Achimer Ortsausschüsse

Ende einer Achimer Besonderheit?

Ob Ortsräte oder Ortsvorsteher ist noch unklar, aber in Achim bahnt sich eine Ablösung der neun Ortsausschüsse an, die ohnehin eine Achimer Eigenheit darstellen. Allerdings sind die Alternativen teurer.
28.01.2020, 14:11
Lesedauer: 3 Min
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Ende einer Achimer Besonderheit?
Von Kai Purschke
Ende einer Achimer Besonderheit?

Die Politik klärt nun, wie auch die Angelegenheiten Badens künftig geregelt werden sollen.

FOCKE STRANGMANN

In Achim könnte es zu einschneidenden Änderungen in der Struktur des Stadtrates und seiner Gremien kommen. Diese würden zum einen den Rat selbst betreffen, zum anderen könnten die jetzigen Ortsausschüsse etwa durch Ortsräte (wie es sie beispielsweise im Flecken Ottersberg gibt) oder Ortsvorsteher (wie es sie beispielsweise in der Gemeinde Oyten gibt) ersetzt werden. Auf jeden Fall ist die Stadtverwaltung aktiv geworden und hat nach einem Antrag der Gruppe SPD/Mindermann vorgearbeitet, damit der Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal in seiner öffentlichen Sitzung am 18. Februar (ab 17 Uhr im Rathaus) über die Alternativen zur jetzigen Struktur beraten kann.

Dass die Fraktionen, die Stadtverwaltung und letztlich auch die Bürger generell nicht so glücklich mit der jetzigen Regelung der Ortsausschüsse sind, wurde zunehmend gegen Ende des vergangenen Jahres eben in diversen Ortsausschusssitzungen deutlich (wir berichteten). Von den „Ausschüssen für Angelegenheiten des Ortsteils“ hat Achim nämlich gleich neun Stück, aber in keinem dieser Versammlungen dürfen Beschlüsse gefasst oder Themen beraten werden, die einem Fachausschuss vorgreifen oder dessen Hoheitsgebiet berühren. Dass eine Doppelzuständigkeit vermieden werden soll, führt aber dazu, dass Bürger mit ihren Anregungen stets vertröstet werden, obwohl die meisten Ortsausschüsse besser besucht sind als jede andere politische Sitzung im Rathaus. Auch stellen die jetzigen Ortsausschüsse für die Verwaltung einen hohen Aufwand dar.

Lange Pausen zwischen Sitzungen

Ein weiteres Problem sind die langen Pausen zwischen den einzelnen Sitzungen eines Ortsausschusses – weil sie zu selten stattfinden, was allerdings auch gegen die aktuelle Geschäftsordnung verstößt, die sich der Rat selbst gegeben hat. Demnach müsste in jedem Jahr pro Ortsteil mindestens einmal der jeweilige Ortsausschuss tagen, was selbst bei Einhaltung dieser Vorgabe zu Abständen von 22 Monaten führen kann – wenn eine Sitzung am Anfang eines Jahres sowie eine weitere am Ende des Folgejahres stattfindet. Auch lagen in Achim, in diesem Fall in Badenermoor, zuletzt schon mal 41 Monate zwischen zwei Sitzungen.

Die Verwaltung hält dazu nun fest, dass Ortsausschüsse eine „Besonderheit der Stadt Achim“ sind, da sie im Kommunalverfassungsrecht gar nicht vorgesehen seien, aber auf die Gebietsreform von 1972 zurückgehen. Durch die Regelung sollten die Interessen der früheren eigenständigen Gemeinden gewahrt bleiben. „Es stellt sich nun die Frage, ob die Bildung von Ortsausschüssen nach wie vor zeitgemäß ist“, heißt es aus dem Rathaus. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Rat auf die Alternativen Ortsräte oder Ortsvorsteher umschwenken.

Beide Alternativen wären aber unterm Strich teuer, rechnet die Verwaltung vor. Da die jetzigen Ortsausschüsse mit Ratsleuten besetzt sind, die ohnehin eine monatliche Pauschale für ihre Ratsarbeit bekommen, kosten die (zumindest theoretisch notwendigen) neun Sitzungen im Jahr lediglich rund 470 Euro (für die beratenden Mitglieder). Bei Ortsräten mit neun Mitgliedern und jeweils drei Sitzungen pro Jahr kämen Kosten von knapp 28 000 Euro zusammen – auch weil obendrein Ortsbürgermeister (monatlich 150 Euro) und ihre Stellvertreter (monatlich 50 Euro) bezahlt werden müssten. Die Kosten für die neun Ortsvorsteher, die jeweils 35 Euro pro Monat bekämen, belaufen sich demnach auf rund 3800 Euro im Jahr.

Dabei ist zu beachten, dass die drei Varianten – Ortsausschüsse, Ortsräte, Ortsvorsteher – neben den technischen Veränderungen, die der Stadtrat noch beschließen müsste, unterschiedlich weitreichende Befugnisse haben. So hätten einzig Ortsräte eine „echte Entscheidungszuständigkeit“, während Ortsausschüsse und -vorsteher keine Entscheidungsrechte genießen. Einzig Ortsräte müssten auch frühzeitig an Bauleitplanverfahren beteiligt werden und hätten eigene Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Ortsvorsteher wiederum hätten deutlich mehr Befugnisse als die jetzigen Ortsausschüsse und wie die Ortsräte hätten sie im Gegensatz zu den Ortsausschüssen auch ein von gesetzlich zugesichertes Anhörungsrecht.

Ratsverkleinerung spart Geld

Um die höheren Ausgaben für Ortsvorsteher oder gar Ortsräte zu refinanzieren, könnte die Stadt etwa ihren Rat verkleinern. Auch dafür hat die Verwaltung eine Vorlage für die Sitzung erstellt. Derzeit umfasst der Rat 38 Mandatsträger plus Bürgermeister. Bis spätestens Mai dieses Jahres müsste die Satzung geändert werden, damit ab November 2021 die Zahl der Abgeordneten gesenkt werden kann – von 38 auf 36, 34 oder 32 Abgeordnete. Pro Kopf wären dies geringere jährliche Ausgaben von rund 2160 Euro, also könnte Achim bei der kleinsten Variante von 32 Ratsleuten knapp 13 000 Euro im Jahr einsparen.

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