Sportrecht

„Die Beiträge müssen gezahlt werden“

Reiner Witte, Rechtsanwalt und ehemaliger DHB-Vizepräsident, über die Rechte der Sportvereine, der Mitglieder, Trainer und Sponsoren in den Zeiten der Coronavirus-Pandemie.
03.04.2020, 14:57
Lesedauer: 6 Min
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„Die Beiträge müssen gezahlt werden“
Von Patrick Hilmes
„Die Beiträge müssen gezahlt werden“

Rechtsanwalt Reiner Witte setzt darauf, dass die Bevölkerung Ruhe bewahrt, damit bald wieder der Alltag zurückkehrt.

Björn Hake
Herr Witte, durch die Coronavirus-Pandemie ist der Sport lahmgelegt, der gesamte Lokalsport liegt brach. Stellt sich die Frage, ob die Sportler ihre Mitgliedsbeiträge in ihren Vereinen weiterhin zahlen müssen? Immerhin kann derzeit kein Sport angeboten werden.

Reiner Witte : Dennoch müssen die Beiträge gezahlt werden. Eine Mitgliedschaft in einem Sportverein ist etwas anderes als eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio oder so, wo ich eine Leistung einkaufe. In einem Sportverein bin ich auch ein Teil des Gesamtverbundes. In diesem gibt es – oftmals bis zum Jahresende – Austrittsfristen. So lange ist man jedoch an die Mitgliedschaft gebunden. Man muss auch nicht unbedingt eine Leistung in Anspruch nehmen, es gibt ja auch passive Mitglieder. Bei Sonderleistungen wie Kursen, die durch den normalen Beitrag nicht abgegolten werden, ist das was anderes. Diesen Betrag kann man zurückverlangen, wenn man ihn schon gezahlt haben sollte.

Können die Mitglieder auch nicht Gebrauch von ihrem Sonderkündigungsrecht machen?

Nein. Das sieht unser BGB, das in diesem Fall angewendet wird, nicht vor. Theoretisch könnte es in vereinzelten Satzungen eine Regelung geben. Aber das kann ich mir nicht vorstellen, ich kenne viele Vereine. Mir ist nicht bekannt, dass so etwas wie Pandemie oder höhere Gewalt in irgendeiner Vereinssatzung geregelt ist. Somit kann man nur auf dem normalen Weg austreten.

Muss ein Verein denn weiterhin die Trainer bezahlen?

Das ist eine gute Frage. Normalerweise besteht kein Beschäftigungsverhältnis, sondern ein Übungsleiterverhältnis, das durch eine Pauschale abgegolten wird. In der Regel wird die Pauschale gezahlt, wenn Leistung erbracht wird. Das steht in Abhängigkeit zueinander. Erbringt man keine Leistung, kriegt man auch keine Pauschale. Es bedarf einer Gegenleistung. Sind die Trainer jedoch Angestellte des Vereins, dann ist das wie bei jedem anderen Angestellten. Die Vergütung bekommt man dann zunächst weiter. Wenn der Trainer jedoch als freier Mitarbeiter oder Selbstständiger fungiert, dann trägt er das Risiko selber.

Ist es richtig, dass im Mannschaftssport die Trainer grundsätzlich Angestellte des Vereins sind?

Das sollte eigentlich so sein, ist aber nicht immer so. Ich kenne auch solche Fälle.

Angenommen, der Trainer ist Angestellter des Vereins: Kann der Klub den Coach dann in Kurzarbeit schicken?

Ja, das ist so. Die kleinen Vereine müssen ohnehin zu Kurzarbeit übergehen. Die können die Trainer ja nicht mehr beschäftigen. Es sei denn, der Trainer muss nun andere Arbeiten erledigen. Er könnte etwas in der Verwaltung übernehmen, irgendwas aus dem Homeoffice machen oder etwas Besonderes für die Mitglieder kreieren wie etwa Videos. Ob das als Dauerlösung möglich ist, hängt von Fall zu Fall ab. Im Grunde wäre es für den Trainer auch eine andere Tätigkeit, fraglich ob man das möchte. Aber bevor man in Kurzarbeit geschickt wird, ist man sicherlich dazu bereit.

Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass es von allen Seiten viel Solidarität bedarf, richtig?

Auf jeden Fall. Das beschränkt sich ja auch nicht nur auf Vereine. Das ist das, was unsere Gesellschaft jetzt eigentlich prägen sollte, nicht nur den Sport. Im Sport herrscht ja von Haus aus eine größere Gemeinschaft als bei auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen. Aber in dieser jetzigen Zeit ist es besonders wichtig, seinen Egoismus zurückzustellen und einen Gemeinschaftssinn zu entwickeln. Da reicht manchmal schon ein Anruf, um zu fragen, wie es einem geht. So ein kleiner Fingerzeig kann Berge versetzen. Man kann nur allen Leuten danken, die sich jetzt übermäßig einsetzen. In diesen Zeiten, in denen der Sport ganz zum Erliegen kommt, bietet sich die Chance für die Trainer, ebenfalls einen Beitrag zu leisten, indem sie Übungen für zu Hause anbieten. Und das machen ja schon viele, was ich sehr gut finde.

Das Ganze einmal auf die Sponsoren projiziert: Dürfen diese nun abspringen und ihre Investitionen zurückziehen? Immerhin sieht derzeit keiner mehr die Werbung auf den Trikots oder den Banden et cetera.

Wir haben sicherlich eine ganz verzwackte Situation. In internationalen Verträgen haben wir eine Regelung mit 'force majeure' – also mit höherer Gewalt. Darunter fällt sicherlich auch so eine Pandemie. Dadurch kann man so eine vertragliche Regelung aussetzen. Dann hat man auch die Möglichkeit, sich vom Vertrag zu trennen, wenn das alles zu lange dauert. In den Sponsorenverträgen, die ich kenne, ist das in der Regel aber nicht beinhaltet. Dann kommt man zurück auf das allgemeine Vertragsrecht. Dabei gibt es verschiedene Denkmodelle, die man abarbeiten müsste. Aber am Ende des Tages würde man wahrscheinlich da rauskommen, dass der Sponsor zahlen muss. Man hat pro Saison eine Vereinbarung getroffen und dann sind die Beträge auch zu zahlen. Außer es steht ausdrücklich geschrieben, dass ein Verein 36 Spiele oder so spielen muss, um Betrag X zu erhalten. Das gibt es meines Wissens aber nicht. Es kann sein, dass das die Konsequenz für zukünftige Sponsorenverträge sein wird. Man denkt jetzt natürlich in alle möglichen Richtungen, wie man sich zukünftig gegen so etwas absichern kann.

In einigen Satzungen der Vereine ist verankert, dass die Jahreshauptversammlungen etwa im ersten Quartal stattfinden müssen...

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern in der Verordnung vom 17. März 2020 Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen et cetera verboten. Dazu zählen auch Mitgliederversammlungen. Der Landkreis hat zusätzlich eine Allgemeinverfügung erlassen und untersagt, Sportanlagen zu nutzen. Eine Satzung kann auch eine schriftliche Abstimmung vorsehen. Selbst wenn eine Satzung eine schriftliche Abstimmung nicht vorsehen sollte, hat der Gesetzgeber sie mit dem „Covid-19-Gesetz“ ermöglicht. Im Kern wird schriftlich wohl nur darüber abgestimmt, was dringlich und mehrheitsfähig ist. Eine Aussprache kann kaum stattfinden. Eine Mitgliederversammlung ersetzt dies nicht. Das heißt: Die Jahreshauptversammlung müsste verschoben werden. Darüber müssen die Mitglieder informiert werden. Der Gesetzgeber ermöglicht mit dem „Covid-19-Gesetz“ virtuelle Versammlungen. Theoretisch könnte eine Mitgliederversammlung per Videokonferenz durchgeführt werden. Dies dürfte häufig an den technischen Voraussetzungen scheitern.

Was passiert mit dem Vorstand, wenn eigentlich ein neuer gewählt werden sollte?

Der Gesetzgeber hat ebenfalls beschlossen, dass der Vorstand im Amt bleibt, bis Neuwahlen stattfinden können. Zahlreiche Satzungen enthalten bereits entsprechende Regelungen. Problematisch wird es, wenn der vertretungsberechtigte Vorstand sein Amt niederlegt. Dann wäre der Verein handlungsunfähig. Der Verein müsste sich unverzüglich an das Vereinsregister (im Landkreis Amtsgericht Walsrode) wenden. Es müsste ein Notvorstand vom Amtsgericht bestellt werden. Im Grunde genommen müsste der Verein eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchführen. Sie scheitert aufgrund des eingangs erwähnten Verbots. Es sei denn, es wird schriftlich oder per Videokonferenz abgestimmt und gewählt. Die Gesamtproblematik könnte theoretisch gelöst werden, wenn die Vereinssatzung zulässt, dass Stimmen übertragen werden können. Die Stimmen könnten auf wenige Personen übertragen werden. Sie könnten per Videokonferenz abstimmen und eventuell auch wählen. Jedoch kenne ich viele der Vereine und ihre Satzungen, die eine Stimmenübertragung nicht vorsehen.

Können Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien auch außerhalb von Versammlungen beziehungsweise Sitzungen getroffen werden?

Das „Covid-19-Gesetz“ ermöglicht Telefon- und Videokonferenzen sowie Abstimmungen im schriftlichen Umlaufverfahren, selbst wenn die Satzung dies nicht regeln sollte. Der Vereinsvorstand und andere Gremien können auf Telefon- oder Videokonferenzen ausweichen. Sie können auch im schriftlichen Umlaufverfahren entscheiden.

Haben Sie als Anwalt für Sportrecht derzeit viele Anfragen von Sportvereinen?

Momentan hält sich das in Grenzen, wesentlich mehr kümmere ich mich um Unternehmen in puncto Arbeitsrecht, Zuschüsse, Kurzarbeit und welche steuerlichen Möglichkeiten es nun gibt.

Entsprechend herrscht bei Ihnen in beruflicher Hinsicht auch keine Panik...

Panik ist nie ein guter Berater, die hilft nicht weiter. Wir dürfen uns nicht verrückt machen und müssen Ruhe bewahren. Ja, das ist immer ein guter Spruch, aber die Altvordern haben schon immer gesagt: In der Ruhe liegt die Kraft. Da ist was Wahres dran. Manchmal sind solche strikten Richtlinien einfach nicht zu vermeiden, um alles besser zu kontrollieren. Man kann nur appellieren, dass sich die, die sich bisher noch nicht an die Beschränkungen der Bundesregierung gehalten haben, sich nun daran halten. Wir wollen doch bald alle wieder draußen die Sonne zusammen genießen können.

Das Interview führte Patrick Hilmes.

Info

Zur Person

Reiner Witte (65)

hat seine Anwaltskanzlei, zu deren Rechtsgebieten auch das Sportrecht zählt, in Achim. Witte selbst ist unter anderem seit 2015 Präsident des Golf Clubs Verden, war von 2011 bis 2014 Mitglied des Professional Handball Boards der Europäischen Handballföderation, von 2009 bis 2014 Präsident der Europäischen Handball-Profiligenvereinigung, von 2008 bis 2014 Präsident der Handball-Bundesliga sowie Vizepräsident des Deutschen Handballbundes, von 2009 bis 2011 Mitglied des Schiedsgerichts der Europäischen Handballföderation, von 2002 bis 2008 Vizepräsident Recht des Deutschen Handballbundes, Mitorganisator der Handball-Weltmeisterschaft 2007 in Deutschland. Er lernte das Handballspiel beim ATSV Habenhausen, spielte in der Bundesliga und kann auf fünf Einsätze in der Nationalmannschaft verweisen.

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