Geplantes Windrad Gegenwind für Bauplanung am Bultensee

Ein geplantes Windrad sorgt für Streit. Am Bultensee soll ein bis zu 200 Meter hohes Windrad gebaut werden - der Abstand zur bebauten Fläche wird dabei aber deutlich unterschritten.
04.11.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von CHRISTIAN HASEMANN

Ein geplantes Windrad sorgt für Streit. Am Bultensee soll ein bis zu 200 Meter hohes Windrad gebaut werden - der Abstand zur bebauten Fläche wird dabei aber deutlich unterschritten.

Es sei eine ungewöhnliche Sitzung des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, machte der Vorsitzende, Mustafa Öztürk (Grüne), gleich zu Beginn deutlich, „so voll ist es selten.“ Das Gremium beriet in öffentlicher Sitzung über ein besonders im Bremer Osten und in Oyten strittiges Thema: Das geplante Windrad am Bultensee, für das der Investor im Oktober einen Bauantrag eingereicht hat.

Die Petition der Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ richtet sich gegen diese Pläne. Die Kritiker bemängeln unter anderem den sehr geringen Abstand zur Wohnbebauung. Teils sind es nur 420 Meter Abstand zu den ersten Wohngebäuden in Tenever und in Oyten – auf niedersächsischem Gebiet wird die dortige Landesvorgabe von 800 Metern Mindestabstand deutlich unterschritten. Die politischen Gremien des Stadtteils unterstützten die Bürgerinitiative vor dem Petitionsausschuss.

Öffentliche Beteiligung nicht vorgesehen

Das Windrad, das bestätigten die anwesenden Vertreter der Baubehörde und des für die Genehmigung zuständigen Gewerbeaufsichtsamts, wird in einem sogenannten „vereinfachten Verfahren“ nach dem Bundes-Immissonsschutzgesetz geplant. Dieses sieht keine öffentliche Beteiligung der Bevölkerung und des Stadtteilparlaments vor. „Ich muss sagen, wenn der Bau eines bis zu 200 Meter hohen Windrades nicht von öffentlichem Interesse ist, was dann?“, sagte Beiratssprecher Wolfgang Haase dazu.

Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter wies darauf hin, dass bei Erstellung des Flächennutzungsplans die Fläche für die Windkraftanlage unter Oberneuland in den Akten stand. „Wir haben große Bedenken, ob das Bauvorhaben einer rechtlichen Überprüfung standhält“, sagte Ulrich Schlüter. Und: „Der Beirat überlegt, ob er Klage vor Gericht gegen das Verfahren einreicht.“ Thomas Lecke-Lopatta vom Referat Bauordnung, Stadtentwicklung und Flächennutzungsplan im Bauressort bestätigte die Ungenauigkeit bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans. „So leid es mir tut, es war ein Versehen, aber ist rechtlich nicht zu beanstanden.“ Er bestätigte außerdem, dass die niedersächsischen Vorschriften für Abstände zu Windkraftanlagen unterschritten würden. „Die 800 Meter werden nicht eingehalten, sozusagen ein unfreundlicher Akt, wenn man die Bestimmungen des Nachbarn nicht beachtet, rechtlich ist das aber zulässig“, so seine Einschätzung.

Ortstermin am 4. November

Michael Bürger vom Gewerbeaufsichtsamt bestätigte auf Nachfrage, dass ein Bauantrag vorliegt. „Der Sachstand ist, dass ein Antrag eingegangen ist.“ Er wies auch darauf hin, dass seine Behörde keine andere Handhabe habe, als den Antrag weiter zu bearbeiten. „Das sind gesetzliche Fristen, an die wir uns halten müssen.“ Die Bürgerinitiative wertet den Auftritt vor dem Petitionsausschuss derweil als Erfolg. „Ich habe das Gefühl, dass der Petitionsausschuss genauso wenig wie wir weiß, warum dort ein Windrad hin muss“, sagte Stephan Hagemann, Sprecher der Bürgerinitiative.

Für Freitag, 4. November, hat die Bürgerini­tia­tive Abgeordnete der Bürgerschaft und des Kreistags Verden zu einem Ortstermin am Bultensee eingeladen. Am Montag, 7. November, um 18 Uhr ist das Windrad außerdem ­Thema in der öffentlichen Beiratssitzung Osterholz im Ortsamt Osterholz, Osterholzer Heer­straße 100.
Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+