Achimer Stadtrat

Mehrheit für weniger Ratsleute

CDU und SPD haben nun dafür gestimmt, den Rat ab der nächsten Wahlperiode von jetzt 38 auf 36 Ratsleute zu verkleinern. Im Ausschuss hatten sie dafür die Mehrheit. Offen bleibt die Zukunft der Ortsausschüsse.
19.02.2020, 15:52
Lesedauer: 3 Min
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Mehrheit für weniger Ratsleute
Von Kai Purschke
Mehrheit für weniger Ratsleute

Der Rat der Stadt Achim besteht derzeit aus 38 Ratsleuten, CDU und SPD sind dafür, das Gremium um zwei Sitze zu verkleinern.

Sebi Berens

Wenn es nach den beiden großen Parteien in Achim geht, besteht der Stadtrat ab der Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres aus zwei Ratsleuten weniger – das wären dann 36 Mandatsträger. Zumindest haben SPD und CDU nun in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Organisation, Finanzen und Personal für die Verkleinerung votiert und mit fünf zu drei Stimmen die Nase vorn gehabt, während die Grünen, die WGA und die FDP die Größe des Rates unverändert lassen möchten. Abschließend soll der Rat selbst in seiner nächsten Sitzung am 26. März (ab 19 Uhr im Rathaus) darüber entscheiden.

Aufgrund der Einwohnerzahl Achims, die sich mittlerweile um die 32 000 Menschen bewegt, sind die derzeitigen 38 Ratsleute (plus Bürgermeister) das mögliche Maximum, mindestens müssen es 32 (plus Bürgermeister) sein. Fakt ist, dass mit einer Reduzierung der Ratsmitglieder eine Kosteneinsparung einhergeht – ein Kopf kostet den Steuerzahler jährlich rund 2160 Euro. „Wir mischen uns da nicht ein, der Rat muss sich selbst die Karten legen“, betonte Bürgermeister Rainer Ditzfeld die neutrale Haltung der Stadtverwaltung in der Frage der Ratsgröße in der größten Stadt im Landkreis Verden. Dass die Nachbargemeinden ihre Räte zum Teil bereits reduziert haben, hatte die Verwaltung als Beispiele vorgebracht, aber auch die Relationen aufgezeigt, indem sie die Zahl der Ratsmitglieder ins Verhältnis zu je Tausend Einwohnern gesetzt hat. Oyten hat derzeit 32 Ratsmitglieder bei rund 16 000 Einwohnern, Langwedel hat 26 Ratsmitglieder bei ähnlicher Größe der Einwohnerzahl.

„Es ist wichtig, unseren Status quo so zu behalten, weil dann auch die kleineren Parteien bessere Chancen haben und vor allem die Last der Ratsarbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann“, sagte Jürgen Kenning für die Grünen. Karl Heinz Lichter (CDU) sieht diese vermeintlichen Nachteile für die kleineren Parteien nicht, da die Sitze erst nach der Wahl vergeben werden und auch Gruppenbildungen möglich seien. Außerdem bewegte ihn noch das Thema Thüringen: „Es ist davon auszugehen, dass auch in Achim bei der nächsten Wahl die AfD zum Zuge kommt. Je kleiner der Rat, desto eher kommt die AfD nicht so stark zum Tragen“, sagte Lichter. Er sprach sich daher für eine Verringerung der Ratsgröße um zwei Ratsleute aus und erhob dies zum Antrag, der eben jene Mehrheit fand.

Wolfgang Heckel, Vorsitzender der dreiköpfigen WGA-Fraktion, ist es wichtig, dass im Falle der Reduzierung auch zweiköpfige Fraktionen in den Fachausschüssen stimmberechtigt sein sollten und nicht erst – wie es jetzt der Fall ist – ab einer Fraktionsstärke von drei. „Dafür ist es noch zu früh und das kann im Vorhinein gar nicht festgelegt werden“, sagte Stadtjuristin Thea Mühe. Das müsse der neue Rat dann bestimmen, erklärte sie und CDU-Mann Lichter erinnerte daran, dass die großen Parteien auch jüngst dafür gesorgt hätten, etwa durch Anpassungen der Größe der Fachausschüsse, dass die kleinen Parteien zum Tragen kommen. „Wir haben da Kompromisse gesucht und gefunden“, erinnerte er.

Offen gelassen haben die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung die Frage der künftigen Organisation der Kommunalpolitik in den einzelnen Achimer Ortschaften. Wie berichtet, gibt es niedersachsenweit nur in Achim die sogenannten Ortsausschüsse. Mit denen ist aber niemand mehr so richtig glücklich: Die Ratsleute nicht, weil zwischen den einzelnen Sitzungen mitunter knapp zwei Jahre vergehen, die Bürger nicht, weil ihnen auf die meisten Fragen geantwortet wird, dass man der Beratung des zuständigen Fachausschusses nicht vor- und dessen Hoheit nicht angreifen darf und die Verwaltung nicht, weil die Sitzungen und deren Vorbereitung sehr personal- und zeitintensiv sind.

Die Stimmungslage in den Fraktionen stellt sich zusammengefasst so dar, dass Ortsräte als Alternative zu den Ortsausschüssen eigentlich nicht gewollt sind und Ortsvorsteher zwar denkbar sind (vor allem für die SPD), aber auch eine Nulllösung diskutiert wird. Die sieht so aus, dass es nach den nächsten Kommunalwahlen keinerlei politische Vertretung mehr für die einzelnen Ortsteile geben könnte, sondern die Stadtverwaltung jeweils ein Mal im Jahr eine Bürgerversammlung abhält, wo sie auf Fragen und Anregungen aus den Ortsteilen eingeht. Dabei besteht die Möglichkeit, einzelne Ortschaften, die ohnehin zusammenhängen, zusammen einzuladen und so die Vielzahl von zusätzlichen Sitzungen zu minimieren. Zu einem Ergebnis kam der Ausschuss für Organisation am Ende seiner Diskussion nicht, einen Beschluss dazu hatte er nicht zu fassen.

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