Was bewegt die Bürger in der größten Stadt im Landkreis Verden? Um dies herauszufinden und Beschlüsse für mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen, ist seit dem 1. Mai, wie berichtet, die Plattform „achim-dialog“ online. Doch wie kam die neue Form der Partizipation bisher an?
Bisher sind acht Bürgerverfahren verfasst worden. Davon vier im Bereich „Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwässerung“. Lutz Mengelkamp, einer der Initiatoren, sieht schon länger den Bedarf für mehr Wohnraum. Seine Initiative „Schaffung von Wohnraum für Studenten auf dem Lieken-Gelände“, hat mit zehn Befürwortern bisher die größte Unterstützung bekommen. „Das Problem ist nicht neu, der Wohnraum für Studenten ist überall knapp“, sagt Mengelkamp, dessen Sohn ebenfalls studiert. „Bei der großen Nachfrage an Wohnraum findet sich auf jeden Fall ein Investor“, bekräftigt Mengelkamp sein Anliegen.
Lutz Mengelkamp ist seit Jahren interessiert an kommunaler Politik. Er möchte außerhalb von Parteien politischen Einfluss üben und seine Stadt wieder „nach vorne bringen“. „Ich bin unzufrieden mit dem, was in den letzten 20 Jahren in Achim passiert ist, obwohl wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, zieht die Politik nicht hundertprozentig mit“, ärgert sich der Achimer.
Seine Initiative zur Nutzung des Lieken-Geländes ist nun online abgestimmt worden. Den erwähnten zehn Befürwortern stehen bei einer Enthaltung drei Nein-Stimmen gegenüber. Das heißt, dass nach dem Versprechen von Verwaltung und Politik sein Vorschlag demnächst auf die nächste Tagesordnung des zuständigen Ratsausschusses gesetzt wird. Mengelkamp glaubt daran, dass sein Bürgerverfahren Erfolg haben wird. Die Online Beteiligung durch „achim-dialog“ gebe ihm ein Gefühl der politischen Teilhabe.
Er gehört zu den 57 angemeldeten Nutzern, insgesamt wurden nach Angaben der Verwaltung bisher 113 Freischaltungscodes von der Stadt verschickt. Im Vergleich zu der Einwohnerzahl von rund 30 000 eine eher geringe Zahl, dennoch werde das Forum mehr genutzt als im Landkreis Rotenburg oder Seelze, sagt Kerstin Vöge, bei der Stadtverwaltung zuständig für Administrationsaufgaben von „achim-dialog“. „Jeden Tag bitten drei bis vier Bürger um einen Zugangscode“, erzählt sie.
Bürgermeister Rainer Ditzfeld zieht bereits nach sechs Wochen „achim-dialog“ eine positive Bilanz: „Ich freue mich über die Vielfalt der Themen, die ein breites Spektrum abdecken. Das zeigt, dass wir in Achim nicht nur eine Baustelle haben.“ Mit dem System werde erreicht, dass die Themen, die Bürgern am Herzen liegen, in die politischen Beratungen kämen.
Jeder Bürger oder Gewerbetreibende, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann sich anmelden. Einzig Verwaltungsangestellte und Ratspolitiker bekommen keinen Zugang, um einer Einflussnahme vorzubeugen. Vorreiter für diese Form der Bürgerbeteiligung ist der Landkreis Friesland. Dort ging die Plattform „Liquid Friesland“ Ende des Jahres 2012 online.
Seitdem wurden 85 Bürgerinitiativen eingereicht, jedoch kritisieren viele Nutzer, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden. „achim-dialog“ nutzt dieselbe Software, „Liqueed Feedback“, die ihren Namen dem US-amerikanischen Konzept Liquid Democracy verdankt, das auf fließende Übergänge zwischen direkter und repräsentativer Demokratie setzt.
Diese Form der politischen Einflussnahme wird allerdings nicht die repräsentative Demokratie ersetzen, die Bürgerinitiativen werden von den Ratsmitgliedern als „Feedback“ behandelt. Letztendlich bleiben sie es, die über die Vorschläge und deren Umsetzung entscheiden.
