Schöffenliste

Langwedel will liefern

Wegen der fehlenden Schöffen-Bewerberliste aus dem Flecken Langwedel ist nun die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet worden.
12.07.2018, 16:54
Lesedauer: 2 Min
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Langwedel will liefern
Von Kai Purschke
Langwedel will liefern

Das Amtsgericht Verden wartet weiter auf die Schöffen-Bewerberliste aus Langwedel.

Björn Hake

Langwedel. Die vom Langwedeler Rat zwar mit Mehrheit, aber nicht mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit, beschlossenen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschäftigt weiterhin die Verwaltung, das Amtsgericht Verden und den Schöffenwahlausschuss sowie nun auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Verden. Wie berichtet, stehen 24 Namen auf der Liste, die nur deshalb nicht die erforderliche Stimmenanzahl bekam, weil mit AfD-Mitglied Frank Müller eine Person draufsteht, die Teile der Ratspolitik nicht im Schöffenamt sehen wollen. Das hatten sie damals in der öffentlichen Ratssitzung auch deutlich so gesagt.

Bis zum 1. Juli war der Flecken Langwedel verpflichtet gewesen, eine rechtskräftige Vorschlagsliste ans Amtsgericht Verden zu übermitteln. Geschehen ist das bis heute noch nicht. "Daher hat der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet und den Flecken Langwedel darüber informiert", sagt Ilse Hastmann-Nott, Sprecherin des Amtsgerichts. Weil der Flecken seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, habe er den Hinweis bekommen, dass die Schöffenwahl notfalls ohne Bewerber aus Langwedel stattfinden muss. "Das dürfte dann nicht gerade dazu führen, dass die Motivation der Langwedeler gesteigert wird, sich künftig als Schöffen engagieren zu wollen", formuliert Ilse Hastmann-Nott es noch positiv.

Da es in Langwedel bisher, die ursprüngliche Ratssitzung ist nun knapp vier Wochen her, keine erneute Abstimmung über die Namensliste gegeben hat, müsste diese noch folgen. Derzeit herrscht aber auch im Flecken die kommunalpolitische Sommerpause. Wie das Amtsgericht Verden erklärt, werde die Schöffenwahl Mitte Oktober stattfinden.

Dieses Zeitfenster verschafft offenbar Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt die Chance, eine Liste nachzureichen. "Wir haben großes Interesse daran, die Bewerber melden zu können. Zumal wir sehr stolz darauf sind, dass wir 24 Bürger haben, die Schöffen werden wollen", betont er. Daher befände sich seine Verwaltung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht – auch um zu klären, ob die Beschlussfassung wiederholt werden kann. "Denn wir haben ja bereits einen Mehrheitsbeschluss, allerdings keine Zweidrittelmehrheit", weiß er.

Dass sich der Fleckenrat abermals mit der Liste befassen wird, davon geht der Rathauschef aus. Damit für die entsprechende Sitzung aber eine öffentliche Beschlussvorlage geschrieben werden kann, müssen noch einige Aspekte geklärt werden. "Die Vorlage muss durchdacht sein", sagt Brandt. Und er fügt hinzu, dass die Arbeit an diesem Thema nicht auf die Schnelle zu erledigen sei. "Das Ganze bindet schon Zeit." So wie die Suche nach Schöffen aus Langwedel, weshalb Andreas Brandt Überlegungen anstellt, ob das gesamte Verfahren der Schöffensuche grundsätzlich noch so ablaufen müsse wie bisher.

Wie der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen zum weiteren Verfahren erklärt, müssen die einzelnen Wahlausschüsse, also auch die der Amtsgerichte Verden und Achim, bis zum 15. Oktober dieses Jahres die Schöffen aus den Vorschlagslisten ausgewählt haben. Über die Einwände wird in einem nicht öffentlichen Teil beraten. Bis zum 15. November müssen die Listen mit den gewählten Schöffen den einzelnen Gerichten mitgeteilt werden und danach informieren die Gerichte die Kommunen, wer von den Vorschlagslisten nicht als Schöffe oder Hilfsschöffe gewählt worden ist, damit sie diese informieren können.

Die gewählten Schöffen beginnen 2019 mit ihrer Arbeit und bleiben bis 2023 im Amt. Dieses Ehrenamt hat deshalb für die Amtsgerichte eine solch hohe Bedeutung, weil bei der Urteilsfindung Schöffinnen und Schöffen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter haben.

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