Bau großer Mastställe im Landkreis Verden Gesetz stellt Investorenpläne über Bürgerinteressen

Verden. Demnächst könnte die Schweinemast hier eine neue Dimension annehmen: Ein Landwirt hat beim Landkreis Verden den Bau einer Stallanlage beantragt, in der künftig rund sechseinhalb Tausend Schweine Platz haben.
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Bislang gibt es im Landkreis Verden nur einen Stall, in dem 2000 Schweine aufgezogen und gemästet werden. Demnächst aber könnte die Schweinemast hier eine neue Dimension annehmen: Ein Landwirt aus Thedinghausen hat beim Landkreis Verden den Bau einer Stallanlage beantragt, in der künftig rund sechseinhalb Tausend Schweine Platz haben. Antje Stürmann sprach mit Landrat Peter Bohlmann, Fachbereichsleiter Volker Lück und Arno Heemsoth, der beim Landkreis für Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig ist.

Herr Lück, nach welchen Kriterien entscheiden die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, ob eine solch große Anlage genehmigt wird?

Lück: Da gibt es vielfältige Vorschriften zu beachten. Im Fall der Beppener Anlage läuft ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Im Wesentlichen befassen wir uns dabei mit Beeinträchtigungen der Umgebung durch Geruch, Staub, Lärm und anderen Immissionen, die von der Anlage ausgehen würden. Hinzu kommt der gesamte Bereich des Baurechts. Sprich, das Planungsrecht nach dem Baugesetzbuch und das Bauordnungsrecht.

Inwiefern spielt die Größe der Anlage eine Rolle?

Heemsoth: Bei beantragten Mastanlagen ab 1500 Schweinen gilt das vereinfachte immissionsschutzrechtliche Verfahren. Anträge für Anlagen, in denen später mehr als 2000 Schweine gehalten werden, durchlaufen das förmliche Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mit Beteiligung der Öffentlichkeit.

Im Fall der Beppener Anlage werden die Einwohner der Samtgemeinde Thedinghausen also die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen.

Heemsoth: Das ist richtig. Aufgrund der Größe der Anlage ist durch den Antrag des Landwirtes das förmliche Verfahren eingeleitet worden.

Der Thedinghäuser Landwirt will Tausende Schweine mästen, das Futter möchte er laut Antrag aber von anderen Betrieben kaufen. Außerdem will er einen Großteil der Gülle vom Maschinenring Rotenburg abtransportieren lassen. Spielt bei der Genehmigung eine Rolle, ob es sich um einen gewerblichen oder einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt?

Lück: Es wird unterschieden zwischen gewerblich oder landwirtschaftlich, das Ergebnis wirkt sich aber nicht auf die planungsrechtliche Prüfung aus.

Bohlmann: Ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, hängt davon ab, ob der Landwirt nachweisen kann, dass er die Hälfte seines Futters selbst anbauen könnte. Kann er das nicht nachweisen, handelt es sich um eine gewerbliche Anlage.

Lück: Das hat auf die Zulässigkeit der Anlage keinen Einfluss.

Bohlmann: Im Außenbereich müssen landwirtschaftliche und gewerbliche Anlagen ohnehin gleichermaßen privilegiert behandelt werden. Wir als Behörde müssen uns an Erlasse und Gesetze halten. Ob wir davon Freund sind oder nicht, ist unerheblich.

Lück: Bei den gewerblichen Stallanlagen gibt es Bestrebungen und Wünsche, dass diese Anlagen nur über eine Bauleitplanung zugelassen werden. Soweit mir bekannt ist, soll das Baugesetzbuch, ein Bundesgesetz, geändert werden. Bürger können sich diesbezüglich an die Landespolitiker wenden, denn das Land ist in der entsprechenden Kommission vertreten. Außerdem gibt es eine Initiative des Landkreistages dazu.

Bohlmann: Ich kann nachvollziehen, dass in der Bevölkerung Unmut darüber herrscht, dass es keine Obergrenze für die Größe von Stallanlagen gibt und dass nicht unterschieden wird zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Anlagen. Der Paragraf 35 Baugesetzbuch ermöglicht im Außenbereich den Bau von Stallanlagen ohne Bauleitplanung und damit den Umstieg vom Ackerbau auf Tierzucht oder Mast. Im Bereich der Biogasanlagen dagegen endet die Privilegierung bei 500 Kilowatt elektrischer Leistung. Für größere Anlagen muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Meines Wissens stammt das Gesetz zur Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Vorhaben aus Zeiten der Reichsversorgung. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wollte die Regierung sicherstellen, dass die Bevölkerung satt wird. Keiner hat damals einen Stall für über 6000 Schweine bauen wollen. Halten Sie die Privilegierung aus heutiger Sicht für sinnvoll?

Bohlmann: Sagen wir mal so: Es wäre schon viel erreicht, wenn man eine Trennung zwischen gewerblich und landwirtschaftlich vornähme. Dann gäbe es schon eine Obergrenze.

Die Privilegierung macht es fast unmöglich, Vorhaben wie in Beppen zu verhindern.

Lück und Bohlmann: Ja, das stimmt.

Halten Sie es für notwendig, das Gesetz zur Privilegierung zu überarbeiten?

Bohlmann: Ja, das halte ich in der Tat für notwendig.

Welche Möglichkeiten haben Kommunen oder Bürger zu sagen: Wir wollen eine privilegierte Anlage nicht, die passt nicht in unsere Landschaft?

Lück: Eine Gemeinde kann keine Verhinderungsplanung betreiben. Sie hat aber die Möglichkeit, über den Flächennutzungsplan Vorrangstandorte für solche Anlagen vorzusehen - ähnlich wie bei den Windkraftanlagen. Das würde bedeuten, dass Mastanlagen an anderer Stelle des Gemeindegebietes nicht zulässig wären. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur für die gewerblichen Stallanlagen und gilt nicht für die landwirtschaftlichen Anlagen. Da gäbe es die Möglichkeit der Steuerung über Bebauungspläne.

Bohlmann: In Genehmigungsverfahren kristallisieren sich drei Bereiche heraus, in denen der Prüfungsbedarf immens gestiegen ist: erstens die ausreichende Erschließung, zweitens die Frage der Gülleausbringung und drittens Keimbelastung und Brandschutz. Wir sind gemeinsam mit unserem Spitzenverband dabei zu prüfen, ob zusätzliche Gutachten in Sachen Keimbelastung und Brandschutz für die Tiere gefordert werden können und zu klären, inwieweit diese Gutachten landesweit Standard werden könnten.

Vorbild Emsland? Dort sind kürzlich zahlreiche Genehmigungsverfahren für Mastställe auf Eis gelegt und Erörterungstermine abgesagt worden. Antragsteller sollen künftig zusätzliche Auflagen zur verbesserten Tierrettung im Brandfall und zum Gesundheitsschutz erfüllen.

Bohlmann: Das kann man nicht vergleichen, der Landkreis Emsland ist ganz anders durch vorhandene Stallbauten belastet als der Landkreis Verden. Trotzdem haben wir ein Interesse daran, dass die gleichen restriktiven Anforderungen wie in anderen Kreisen auch bei uns und anderswo angewandt werden. Wir wollen nicht, dass bei uns die Anträge zunehmen, nur weil hier nicht so scharfe Vorschriften gelten.

Lück: Das kann man so sagen. Die Richtlinie vom Verband Deutscher Ingenieure (VDI), die der Landkreis Emsland ins Spiel gebracht hat, befindet sich noch im Entwurf und wird noch wissenschaftlich diskutiert.

Bohlmann: Auch in Sachen Erschließung haben wir Kontakt mit den Landesvertretern aufgenommen.

Sollte es neue Richtlinien geben, welche Auswirkungen hätten sie auf die im Landkreis Verden beantragten Mastställe?

Lück: Das kann man im Moment noch nicht abschätzen.

Bohlmann: Es besteht zeitnaher Klärungsbedarf.

Unweit des 72000 Quadratmeter großen Areals, auf dem der Landwirt seine Mastanlage bauen will, gibt es bereits zwei Schweineställe. Außerdem stehen im Beppener Bruch 21 Windkraftanlagen. Wie intensiv prüfen die Mitarbeiter des Landkreises im Einzelfall, ob die Immissionen für die Anwohner zumutbar sind?

Bohlmann: Die Vorbelastungen sind im Immissionsgutachten nachzuweisen. Die Grenzwerte, egal wie man subjektiv dazu steht, ergeben sich aus dem Immissionsschutzrecht. Werden diese Grenzwerte nicht überschritten, haben wir keinen Ermessensspielraum.

Lück: Wenn die Werte überschritten werden, muss der Antragsteller Filter einbauen.

Profitieren Kommunen und Landkreis von solch großen Mastanlagen?

Bohlmann: Der Landkreis profitiert davon nicht.

Durch Anlagen einer Größe, wie sie der Morsumer Landwirt beantragt hat, werden nicht mal Arbeitsplätze geschaffen.

Bohlmann: Stimmt.

Lück: Das ist für das Genehmigungverfahren nicht relevant. Stellt jemand einen Antrag, prüfen wir, ob das Vorhaben zulässig ist. Da dürfen andere Erwägungen keine Rolle spielen. Sonst machen wir uns möglicherweise schadensersatzpflichtig.

Eine Genehmigung von Anlagen wie in Langwedel (100000 Hähnchen) und Beppen öffnet der industriellen Landwirtschaft im Landkreis Verden Tür und Tor.

Bohlmann: Sicher wird ein derartiger Strukturwandel in der Landwirtschaft begünstigt.

Lück: Man würde Investoren anlocken, wenn man dazu übergehen würde, Vorrangstandorte einzurichten. Die Unternehmer wüssten, dass es an diesem Ort nicht viel Ärger geben kann - zumindest was die Beurteilung des Vorhabens angeht.

Wenn die Mastställe der neuen Dimension erst mal stehen: Wer kontrolliert dann die artgerechte Haltung der Tiere und die Einhaltung der immissionsrechtlichen Vorschriften?

Heemsoth: Die Anlagen unterliegen abhängig von ihrer Art verschiedenen Aufgabenbereichen und entsprechenden Auflagen. Dafür sind jeweils die Fachbehörden zuständig. Es gibt Sachverständige, die diese Anlagen technisch prüfen. Wir als Landkreis sind zum Beispiel für den Veterinärbereich zuständig.

Danke für das Gespräch.

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