Sitz in Verden Campact verliert Gemeinnützigkeit

Die Bürgerbewegung Campact mit Sitz in Verden hat ihre Gemeinnützigkeit verloren. Das hat das Berliner Finanzamt dem Verein schriftlich mitgeteilt.
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Campact verliert Gemeinnützigkeit
Von Nico Schnurr

Die Organisation Campact verliert ihre Gemeinnützigkeit. Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac hat auch die Bürgerbewegung mit Sitz in Verden und Berlin den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt bekommen. Das gab Campact am Montag bekannt. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften habe dem Verein nach einer Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 mitgeteilt, Campact sei „überwiegend allgemeinpolitisch tätig“. Die Organisation habe zudem Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten.

Die Entscheidung trifft Campact nicht unvorbereitet. Im Februar hatte der Bundesfinanzhof, das oberste Finanzgericht Deutschlands, am Beispiel von Attac entschieden, dass tagespolitische Kampagnen nicht als gemeinnützig gelten können. Die Verantwortlichen erwarteten seitdem, dass Campact ein ähnliches Urteil treffen würde. Seit März stellt der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr aus. In der Vergangenheit hatten Unterstützer ihre Spenden an Campact von der Steuer absetzen können. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Nur wer als gemeinnützig gilt, muss keine Steuern zahlen und kann seinen Spendern Quittungen ausstellen.

Die Abgabenordnung bestimmt, auf wen das zutrifft. Sie benennt 25 gemeinnützige Satzungszwecke, darunter auch die Förderung von Bildung und Umweltschutz. Auf Campact treffe dennoch keines der 25 Themen zu, entschied das Berliner Finanzamt. Die Behörde zweifelte an, dass es sich bei den Kampagnen des Vereins um politische Bildung handelt: „Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese.“ Campact-Chef Felix Kolb kritisiert diese Einschätzung.

„Was für ein fatales Zeichen“, sagte Kolb. „In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“ Als „Gift für eine Demokratie“ bezeichnete Kolb das Attac-Urteil bereits im März im Interview mit dem WESER-KURIER. „Die Wirtschaftslobby wird ihre Arbeit weiterhin von der Steuer absetzen können, die kritische Zivilgesellschaft nicht“, betonte er. „Das mündet in einer Politik, die Wirtschaftsinteressen über die Meinung der Bürger setzt.“

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Campact wirkt vor allem online. Der Verein arbeitet mit anderen Bündnissen zusammen, springt auf, wenn ein Thema aktuell wird, bringt Tempo in die Sache. Mehr als zwei Millionen Menschen erreicht Campact mit Mails, die dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen oder Petitionen zu unterschreiben. Der Verein beschäftigt 70 Mitarbeiter. Er wird getragen von 70.000 Dauerspendern, dazu kämen laut Kolb pro Jahr noch etwa 50.000 Spender, die einzelne Kampagnen unterstützen.

Campact wird nun 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen müssen. Kolb erwartet aber nicht, dass die Unterstützung zurückgehen wird, weil der Verein künftig nicht mehr als gemeinnützig gilt. Viele spendeten kleine Beiträge, oft bloß einige Euro. „Diese Menschen werden uns weiterhin helfen“, sagte Kolb. „Sie machen das nicht, weil sie ihre Spenden absetzen möchten, sondern weil sie unsere Arbeit unterstützen wollen.“

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