SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Dörte Liebetruth im Redaktionsgespräch „Es geht um mehr als politischen Klamauk“

Seine Tage sind lang: Bis zu 15 Stunden ist der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil derzeit in Niedersachsen unterwegs, beantwortet Fragen der Bürger und wirbt um Wählerstimmen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Und auch den Redakteuren unserer Zeitung in Achim hat er sich gestellt – zusammen mit seiner Parteikollegin Dörte Liebetruth, Landtagskandidatin im Landkreis Verden. Die Themen: Fracking, Energiegewinnung, Schulsystem und Verkehrspolitik.
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Von Julia Soostmeyer

Seine Tage sind lang: Bis zu 15 Stunden ist der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil derzeit in Niedersachsen unterwegs, beantwortet Fragen der Bürger und wirbt um Wählerstimmen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Und auch den Redakteuren unserer Zeitung in Achim hat er sich gestellt – zusammen mit seiner Parteikollegin Dörte Liebetruth, Landtagskandidatin im Landkreis Verden. Die Themen: Fracking, Energiegewinnung, Schulsystem und Verkehrspolitik.

Landkreis Verden. Der Landtagsspitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, und Landtagskandidatin Dörte Liebetruth standen am Dienstagabend den Redakteuren Christian Wagner, Uwe Dammann, Ralf Michel, Sven Marquart und Julia Soostmeyer Rede und Antwort. Im Gespräch nahm er Bezug auf aktuelle Themen im Landkreis.

Gleich zu Beginn kam die Sprache auf ein Thema, das vielen Bürgern unter den Nägeln brennt und für Diskussionsstoff sorgt: Fracking. Die Art der Energiegewinnung soll im Raum Langwedel für kleinere Erdbeben sorgen und ist deshalb umstritten. Die Skepsis seitens der betroffenen Bürger kann Stephan Weil nachvollziehen. Es sei nicht verwunderlich, dass sie skeptischer und misstrauischer werden. "Beim Thema Fracking haben wir Handlungsbedarf – vor allem mit Blick auf Umweltverträglichkeitsprüfungen", sagte der 54-Jährige. Gebiete, in denen Trinkwasser gewonnen wird, sollten von vornherein aufgrund der Auswirkungen auf das Grundwasser klar vom Fracking ausgenommen sein. Dörte Liebetruth ergänzte: "Schwarz-Gelb blockiert allerdings im Bundestag immer wieder eine Ergänzung des Bergrechts, mit der das Problem gelöst werden könnte." Die 33-Jährige wirft CDU und FDP in dieser Frage Heuchelei vor: "Vor Ort geben sich die Christdemokraten den betroffenen Menschen gegenüber verständnisvoll, im Parlament wird unseren Anträgen zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zugestimmt." Das Problem werde "auf die lange Bank geschoben".

Doch gibt es auch andere Möglichkeiten der Energiegewinnung – so werden erneuerbare Energien stark gefördert. Die Kommunen Achim, Oyten und Ottersberg haben sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen und die Gesellschaft A2O gegründet, die auch bei der Abwasserentsorgung kooperieren will. "Ein regionales Netzwerk kommunaler Unternehmen ist meines Erachtens sehr zu begrüßen", erklärte Weil, wenngleich er keine Details des Vorhabens. Er wisse aber um die Leistungsfähigkeit der kleineren Unternehmen, da er zeitweise selbst mit der Kommunalwirtschaft sehr verbunden war.

Gymnasien bleiben

Achim und Ottersberg verfügen über Gymnasien. Nun wirft der hiesige Philologenverband den Sozialdemokraten vor, dass sie sich für die Abschaffung dieser Schulform aussprechen. Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt entlockte Stephan Weil ein spöttisches Lachen. "Wer hat Ihnen denn den Quatsch erzählt?", lautete seine Gegenfrage. Er selbst sei "ein Produkt einer gymnasialen Erziehung" und profitiere von seiner Bildung. "Ich werde einen Teufel tun, das Gymnasium abzuschaffen." Im Hinblick auf Gesamtschulen bezeichnet sich der Politiker als Pragmatiker. Der Elternwille sei für ihn der Maßstab der Schulpolitik. Es gebe kein besseres Argument für einen Politiker, als den Willen der Eltern, um etwas im schulischen Bereich durchsetzen zu können. Die wüssten in der Regel, welche Schulform nach der Grundschule für ihr Kind am Besten sei. "Meine Aufgabe als Landespolitiker besteht darin, das Konzept, das vor Ort passt, und das vom Elternwillen getragen wird, zu ermöglichen." Individuelle Bildungsangebote könnten vor Ort entschieden werden, dafür brauche es die Landespolitik nicht. Doch ist der freie Elternwille – so schön es auch klingt – bei falschem Ehrgeiz mancher Eltern nicht auch gefährlich, wenn sich das Kind dann auf der falschen Schulform im Unterricht quält? "Ja, daran scheitern Kinder. Für sie wäre eine Gesamtschule das Richtige, denn da können die Kinder die Kurse besuchen, die für sie angemessen sind", erläuterte Weil. Zum Thema verpflichtende Ganztagsschule nebst entsprechender Ausstattung mit Lehrer deutete der SPD-Spitzenkandidat den Versuch an, zumindest in möglichst viele Grundschulen einen Regelganztag einzurichten. Vor allem im ländlichen Raum werde ein solches Angebot zunehmend wichtiger.

Und auch in der Verkehrspolitik vertritt der Spitzenkandidat eine klare Meinung. Im Fokus: die Autobahn 1 und die Aufhebung des Tempolimits. Seitdem es heißt "freie Fahrt für freie Bürger", ist ein Klagensturm von Oytenern und Ottersbergern, die nahe der A1 wohnen, losgebrochen. Der gestiegene Lärmpegel macht ihnen zu schaffen. "Das kann ich gut verstehen, und ich nehme an, dass auch die Polizei nicht glücklich damit ist", kritisierte Weil. Aus Erfahrung wisse er, dass der Verkehr dadurch nicht sicherer werde. Er bezeichnet die Aufhebung des Tempolimits von Seiten des zuständigen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) als "verantwortungslos". Das Thema Verkehrssicherheit sei kein Spaß und ungeeignet dafür, sich in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen. "Blickt man auf die steigenden Unfallzahlen, geht es um mehr als politischen Klamauk." Würde er aus der Wahl als Ministerpräsident hervorgehen, "kann davon ausgegangen werden, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), kritisch überprüfen wird, ob das, was die noch amtierende Landesregierung möglich gemacht hat, eigentlich vertretbar ist oder nicht", erklärte Weil.

„Es geht um mehr als politischen Klamauk“

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Dörte Liebetruth im Redaktionsgespräch

Zur Person: Stephan Weil, Jahrgang 1958, ist SPD-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013. Seit dem 1. November 2006 ist er Oberbürgermeister der Stadt Hannover, zuvor war er als Kämmerer verantwortlich für die Finanzen der Landeshauptstadt. Nach seinem Jura-Studium in Göttingen arbeitete der gebürtige Hamburger unter anderem als Assessor am Landgericht Verden. Stephan Weil ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.

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