Fachausschüsse des Rates Mini-Fraktionen bangen ums Mitspracherecht

Nicht gut zu sprechen sind die kleineren Parteien auf das Vorhaben der Niedersächsischen SPD/CDU-Regierung, das Sitzverteilungsverfahren für die Fachausschüsse von Räten und Kreistagen zu ändern.
19.05.2021, 15:36
Lesedauer: 4 Min
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Mini-Fraktionen bangen ums Mitspracherecht
Von Kai Purschke

Gleich in mehreren Bereichen will die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen das politische Wirken in Gemeinden, Städten und Landkreisen neu regeln – nur wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 12. September. Das Vorhaben der großen Koalition, das Kommunalverfassungsgesetz in Sachen Sitzverteilung in den Ratsausschüssen zu ändern, stößt aber auf Widerstand bei den kleineren Parteien. Denn diese befürchten, dass sie in den Kreistags- und Ratsgremien dann deutlich schlechter wegkommen, weil dort weniger Sitze auf sie entfallen könnten. So heißt es auch von der Achimer FDP: "Vor allem die kleinen Ratsfraktionen würden zukünftig deutlich benachteiligt, wenn sie nicht mehr an allen Ausschüssen beteiligt werden." 

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