Mehrheit wartet noch ab WGA kehrt Achim-West den Rücken

Mit der Wählergemeinschaft Achim (WGA) hat die erste Fraktion das Projekt Achim-West für beendet erklärt. Alle anderen Ratsfraktionen möchten erst alle Fakten kennen und den Planfeststellungsbeschluss abwarten.
19.02.2021, 15:58
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WGA kehrt Achim-West den Rücken
Von Kai Purschke

Während alle anderen Achimer Ratsfraktionen mindestens bis zum Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses – wohl frühestens im Herbst dieses Jahres – warten wollen, ehe sie über den Fortgang des Mammutprojektes Achim-West entscheiden, hat die Wählergemeinschaft (WGA) nun einen Schlussstrich gezogen. Ihr Fraktionschef Wolfgang Heckel erklärte am Donnerstagabend in der Sitzung des Finanzausschusses: „Wir als WGA wollen Achim-West nicht mehr weiter verfolgen!“ Die bestehende Finanzierungslücke von rund 54 Millionen Euro und die auf nunmehr 150 Millionen Euro gestiegenen Gesamtkosten lassen die WGA mit dem Thema abschließen, fügte Heckel hinzu. Allerdings war er der Einzige, der dann auch gegen einen zwischen den Fraktionen abgeklärten Kompromiss stimmte.

Auf den hatte sich nach einer nicht öffentlichen, interfraktionellen Videokonferenz noch vor der Sitzung auch die grundskeptische CDU eingelassen, die ursprünglich beantragt hatte, die nächsten Gelder fürs Projekt aus dem neuen Doppelhaushalt zu streichen (wir berichteten). Der Kompromiss endete nun in dem Beschluss, die Ansätze in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung (2021 bis 2025) zu belassen und sie mit einem Sperrvermerk – vorbehaltlich des grünen Lichts des Rates nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses – zu versehen. Darüber hinaus beauftragen die Fraktionen die Verwaltung, Verhandlungen über die Beteiligung weiterer Gesellschafter der Projekt-Gesellschaft AWE in die Richtung zu führen, „dass ihnen eine ausgewogene Rentierlichkeit entsprechend der vorliegenden regionalwirtschaftlichen Prognosen ermöglicht wird“.

Sorgfältiges abwägen

Und diese ausgewogene „Rentierlichkeit“ ist nicht das, was Bremen als bisher einzigem Projektpartner vorschwebt. Bremen könne nicht dauerhaft an den Gewerbesteuern beteiligt werden, sagte Jürgen Kenning für die Grünen. Und „Liebes Bremen, wir sind in Achim nicht auf den Kopf gefallen.“ Wenn Bremen sich nicht entscheidend bewege, sei das Projekt so nicht umsetzbar. Er nahm den Ball auf, der von Projektgegnern seiner Partei oft zugespielt würde, dass diese doch als Grüne allein aus ökologischen Gesichtspunkten gegen Achim-West sein müsste. „Das wäre einfach, wird aber unserer Verantwortung als Ratsleute nicht gerecht. Wir werden sorgfältig abwägen und neben den ökologischen auch die wirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen betrachten.“ Die Grünen sind vorerst weiter dabei. Kenning betonte aber auch nochmal, dass die Meinung in seiner Fraktion gespalten sei (wir berichteten).

Die CDU-Fraktion hatte ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen und will sich dann entscheiden, wenn die Verträge zwischen Achim und Bremen endverhandelt sind und wenn feststeht, wie die Finanzierung aussehen soll und welche Summen die einzelnen Partner zu tragen haben. „Diese Last kann Achim nicht alleine tragen“, stellte Karl-Heinz Lichter für die CDU klar. Der Landkreis Verden habe zu spät seine Bereitschaft gezeigt, einsteigen zu wollen und die Länder Niedersachsen und Bremen hätten bisher viel zu wenig Geld in Aussicht gestellt. „Wenn das Finanzielle am Ende nicht passt, muss man die Finger von dem Projekt lassen“, sagte Lichter. Die Christdemokraten werden jetzt warten, bis alle Fakten vorliegen „und dann werden wir mal gucken, wie es weitergeht“. Wobei Lichter die Befürchtung äußert, dass es sich zeitlich so weit nach hinten schiebt, dass der Rat es im Spätherbst nicht mehr in seiner jetzigen Besetzung entscheiden könne.

„Nicht zulasten eines Projektpartners“

Herfried Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, erläuterte nochmal, warum der Kompromissbeschluss als „Leitplanken für die Gestaltung der Achim-West Entwicklungsgesellschaft“ verstanden werden sollte: „Die Umsetzung kann nicht zulasten eines Projektpartners passieren.“ Dass die Sozialdemokraten und die anderen Fraktionen nun vorerst weiter am Ball bleiben, bis der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, hatten sie mit einer Grundsatzentscheidung bereits vor rund fünf Jahren beschlossen – mit Ausnahme der WGA scheinen sich daran vorerst auch alle halten zu wollen.

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