Stimmen gegen AfD-Mitglieder Parteibuch beeinflusst die Schöffenwahl

In früheren Ratssitzungen war das Durchwinken der Schöffenlisten ein Selbstgänger. Das hat sich mit dem Auftreten der AfD grundlegend geändert, wie Vorfälle in Langwedel und Oyten zeigen.
27.06.2018, 18:07
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Parteibuch beeinflusst die Schöffenwahl
Von Kai Purschke

Langwedel/Oyten. So reibungslos wie in den vergangenen Perioden ist die Schöffenfindung im Landkreis Verden für die Zeit von 2019 bis 2023 bisher nicht gelaufen. Während in Oyten in geheimer Abstimmung über die Namen einzeln entschieden und das AfD-Mitglied Jens Marten abgelehnt wurde, hatte der Rat in Langwedel die Liste in Gänze zwar abgesegnet – allerdings nicht mit der in diesem Fall erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.

Das heißt: Bislang konnte der Flecken keine Vorschlagsliste ans Amtsgericht Verden übermitteln. Bevor es zur Abstimmung gekommen war, hatte sich insbesondere die WGL-Fraktion dafür stark gemacht, das AfD-Mitglied Frank Müller von der Liste wegen seiner Parteizugehörigkeit zu streichen (wir berichteten).

Wie Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt am Mittwoch sagte, laufe die Prüfung der Situation um die nicht final angenommene Schöffenliste noch. "Wir warten auf eine Antwort der Gerichtsverwaltung", sagte Brandt. Eigentlich müsste die Liste, aus der die Schöffen für die nächsten fünf Jahre ausgewählt werden, bis zum 1. Juli beim Amtsgericht Verden vorliegen.

"Da machen wir natürlich keine Unterschiede"

Das dürfte knapp werden und es könnte passieren, dass der Langwedeler Rat in den Sommerferien zusammenkommen muss. "Es gibt kein Gesetz, das das verbietet. Das können wir nicht im Hinterzimmer regeln", findet Brandt, der aber betont, dass noch nicht feststehe, wie es weitergeht. Wie der Bürgermeister bestätigte, stand Frank Müller bereits im Jahr 2013 auf der Schöffenliste, die der damalige Fleckenrat ohne zu zögern abgesegnet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt gab es die AfD gerade einmal ein paar Wochen und Müller war just aus dem Kreisvorstand der Grünen ausgeschieden, aber noch nicht in der AfD. Außerdem wurde er 2018 vom Flecken wie alle anderen Schöffenbewerber behandelt, die von der Verwaltung angeschrieben worden sind, ob sie die nächsten fünf Jahre Schöffe sein möchten. "Da machen wir natürlich keine Unterschiede", sagte Bürgermeister Brandt dazu. Müller selbst sagt: "Ich habe mich um das Schöffenamt als Bürger und nicht als Mitglied der AfD beworben."

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Er kann die Haltung der ihn ablehnenden Ratsleute daher nicht nachvollziehen, denn: "Außer, dass ich im Kirchenchor singe, regelmäßig zur Blutspende gehe, im Verdener Ruderverein rudere und im Bridge-Club Verden spiele, bin ich mehr als 25 Jahre selbstständig, bin einfaches Mitglied der AfD, bin direkt gewählter Kreistagsabgeordneter und Beigeordneter im Landkreis."

Insbesondere die WGL hatte Müller in der jüngsten Ratssitzung diffamiert, da er funktional für eine Partei auftrete, die "rechtsradikal und menschenverachtend" sei, wie WGL-Fraktionschef Gero Landzettel ausgeführt hatte. Landzettel hat Bedenken, "dass dieser Mensch unbefangen ist". Müller widerspricht der WGL: "Ich würde mich auch für jeden anderen so einsetzen, der so diffamiert wurde, egal welches politische und religiöse Bekenntnis er hat, ausgenommen er wäre vorbestraft oder man hätte etwas Triftiges vorzubringen."

Kein rechtliches Ausschlusskriterium

Ingo Köhn von der Oytener AfD-Fraktion will von vielen Menschen erfahren haben, dass "dieses pseudodemokratische Prozedere, was nur darauf abzielte, Schöffenbewerber mit vermeintlich falschen Parteibüchern zu verhindern, nicht gut angekommen ist". Dem Landgericht Verden ist nicht bekannt, dass jemals Bewerber aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt worden wären, schilderte Sprecher Nikolai Sauer.

Ein Parteibuch einer nicht verbotenen Partei ist kein rechtliches Ausschlusskriterium, wie etwa das Nichtvorhandensein der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Auswahl der Schöffen übernimmt in den Amtsgerichtsbezirken jeweils der Schöffenwahlausschuss. Sowohl vom Amtsgericht Achim als auch aus Verden war zu erfahren, dass in diesem niemand aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer zulässigen Partei ausgeschlossen werde. Aber: Um es bis dorthin zu schaffen, muss ein Bewerber ja erstmal die Hürde namens Gemeinderat nehmen.

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