Kita-Beiträge

Mehr Geld, aber immer noch zu wenig

Während sich das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände auf die Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit geeinigt haben, treibt Achim die Erweiterung der Kita Uesen/Osterfeld voran.
28.05.2018, 18:02
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Mehr Geld, aber immer noch zu wenig
Von Kai Purschke

Achim. In der Kindertagesstätte Uesen/Osterfeld werden derzeit rund 100 Kinder betreut. Aber da insbesondere der Stadtteil Uesen einen Bedarf an weiteren Kita-Plätzen hat, wird die Kita erweitert. Bereits Ende Juni soll der Stadtrat grünes Licht für das beschleunigte Verfahren geben, zunächst wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung an diesem Dienstag, 29. Mai, ab 17 Uhr im Rathaus öffentlich mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 303a "Osterfeld" befassen.

Laut der städtischen Bedarfsplanung an Kitaplätzen fehlen in Achim derzeit insgesamt rund 60 Krippen- und knapp 50 Kindergartenplätze. Der Neubau soll ab 2020 immerhin Platz für drei zusätzliche Gruppen schaffen und die Spielplatzfläche einnehmen. Denn: "Ein Spielplatz ist rechtlich nicht mehr erforderlich", heißt es in der Unterlagen für die Ausschussmitglieder.

Die Spielplatzfläche war bereits vor vier Jahren aufgegeben worden, zeitweise standen dort Container, in denen die Kinder betreut wurden. Das neue Gebäude soll die bestehende Kita auf dieser Fläche ergänzen. Spielmöglichkeiten seien im Bereich der Grundschule Uesen vorhanden. Der durch den Zuwachs zu erwartende Lärm wird in der Begründung zur B-Plan-Änderung als "sozialverträgliche Geräusche" eingestuft. Zumal die vorhandene Nutzung "Kindertagesstätte" nur ausgeweitet werde und somit in einem Wohngebiet auch in der neuen Form zulässig sei.

Derweil sind die Gespräche zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die Kitabeitragsfreiheit zu einem Abschluss gekommen, auf den laut Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker auch die Stadt Achim gebannt geblickt hatte. Wie berichtet, müsste die Finanzhilfe des Landes bei 68 Prozent liegen, um die Achimer Ausgaben zu decken. Vereinbart war bisher ein Zuschuss in Höhe von bis zu 58 Prozent. Das neue Gesamtpaket, auf das sich die Spitzenverbände für die Zeit vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Juli 2022 mit dem Land geeinigt haben, sieht aber wie folgt aus: Die zugesagten Bundesmittel in Höhe von insgesamt 328 Millionen Euro aus dem "Gute-Kita-Gesetz" würden "gezielt dort eingesetzt, wo die Kommunen Entlastung wünschen".

Nach 2022 sichert das Land die vereinbarten 58 Prozent unabhängig von einer Unterstützung des Bundes gesetzlich ab. Für die weiteren prozentualen Steigerungen bis 58 Prozent im Jahr 2021 setzt das Land zunächst die vom Bund für eine Beitragsfreiheit in Aussicht gestellten Mittel ein. Darüber hinaus werden Bundesmittel für einen Härtefall-Fonds bereitgestellt. Aus diesem können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten. Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Außerdem gibt es einen Ausgleich für Tarifsteigerungen bei den Personalkosten und Geld für Investitionen im Kita-Bereich.

Die Freude der Achimer Eltern über die künftige Beitragsfreiheit kann Christin Ogonowski, in der Stadtverwaltung für die Kitas zuständig, gleichwohl teilen, mit Blick auf die nun getroffene Vereinbarung zwischen Land und Verbänden ist diese Freude allerdings getrübt. Dadurch, dass die Finanzhilfe von 58 Prozent das Ende der Fahnenstange geblieben ist, rechnet sie mit Gebührenausfällen. Die lägen jährlich dann noch bei 446 000 Euro. Ob der Härtefall-Fonds diese Summe aufzufangen vermag, weiß Christin Ogonowski noch nicht. "Es gibt noch keine Regelung darüber, wer Nutznießer sein kann und welche Bedingungen man dafür erfüllen muss", sagt sie. Die Stadt warte nun darauf, dass das neue Kitagesetz auf Landesebene verabschiedet wird, damit sie ihre Richtlinien anpassen kann.

Im Gegensatz zu Christin Ogonowski haben sowohl die Landesregierung als auch die Verbandsvertreter das Verhandlungsergebnis in den höchsten Tönen gelobt. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, sagte: „Durch den Härtefall-Fonds ist sichergestellt, dass in den nächsten drei Jahren die wegfallenden Elternbeiträge kompensiert werden." Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers erklärte: „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden. Das Land ist damit an seine Grenzen gegangen."

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