Kommunalaufsicht eingeschaltet

CDU-Chef Puls wirft Ditzfeld formelle Fehler vor

Der Landkreis Verden prüft nun zwei Kommunalaufsichtsbeschwerden des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes gegen Achims Bürgermeister Rainer Ditzfeld. Der Rathauschef soll formelle Fehler begangen haben.
11.01.2021, 15:48
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CDU-Chef Puls wirft Ditzfeld formelle Fehler vor
Von Kai Purschke

Hat nun der Wahlkampf in Achim begonnen? „Nein, das ist es nicht“, antwortet Martin Puls, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Er hat jetzt zwei Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) eingeleitet, „weil ich es als meine Pflicht sehe, diese Vorgänge zu melden“. Zum einen kritisiert Puls, dass Ditzfeld über dessen persönliches Abstimmungsverhalten in einer Pressekonferenz nach einer der nicht öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) gesprochen habe und zum anderen moniert Puls, dass Rathauschef Ditzfeld nicht an die Kommunalaufsicht weitergeleitet hat, dass der Achimer Stadtrat im Sommer einen rechtswidrigen Beschluss zum Thema Atomwaffen gefasst hatte (wir berichteten).

Puls sagt, dass der zeitliche Verzug der eingeleiteten Beschwerden – die Ratssitzung mit dem Atomwaffenbeschluss fand Ende Juni vergangenen Jahres statt, die VA-Sitzung am 10. Dezember – damit zu tun habe, dass er erst Ende des vierten Quartals 2020 ein Seminar zum Thema Kommunalrecht wahrgenommen habe. „Erst danach konnte ich den Vorgang selbst einschätzen.“ Zudem wollte er sich aber nochmal absichern und obendrein „ein bisschen Zeit ins Land gehen lassen“. Denn Puls sei bewusst gewesen, dass Ditzfeld wegen der Corona-Pandemie viel zu tun gehabt habe und wegen seiner Fußkrankheit zwischenzeitlich auch im Krankenhaus gewesen sei.

Der Bürgermeister betonte jetzt, dass er kein Abstimmungsergebnis aus dem vertraulichen VA öffentlich gemacht hat, sondern lediglich sein eigenes Abstimmungsverhalten zum Thema IGS-Oberstufe. „Und das darf ich“, ist er überzeugt. Schließlich habe er bereits im vorangegangenen Schulausschuss öffentlich verkündet, dass er sich enthalten wird und habe dies dann im VA sowie in der nachfolgenden Ratssitzung auch durchgezogen. „Insofern war meine Haltung, die ich in der VA-Sitzung einnehmen würde, vorher schon bekannt.“

Den rechtswidrigen Atomwaffen-Beschluss in der Juni-Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion wie die FDP und WGA gar nicht mitgefasst – die Fraktionen hatten aus Protest den Saal des Kasch vorher verlassen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung zu Beginn der Sitzung und unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt nämlich seinerzeit deutlich erklärt, dass die folgende Beschlussfassung in Achim zum bundespolitischen Thema Atomwaffen rechtswidrig sei. Für Ditzfeld war die Sache offenbar mit den vorausgeschickten Erklärungen erledigt. Puls glaubt: „Das hätte der Bürgermeister aufgrund der Rechtswidrigkeit umgehend der Kommunalaufsichtsbehörde melden müssen.“ Nun wird laut Ditzfeld Achims Stadtjuristin Thea Mühe dies klären.

Sowohl über die Juni-Ratssitzung als auch über die VA-Pressekonferenz wurde in beiden Achimer Tageszeitungen berichtet. Die Sachverhalte waren somit auch dem Landkreis Verden bekannt, der nun aber CDU-Mann Puls in einem Schreiben mitgeteilt hat, zwei kommunalaufsichtliche Verfahren eingeleitet und die Stadt Achim zur Stellungnahme aufgefordert zu haben.

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