Achim. „Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagt die kreisverdener SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Sie bezieht ihre Aussage auf ein Antwortschreiben, das sie nun vom Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann bekommen hat. Darin teilt Althusmann ihr mit, dass das Land mit den Planungen für einen Umbau der Ueser Kreuzung begonnen hat. „Jetzt muss man gemeinsam einen Weg finden, wie das umgesetzt werden kann“, sagt Dörte Liebetruth. Denn, daraus macht der Minister keinen Hehl, die personellen Ressourcen sind sowohl bei seiner Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) mit Sitz in Verden als auch bei der Stadt Achim wegen zahlreicher anstehender Infrastrukturplanungen knapp.
Daher werde „für dieses Projekt eine Umsetzung als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Achim angestrebt“, schreibt Althusmann. Die Stadt Achim hat die Bereitschaft signalisiert, die Planung der Kreuzungsoptimierung – dazu zählen etwa der Fahrspurenumbau und eine veränderte Ampelschaltung – zu übernehmen, denn das Land halte den im Gutachten zur Ueser Kreuzung aufgegriffenen Lösungsansatz „fachlich grundsätzlich“ für unterstützenswert. „Wer die Baudurchführung übernimmt, ist derzeit noch offen“, betont Althusmann, ebenso sei ungeklärt, wann die Umsetzung genau erfolgen kann. Denn: „Eine zeitliche Priorisierung der verschiedenen Bauvorhaben im Zuge der L 156 und L 158 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ansiedlung wird derzeit mit der Stadt Achim abgestimmt.“ Das heißt: Wegen des für eine Amazon-Ansiedlung notwendigen Straßenausbaus im weiteren Verlauf der L 156 könne dieser wohl nicht zeitgleich mit dem Umbau der Ueser Kreuzung passieren.
„Davon gehe ich persönlich zumindest aus“, sagt Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg, der dem Minister-Schreiben aus Hannover „ein entsprechendes Gewicht“ beimisst. Kettenburg glaubt, dass nicht beide Knotenpunkte zeitgleich angefasst werden können und rechnet damit, dass der Umbau der Ueser Kreuzung nicht vor 2019/2020 realistisch sei. Genaueres aber wird das von Althusmann als „Priorisierung“ betitelte Treffen der Stadt Achim mit der NLSTBV ergeben, das noch im April stattfinden soll. „Es geht nicht mehr um ein Ob, sondern nur noch um die Fragen Wie und Wann“, sagt Kettenburg. Und natürlich geht es auchs ums Geld. Weder das Land Niedersachsen noch die Stadt Achim haben einen entsprechenden Posten im aktuellen Haushalt verankert.
Auch Dörte Liebetruth tritt ein bisschen auf die Bremse: „Das ist jetzt noch nicht der Baubeginn.“ Sie weiß wie Kettenburg, dass mit den Entwicklungen der nördlichen Innenstadt rund ums Lieken-Areal und dem Mammutprojekt Achim-West weitere Großvorhaben bearbeitet werden müssen, an denen ebenfalls das Land beteiligt ist, unter anderem, weil Landesstraßen betroffen sind. Die Sozialdemokratin findet es richtig, „dass die handelnden Akteure vor Ort über die Ansiedlung entscheiden“. Zumindest von der Achimer SPD wisse sie, dass diese sich sehr gewissenhaft und voll umfänglich auf die Entscheidung für den notwendigen Straßenausbau – den der Projektentwickler Garbe beziehungsweise Amazon bezahlt – sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung vorbereitet habe.
Fördermittel-Bedingungen erfüllt?
Kettenburg jedoch betrachtet die Ansiedlung von Amazon und den Umbau der Ueser Kreuzung lieber getrennt voneinander, weil in seinen Augen Letzteres schon lange überfällig ist und auch dann passieren soll, falls die geplante Ansiedlung, die noch nicht in trockenen Tüchern steckt, scheitert.
Auch dieses Szenario ist denkbar, denn noch steht offenbar nicht fest, ob EU-Fördermittel für das Gewerbegebiet Uesener Feld in Höhe von geschätzten 1,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen – und falls ja, wer diese bezahlen wird. Denn die EVG, die die Fläche für die Stadt vermarktet, hatte einst die Zuwendung bekommen, die an Kriterien geknüpft ist. Geprüft wird noch, ob diese Vorgaben erlauben, das Areal an einen Abnehmer zu veräußern, der – anders als beim gescheiterten Log-4-real-Deal – dann nur einen Mieter vorzuweisen hat.
