Fehlende Einnahmen in Achim

Liquiditätsverlust mit Kredit behoben

Wegen der Corona-Krise, die die Firmen hart getroffen hat, fehlt der Stadt Achim in diesem Jahr fast ein Viertel der sonstigen Gewerbesteuereinnahmen. Zwischenzeitlich verlor die Stadt ihre Liquidität.
24.08.2020, 16:31
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Liquiditätsverlust mit Kredit behoben
Von Kai Purschke
Liquiditätsverlust mit Kredit behoben

Im Achimer Rathaus muss corona-bedingt mit weniger Einnahmen für die Stadt gerechnet werden.

Björn Hake

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Achim lassen sich mittlerweile genauer abschätzen. Das wird im Halbjahresbericht der Stadtverwaltung deutlich, der die Liquidität zum 1. Juli betrachtet hat und eine Prognose fürs Jahresende wagt. Die Ratsfraktionen werden sich mit dem Bericht in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal am Montag, 31. August, ab 17 Uhr im Rathaus beschäftigen. Dann werden die Politiker auch darüber informiert, dass die Stadt zum 1. Juli einen Kredit über 4,5 Millionen Euro aufgenommen hat – wegen "der mangelnden Liquidität zum 1. Juli aufgrund der stark reduzierten Einzahlungen aus Gewerbesteuern“.

Der Kredit wurde für die bis dahin aufgebrachten Investitionen aufgenommen und ist durch die Kreditermächtigung aus dem ersten Nachtragshaushaltsplan für 2020 abgedeckt, der insgesamt Kredite im Rahmen von rund zehn Millionen Euro bewilligt. Die Stadt geht davon aus, dass sie das Jahr 2020 unterm Strich mit einem deutlich schlechteren Gesamtergebnis abschließen wird und rechnet derzeit mit 4,8 Millionen Euro weniger. Diese Summe dürfte noch anwachsen, da „nicht konkret zu prognostizierende Ertragsminderungen“ realistisch seien – etwa der Ausfall von Verwaltungsgebühren. Die gute Nachricht: Grundsätzlich verfüge die Stadt Achim über die stolze Summe von knapp 30 Millionen Euro festgestellte Überschüsse aus den Jahresabschlüssen bis zum Jahr 2016, die zur Deckung von Verlusten im Ergebnishaushalt zur Verfügung stehen.

Wie sich die 4,8 Millionen Euro zusammensetzen, die wohl weniger im Stadtsäckel landen, hat die Verwaltung nun dargestellt. Im Detail rechnet sie weiterhin damit, dass am Ende dieses Jahres etwa sechs Millionen Euro allein an Gewerbesteuern fehlen könnten und damit nahezu ein Viertel der einst prognostizierten Gesamteinnahmen an Gewerbesteuern. Aufgefangen werden könne das Minus zum Teil mit einer „erwarteten Ausgleichszahlung von Bund und Land für den Ausfall der Gewerbesteuer“ in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass der Bund in gleicher Höhe wie das Land Niedersachsen den Ausgleich leisten wird – das wären jeweils 1,4 Millionen Euro. Aber: „Eine entsprechende Gesetzgebung bleibt abzuwarten.“

Wegen der nun geringeren Gewerbesteuerumlage muss Achim auf der anderen Seite etwa eine halbe Million weniger als geplant zahlen. Jedoch gehen an Kindergartengebühren der Stadt vermutlich 320 000 Euro durch die Lappen und weil die Bäder wegen der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt geöffnet werden können, fehlen weitere knapp 200 000 Euro an Einnahmen. 100 000 Euro musste die Stadt corona-bedingt außer der Reihe aufwenden, etwa für Reinigungsmittel für sämtliche ihrer Einrichtungen.

Aber nicht nur für die Stadt kam es wegen der Pandemie zu unerwarteten Einnahmeverlusten. Denn auch die Unternehmen haben die Auswirkungen des Lockdowns zu spüren bekommen und dies habe starken Einfluss auf die Erträge der Stadt Achim. Betroffene Firmen konnten Anträge auf zinslose Stundung der Gewerbesteuerfestsetzungen bei der Stadt Achim stellen. Laut Stadtverwaltung liegen bisher Stundungsanträge von insgesamt 39 Unternehmen mit einer Stundungssumme von rund 850 000 Euro vor. Auch hätten viele Unternehmen die Möglichkeit genutzt, beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für das Jahr 2020 zu stellen – auch auf Null, sodass Geld erst nächstes Jahr fließt. Das bedeutet einen Verlust an Liquidität im Jahr 2020 für die Stadt Achim.

Wie berichtet, hatte die Politik bereits wegen der sich abzeichnenden Mindereinnahmen auf Hinweis der Stadtverwaltung eine Haushaltssperre von zehn Prozent erlassen. Nun nehmen in Kürze beide Seiten die Beratungen über die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltsplanes 2021/2022 auf. Im Rathaus geht man davon aus, dass die Gespräche sich „aufgrund der vielen Ungewissheiten schwierig gestalten“ dürften. Die städtischen Haushälter betonen einmal mehr: „Die Aufwendungen werden weiter steigen. Durch den Bau und den Betrieb weiterer Einrichtungen entstehen entsprechende Folgekosten.“ Ungewiss bleibe dagegen die Ertragsentwicklung.

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