbst nicht mehr an den Unbedenklichkeitsnachweis glaube, zeige die beantragte Ausnahmegenehmigung. Ein solches Ausnahmeverfahren, also eine Abweichung von den zwingenden naturschutzrechtlichen Vorgaben, sei theoretisch dann möglich, wenn der Vorhabensträger nachweise, dass es erstens zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses und zweitens keine Alternativlösung gibt. Zwar könne das Kraftwerk zunächst weitergebaut werden, es sei aber völlig offen, ob es je ans Netz gehen werde. "Es läuft ja noch unsere Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung", so Jansen. Dagegen gehe der BUND vor allem wegen der unzulässig hohen Quecksilbereinleitungen in die europarechtlich geschützte Lippe juristisch vor.

Energiewende schlecht für Kohlekraftwerk

Stadtwerke Verden müssen 21 Jahre lang Strom zum Gestehungspreis abnehmen / Weiteres Urteil

Zitat:

"Das Urteil wirkt sich nicht auf Bau und Betrieb des Kraftwerks Lünen aus."

Trianel-Pressesprecher Elmar Thyen

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