Verstöße gegen die Corona-Regeln

Polizei ermittelt nach Totengebet mit 250 Teilnehmern in Achim

Nach dem Totengebet im Magdeburger Viertel mit 250 Teilnehmern - in Corona-Zeiten - hat die Polizei nun auf Nachfrage Bilanz gezogen: Zwei Straf- und zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
01.07.2020, 20:35
Lesedauer: 3 Min
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Polizei ermittelt nach Totengebet mit 250 Teilnehmern in Achim
Von Kai Purschke
Polizei ermittelt nach Totengebet mit 250 Teilnehmern in Achim

Auf der öffentlichen Grünfläche im Magdeburger Viertel, gegenüber dem Bürgerzentrum, hatte die Trauerfeier mit 250 Teilnehmern stattgefunden.

Björn Hake

Mitten in der Corona-Pandemie, in der es auch Beschränkungen für Beerdigungen und Hygieneregeln für Trauerfeiern gab und gibt, hat kürzlich – wie berichtet – im Magdeburger Viertel in Achim ein muslimisches Totengebet mit laut Polizei 250 Teilnehmern in aller Öffentlichkeit stattgefunden, weil es wegen der zum Zeitpunkt des 14. Juni gültigen Corona-Allgemeinverfügung in der Moschee an der Karlstraße nicht stattfinden durfte. Die Polizeiinspektion Verden/Osterholz hat nun Fragen unserer Redaktion in Abstimmung mit dem Landkreis Verden und der Stadt Achim beantwortet. Alle drei Behörden hatten weder im Vorfeld über die Trauerfeier informiert, noch von sich aus hinterher.

Bisher hat die Polizei gegen zwei Teilnehmer der Trauerfeier jeweils ein Strafverfahren eingeleitet: Einer hatte keinen Versicherungsschutz für seinen Pkw, der andere zum Ende der Trauerfeier einen Polizeibeamten verbal genötigt. Darüber hinaus wurden bislang zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Teilnehmer eingeleitet, weil Trauernde die vorgeschriebenen Corona-Regeln nicht eingehalten hätten. „Die Prüfung auf das Vorliegen weiterer Verstöße dauert an“, heißt es von den Beamten.

Demnach wurde der Sarg, in dem das gestorbene Mitglied eines Familienclans lag, auf der öffentlichen Grünfläche in der Quartiersmitte gezeigt – er war auch vom Bolz- und vom Spielplatz aus zu sehen. „Im Rahmen der Trauerfeier in Achim wurde der Sarg wenige Minuten abgestellt, aber nicht geöffnet“, erklärte Helge Cassens für die Polizei.

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Bei der Trauerfeier handelte sich um ein islamisches Totengebet, das laut Internetquellen eine Pflicht der Muslime gegenüber dem oder der Gestorbenen aus ihrer Glaubensgemeinschaft darstellt. Die jeweils zuständige muslimische Gemeinschaft lädt so viele betende Muslime wie möglich ein – normalerweise werde es kurz vor der Beerdigung in einer nahegelegenen Moschee oder am Grab verrichtet. Das islamische Totengebet laufe so ab, dass sich die muslimische Gemeinschaft mit ihrem Vorbeter – dem Imam – am Gebetsplatz versammle und der Tote in Richtung Mekka aufgestellt werde. Die Teilnehmer stellen sich in mehreren Reihen auf, um gemeinsam zu beten.

Zur Zeremonie in Achim heißt es von der Polizei: „Als der Sarg gegen 17 Uhr eintraf, verharrte der überwiegende Teil der Teilnehmenden am zugewiesenen Ort auf der Freifläche und hielt so die Abstandsregeln ein. Es entstand allerdings eine Menschentraube von zunächst etwa 50 Personen rund um den Sarg, woraufhin die Beamten den Teilnehmenden Weisungen erteilten, die Abstände einzuhalten. Von den 50 emotional aufgebrachten Trauernden hielten sich einige Personen weiterhin nicht an die Weisungen. Nach Beendigung der Gebete gegen 17.30 Uhr wurde der Sarg vom Bestattungsunternehmen wieder abtransportiert und die Veranstaltung löste sich rasch auf.“

Wie die Beamten nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung schildern, bestand zum Zeitpunkt der Trauerfeier am 14. Juni für diese keine Personenzahlbeschränkung. In der zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinverfügung des Kreises Verden vom 5. Juni heißt es, "dass im Rahmen einer Beerdigung nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Zahl der am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle teilnehmenden Personen auf 50 beschränkt ist; dies gilt auch für den Aufenthalt an der Grab- oder Beisetzungsstelle.“ Womit die Vorgabe offenbar nicht auf die Trauerfeier zutrifft: Der Sarg wurde nicht in der Quartiersmitte beigesetzt und die Zeremonie war nicht "der letzte Gang zur Beisetzungsstelle".

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Dass die Polizei beim Entstehen der beschriebenen Menschentraube rund um den Sarg nicht vehementer eingegriffen hat, liegt laut Cassens am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Im Rahmen einer Trauerfeier ist es unverhältnismäßig, zur Verhinderung von kurzzeitig begangenen Ordnungswidrigkeiten eines Teils der Anwesenden sofort Maßnahmen zu treffen, die über eine kommunikative Lösung hinausgehen.“ Im Vorfeld habe die Polizei eine Prognose erstellt, um ihre Maßnahmen und Auflagen auszurichten. Dazu müsse immer auch das zu schützende Grundrecht (Cassens: „In diesem Fall die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung“) beachtet werden. Die Teilnehmenden hätten sich vor der Trauerfeier „tatsächlich durchgängig und allesamt sehr kooperativ verhalten“.

Die Trauerfeier auf öffentlichem Grund ist laut Polizei nicht erlaubnispflichtig gewesen. Landkreis, Stadt und Polizei hatten kurzfristig ein Abstands- und Hygienekonzept entwickelt und der Trauergemeinde die Freifläche zugewiesen. Von Anwohnern seien keine Anzeigen eingegangen, lediglich Hinweise auf Parkverstöße. Auf Ansprache durch die Polizei hätten die Betroffenen ihre unzulässig abgestellten Pkw umgehend regelkonform geparkt. Die Beamten hätten vorrangig „auf eine kommunikative Lagebewältigung“ gesetzt und Merkblätter mit Corona-Verhaltensregeln in mehreren Sprachen ausgeteilt.

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