Umweltschutz Mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die Erdgasindustrie hat sich dazu bereit erklärt, keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen. Der heimischen Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth (SPD) geht das allerdings nicht weit genug.
30.03.2021, 17:18
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Mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein
Von Jörn Dirk Zweibrock

Steter Tropfen höhlt den Stein. Die heimische Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) begrüßt die am Montag zwischen der niedersächsischen Landesregierung sowie der Erdgas- und Erdölförderindustrie geschlossene Vereinbarung zu mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten. Beteiligt waren daran auch die Wasserverbände und die Sozialpartner. „Die durch Umweltminister Olaf Lies (SPD) erreichte Zusage der Förderindustrie, keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Trinkwasserschutz. Schließlich liegen mehr als ein Drittel der niedersächsischen Erdgasreserven unter Wasserschutzgebieten“, erläutert die Parlamentarierin.

Die Zusage sei Teil eines Zehn-Punkte-Plans, der auf Initiative des Ministers nach intensivem Diskussionsprozess zwischen allen Beteiligten abgestimmt und verabschiedet wurde. „Teil der Vereinbarung ist die Zusage der Förderindustrie, keine Neubohrungen mit Bohransatzpunkten in bestehenden Wasserschutzgebieten zu beantragen. Für bereits bestehende Bohrungen wie im Verdener Wasserschutzgebiet Panzenberg sieht die Vereinbarung erhöhte Sicherheitsanforderungen durch zusätzliche Sachverständigenkontrollen sowie technische Überwachungsmaßnahmen während der Förderung vor“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Das technische Regelwerk für die Förderung in Wasserschutzgebieten solle weiterentwickelt und entsprechend angewendet werden. Für Ablenkungen aus existierenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten sowie beim Unterbohren von Wasserschutzgebieten solle eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeführt werden.

Die Sozialdemokratin will weiterhin für „ein rechtssicheres gesetzliches Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten" kämpfen, was ihrer Ansicht nach am ehesten auf Bundesebene, beispielsweise im Wasserhaushaltsgesetz, umgesetzt werden könne. Ziel der aktuellen Vereinbarung sei es, den im rot-schwarzen Koalitionsvertrag verankerten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung landesweit besser umzusetzen als bisher. Ausgangspunkt für die von Olaf Lies geführten Verhandlungen und folglich auch den erreichten Fortschritt sei die Kreisverdener Idee gewesen, den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchzusetzen. "Diese Anregung hatte ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen. Sie wurde erst im SPD-Regierungsprogramm und später dann auch im Koalitionsvertrag verankert", erinnert Liebetruth.

Trotz des erreichten Teilerfolgs vergießt die Volksvertreterin einen Wermutstropfen: "Auch wenn die Vereinbarung zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vorsieht, bedauere ich, dass Wintershall Dea bisher nicht aufhören will, aus ihren Bestandsbohrungen wie im Verdener Wasserschutzgebiet Panzenberg weiter Erdgas zu fördern. Gar keine Förderung in Wasserschutzgebieten wäre für den Trinkwasserschutz wie auch den Schutz unserer Region vor Erdbeben der sicherste Weg. Aber auch ohne dass darüber auf Landesebene zum jetzigen Zeitpunkt Einigkeit erzielt werden konnte, hat das Unternehmen immer noch die Chance, endlich seiner Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt in der Region nachzukommen und die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten ein für alle Mal zu beenden. Wintershall Dea sollte diese Chance unverzüglich nutzen und auf klimafreundlichere Energieträger setzen.“

Für den Celler Energieversorger hat der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) die Vereinbarung ausgehandelt. „Wir stehen zum Klimaschutz und tragen die im Klimagesetz fixierten Ziele für Niedersachsen mit. Wir wissen, dass in diesem Zusammenhang Erdgas und Erdöl langfristig an Bedeutung verlieren werden, und das gilt auch für die Produktion hier in Niedersachsen. Gleichzeitig sind wir uns mit den Partnern dieser Vereinbarung einig, dass Erdgas und Erdöl – und damit auch die heimische Förderung – noch für viele Jahre relevant für die Energieversorgung hier im Land sind“, erklärt Hautgeschäftsführer Ludwig Möhring.

Eine gesellschaftlich und politisch akzeptierte Zukunft der Förderindustrie setze voraus, dass die umweltverträgliche Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen belegbar sichergestellt werde. Eine Technische Kommission unter Führung der Landesregierung solle künftig Vorschläge für die Weiterentwicklung der Randbedingungen für die Förderindustrie erarbeiten. „Gemeinsam mit den Wasserversorgern werden hier interessengerechte Lösungen entwickelt“, verspricht Möhring.

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