Projekt Achim-West Achim-West: Feilschen um Flächen

Achim bietet den Eigentümern das Vierfache des Verkehrswerts für ihre Äcker und Wiesen. Das ist manchen aber zu wenig - mit Blick darauf, dass die Flächen später zum 20-fachen Wert verkauft werden sollen.
16.07.2020, 15:54
Lesedauer: 4 Min
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Achim-West: Feilschen um Flächen
Von Kai Purschke

Das 140-Millionen-Euro-Projekt Achim-West verzögert sich, wie berichtet, um mindestens ein weiteres halbes Jahr. Der von der Stadt Achim eingereichte Antrag zum Planfeststellungsverfahren für den Straßenbau befindet sich in der Bearbeitung und in einem späteren Schritt müssen auch noch die Pläne fürs Gewerbegebiet auf den Weg gebracht werden. Mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen will die Stadt Achim schließlich ihre Ausgaben minimieren, die späteren Steuereinnahmen wollen Bremen und Achim unter sich aufteilen. Das Problem: Zuerst müssen die derzeit zumeist landwirtschaftlich genutzten Flächen, die zu Gewerbegrundstücken werden sollen, von der Stadt aufgekauft werden. Bei 90 Hektar Fläche, die das Gewerbegebiet Achim-West umfassen soll, sowie rund hundert verschiedenen Grundstückseigentümern, ist dies keine einfache Aufgabe.

Zumal sich dem Vernehmen nach schon jetzt Schwierigkeiten und möglicherweise daraus resultierende zusätzliche Verzögerungen abzeichnen. Denn wie aus Kreisen der Eigentümer zu erfahren ist, weigere sich bislang offenbar die Hälfte von ihnen, ihre Grundstücke zu dem von der Stadt angebotenen Quadratmeterpreis zu verkaufen. „Die Stadt Achim ist bereit, uns 14 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, mehr nicht“, erzählt einer der Eigentümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, aber aus Gesprächen mit anderen Eigentümern wisse, dass nicht nur er darüber verärgert ist.

Achims Wirtschaftsförderer Martin Balkausky möchte das Gebot von 14 Euro weder bestätigen noch kommentieren und auch nichts darüber sagen, wie die Verkaufsbereitschaft bisher ausschaut. Nur so viel: „Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet, außerdem habe ich noch nicht mit allen Eigentümern sprechen können“. Eines aber könne er klar sagen: „Wir bieten allen das Gleiche.“ Und dieser Maximalpreis sei mit dem Rat abgesprochen worden – in nicht öffentlichen Gesprächen, wie Balkausky sagt.

Die Eigentümer haben zur Kenntnis genommen, dass sich Achim und Bremen bei einem Weiterverkauf an Gewerbetreibende später Quadratmeterpreise von 67 bis 76 Euro versprechen. So stand es auch im letzten Prognos-Gutachten, ein Neueres soll in Kürze veröffentlicht werden. Bereits im April vergangenen Jahres hatte die Wirtschaftsförderung auf Nachfrage der Achimer CDU verlautbaren lassen, dass nur dann die kalkulierten Einnahmen für die Flächenvermarktung in Höhe von 63 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn sich die Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von 70 Euro weiter verkaufen lassen. Es sei sogar ein noch höherer Erlös möglich, denn die Wirtschaftsförderung erklärte seinerzeit, dass die 70 Euro eher defensiv gerechnet seien. Bisher waren Gewerbegrundstücke in Achim übrigens für um die 50 Euro pro Quadratmeter über den Tisch gegangen.

Gutachterausschuss nennt Werte

Wie vom Gutachterausschuss der Regionaldirektion Sulingen-Verden im Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) zu erfahren war, hat ein Acker im Bereich des geplanten Gebiets Achim-West derzeit einen Verkehrswert von 3,60 Euro pro Quadratmeter, der Quadratmeter Grünland liege bei 3,30 Euro. Auf der anderen Seite der Autobahn 1, dort wo sich Vitakraft befindet, liegt der Verkehrswert für eine Gewerbefläche dann bei 50 Euro pro Quadratmeter.

Diverse Grundstückseigentümer rümpfen offenbar darüber die Nase, dass sie für einen Hektar Fläche, der derzeit einen Verkehrswert von rund 35 000 Euro hat, schließlich 140 000 Euro von der Stadt beziehungsweise der Achim-West-Entwicklungsgesellschaft, in die auch Bremen eintreten soll, bekommen sollen, die Gesellschaft später diesen Hektar aber – nach ihren Investitionen für dessen Erschließung – für rund 700 000 Euro weiterverkaufen will und möglicherweise wird. Das Angebot der Stadt Achim an die Eigentümer beläuft sich auf den vierfachen Verkehrswert, verkauft werden sollen die Flächen später dann aber zum 20-fachen derzeitigen Verkehrswert. „Wir sind doch nicht auf den Kopf gefallen“, betont daher der Eigentümer. Dass er jetzt nicht 70 Euro pro Quadratmeter für sein Land verlangen könne, sei ihm klar, „aber ein marktgerechter Preis muss schon her“. Der liege in seinen Augen bei 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter, da beginne eigentlich seine Gesprächsbereitschaft.

Die Stadt habe dem Grundstückseigentümer auf seine Nachfragen hin bisher nur gesagt, dass sie keinesfalls mehr als die 14 Euro bieten könne, andernfalls müsse die Politik der Verwaltung da mehr Spielraum geben. „Das passiert wohl kaum“, mutmaßt der Mann, denn die bisherige Kalkulation, die immerhin noch eine Finanzierungslücke von 23 Millionen Euro aufweist, fuße offenbar auf dem Ankaufspreis von 14 Euro pro Quadratmeter. Die Rechnung: 12,5 Millionen Euro für den Ankauf der 90 Hektar ausgeben, 63 Millionen Euro für den Verkauf damit einnehmen. „Wenn die uns jetzt mehr zahlen sollten, wird die Finanzierungslücke ja noch größer“, glaubt der Eigentümer.

Er sei aber wie andere Flächeneigentümer sehr gespannt, wie es weitergeht. Aber auch entspannt: Es handele sich um Privateigentum, das er nicht verkaufen müsse. „Wenn ich mein Auto verkaufen will, lasse ich mir von einem Interessenten ja auch nicht vorschreiben, zu welchen Preis ich das tun muss“, zieht er einen Vergleich. Der Mann sei jedenfalls nicht in der Not, verkaufen zu müssen und selbst mögliche Drohszenarien wie eine Enteignung lassen ihn vorerst kalt. Von der Niedersächsischen Landesregierung heißt es dazu: „Das Enteignungsverfahren ist das letzte Mittel, das angewandt werden kann, wenn gütliche Verhandlungen nicht zum Erfolg führten, das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumswechsel jedoch erfordert.“ Zur Erinnerung: Das Gewerbegebiet Achim-West wird bisher offiziell als Mittel zum Zweck betitelt, um die Ausgaben reinzubekommen, die es für sämtliche Infrastruktur-Umbauten braucht, die Achim-Uphusen und das Bremer Kreuz verkehrlich entlasten sollen.

Entschädigung bei Enteignung

Zur Enteignung heißt es außerdem: „Es ist schon bei Antragstellung nachzuweisen, dass vorher geführte Verhandlungen, in denen ein angemessenes Angebot unterbreitet wurde, nicht zum Erfolg führten. Ein Angebot ist dann angemessen, wenn es in der Höhe einem Verkehrswertgutachten des zuständigen Gutachterausschusses für Grundstückswerte entspricht.“ Außerdem habe jemand, der enteignet wird, Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks richtet – und dieser Wert könnte sich erhöhen, weil „die Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks“, in diesem Fall die anstehende Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Gewerbefläche, in absehbarer Zeit zu erwarten wäre.

Wirtschaftsförderer Martin Balkausky will zum Thema Enteignung nichts sagen, auch möchte er noch ausstehenden Gesprächen mit den Eigentümern nicht vorgreifen. Außerdem äußere sich die Stadt Achim „zu vertraglichen Dingen“ öffentlich grundsätzlich nicht, betont er.

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