Neuer Achimer Doppelhaushalt

Warten auf besseres Zahlenmaterial

Weil noch nicht verlässlich abzusehen ist, wie hoch die Einnahmen der Stadt Achim zum Jahresende hin sein werden, sollen die Beratungen über den neuen Doppelhaushalt erst 2021 beginnen.
23.10.2020, 14:53
Lesedauer: 2 Min
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Warten auf besseres Zahlenmaterial
Von Kai Purschke

Die Aufstellung eines Doppelhaushalts, wie er in der Stadt Achim praktiziert wird, hat immer etwas von Kaffeesatzleserei. Schließlich kann niemand wissen, wie sich die Einnahmen der Stadt Achim im zweiten kalkulierten Jahr tatsächlich darstellen werden, wenn nicht zu erahnen ist, welche Unwägbarkeiten das erste Jahr bereit hält. Nun aber soll und muss die Politik den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschließen – und das, obwohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf den aktuellen Jahresabschluss noch unklar sind.

Die Stadtverwaltung hat den Ratsfraktionen daher nun mitgeteilt, die Beratungen über den neuen Doppelhaushaltsplan auf Anfang kommenden Jahres zu verschieben, statt noch in diesem Jahr damit zu beginnen. „Um eine gute Datengrundlage zu erhalten und eine realistische Planung vornehmen zu können“, wie es aus dem Rathaus heißt. So könne man abwarten, wie sich die Erträge zum Jahresende hin tatsächlich entwickeln. Denn, wie berichtet, unterliegen die Gewerbesteuer sowie die Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer den Pandemie-Auswirkungen.

Neue Schätzungen geben Hoffnung

Allerdings könnte sich die finanzielle Lage, in der sich die Stadt zum Ende dieses Jahres hin befinden wird, doch etwas besser darstellen als bisher befürchtet. War die Kämmerei zuletzt noch von einem corona-bedingten Minus bei den Gewerbesteuern von sechs Millionen Euro ausgegangen, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt rund 3,5 Millionen Euro zum Ansatz für dieses Jahr. Und beim Anteil der Einkommenssteuer war zunächst von einem erwarteten Minus von etwa 1,7 Millionen Euro die Rede, aber: „Nach den jetzigen Auszahlungen wird von einem Erreichen des Ansatzes ausgegangen.“ Und dennoch gilt: „Die tatsächlichen Ergebnisse bleiben abzuwarten.“ Im November soll es eine weitere Steuerschätzung geben.

Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Fraktionen Mitte Dezember den Entwurf des Doppelhaushaltplans 2021/2022 bekommen und in der Sitzung des Ausschusses für Organisation, Finanzen und Personal am 11. Januar in die Beratungen einsteigen. Nach fünf Wochen, in denen die einzelnen Fachausschüsse tagen, bereitet dann wiederum der Finanzausschuss den Beschluss vor, den der Rat am 4. März 2021 fassen soll.

Weil es in den Sitzungen der Fachausschüsse während der Haushaltsberatungen oft passiert, dass noch Ausgaben mehrheitlich empfohlen werden, die im Entwurf des Doppelhaushalts noch nicht enthalten sein können, schwört die Verwaltung die Fraktionen in ihrer Mitteilungsvorlage schon mal ein: "Weitere Finanzbedarfe aus den Beratungen für die Ausgestaltung von Projekten sowie neue Projekte lassen sich nur unter der Voraussetzung der gesicherten Deckung aufnehmen." Und die Stadtverwaltung nennt mit dem Mensaneubau für die IGS sowie der Einrichtung einer Oberstufe an der IGS bereits auch konkrete Beispiele, die aktuell politisch diskutiert werden, aber noch nicht beschlossen sind – in beiden Fällen hatte der Schulausschuss jüngst bereits eine positive Empfehlung ausgesprochen.

Fehlende Finanzmittel prognostiziert

Um den Doppelhaushalt planen zu können, wurden die Daten und Ergebnisse der vorläufigen Jahresrechnung für 2019 als Grundlage genommen. Und dieses tatsächliche Kostenniveau soll auch nun gehalten werden, wenn die einzelnen Fachbereiche der Stadtverwaltung ihre Mittel für die kommenden Jahre anmelden. Allerdings musste die Verwaltung feststellen, " dass die Eckwerte aus dem vorläufigen Ergebnis 2019 nicht vollständig eingehalten werden konnten". So ergibt sich allein aus den Mittelanmeldungen der vier Fachbereiche, dass – trotz „interner Sparmaßnahmen“ – Finanzmittel zur Deckung der Tilgung in 2021 in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro fehlen. Für das Jahr 2022 wären es sogar 3,7 Millionen Euro fehlende Finanzmittel.

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