Votum für Ortsausschüsse

Achimer Besonderheit bleibt bestehen

Die Ortsausschüsse in Achim, die es seit der Gebietsreform 1972 gibt, bleiben bestehen. Der Stadtrat hat sich gegen Versammlungen oder Ortsvorsteher als Ersatz ausgesprochen.
25.09.2020, 16:18
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Achimer Besonderheit bleibt bestehen
Von Kai Purschke
Achimer Besonderheit bleibt bestehen

Achimer Ortsteile wie Baden behalten ihren eigenen Ortsausschuss – für Bürgerversammlungen als Ersatz fand die FDP nicht genügend Unterstützung im Rat.

Jonas Kako

Wer bei demokratischen Abstimmungen darauf hofft, Unterstützung von sogenannten Umfallern im gegnerischen Lager zu bekommen, der beantragt eine geheime Wahl. Dieses Mittel hat am Donnerstagabend in der Ratssitzung Hans Baum für die FDP-Fraktion gewählt, um genügend Stimmen gegen den Erhalt der Ortsausschüsse und für die Einführung von jährlichen Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen sammeln zu können. Am Ende reichte es dafür dennoch knapp nicht: Auch wenn nur 36 von 39 Ratsmitgliedern anwesend waren, hätte eine Zweidrittelmehrheit aller Mandate erreicht werden müssen, also hätte die FDP 26 Ja-Stimmen gebraucht. Das Ergebnis: 24 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen. „Der Antrag ist leider abgeschmettert“, fasste Rüdiger Dürr (CDU) zusammen, der die Sitzung leitete.

„Leider“, denn seine Fraktion hätte nur allzu gerne mit der FDP, und zumindest wohl Teilen der WGA und der Grünen – so darf man nach den Äußerungen Einzelner vermuten – dieses starre Korsett der Ortsausschüsse abgelegt, das seit der Gebietsreform 1972 der Stadt Achim ein zumindest niedersachsenweites Alleinstellungsmerkmal verpasst hat. Das Problem: Die Ausschüsse sind ein Hilfskonstrukt, um die Ortsteile einzubinden, wobei Embsen und Bollen als Ortschaften noch Ortsvorsteher haben – so wie andere Gemeinden, die überdies Ortsräte besitzen. Die Ortsausschüsse aber haben kaum Befugnisse, da sie keine Themen der regulären Fachausschüsse behandeln dürfen und Bürger in den Sitzungen lediglich im Rahmen der Fragestunde Fragen stellen dürfen – allerdings darf es darauf nicht zu jedem Thema Antworten geben.

Also wurde im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung eine Kompromiss-Arbeitsgruppe gebildet, denn eine Entscheidung drängt, wie Stadtjuristin Thea Mühe mit Blick auf die in einem Jahr anstehenden Kommunalwahlen deutlich machte. Zumal die Entscheidung über eine Alternative zu den Ortsausschüssen, in allen Ortsteilen stattdessen Ortsvorsteher einzusetzen oder lediglich die von der FDP beantragten Bürgerversammlungen mit Bürgermeister Rainer Ditzfeld abzuhalten, auch Auswirkungen auf die Wahlbezirke hat.

Jene Kompromissgruppe aber hat keinen Kompromiss gefunden, auch weil sich Befürworter und Gegner der Ortsvorsteher-Lösung scheinbar unerbittlich gegenüber stehen. „Sie ahnen vielleicht, wie die Treffen der Arbeitsgruppe verlaufen sind“, merkte Dürr süffisant in Richtung Bürger an. Die SPD, die noch vor der FDP das Thema eigentlich angezettelt hatte, spricht sich vehement für den Einsatz von Ortsvorstehern aus und bezweifelt in Person von Fraktionschef Herfried Meyer, „dass die beantragten Versammlungen eine Stetigkeit haben und in fünf Jahren noch stattfinden“. Seine Fraktion jedenfalls sehe keinerlei Vorteile darin, die Ortsausschüsse durch Versammlungen zu ersetzen.

Isabel Gottschewsky, Fraktionsvorsitzende der CDU, vermutet jedoch einen anderen Beweggrund hinter der festgefahrenen SPD-Meinung pro Ortsvorsteher. „Es kam heraus, dass die Ortsvorsteher-Posten gerne von dem einen oder anderen verdienten SPD-Mitglied übernommen werden würden“, plauderte sie offenbar Inhalte aus den Treffen der Kompromiss-Arbeitsgruppe aus. Denn mit den Ortsvorstehern verhält es sich laut Stadtverwaltung so: Sie werden von derjenigen Partei personell besetzt, die in dem jeweiligen Ortsteil die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl holt. Allein aus diesem Grund sehen sich die kleinen Parteien wie die FDP oder WGA im Nachteil, was Wolfgang Heckel (WGA) auch deutlich so sagte.

Andere wiederum, wie Volker Wrede (CDU), dessen Vater damals noch die Gebietsreformverträge mit gestaltet hatte, sehen die Ortsausschüsse als überholt an. „Damals ein guter Kompromiss, aber heute kontraproduktiv, um Achim als eine Stadt zu begreifen“, urteilte Wrede. Und auch Peter Bartram (Grüne) findet, dass die Ortsausschüsse „keine Themen haben, keine bringen dürfen“ und unzeitgemäß sowie undemokratisch sind.

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