Gemeinsamer Antrag

Rat fordert Soforthilfe für Ueser Kreuzung

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Achimer Ratsfraktionen, dass die Ueser Kreuzung schnellstens leistungsfähiger gemacht werden muss und sehen die Landesbaubehörde in der Pflicht.
09.02.2018, 12:42
Lesedauer: 3 Min
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Rat fordert Soforthilfe für Ueser Kreuzung
Von Kai Purschke
Rat fordert Soforthilfe für Ueser Kreuzung

Schon lange ein Ärgernis: die Ueser Kreuzung. Da jahrelang keine Abhilfe geschaffen wurde, drückt der Rat jetzt aufs Gaspedal.

Björn Hake

Achim. Amazon und kein Ende – bis der Stadtrat mit einem Ja zum Verkehrskonzept und dem dazugehörigen Satzungsbeschluss wohl frühestens im April/Mai indirekt eine Amazon-Ansiedlung beschließen kann, bleibt es ein Topthema. Und nun haben die Ratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung gestellt mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Ueser Kreuzung sofort zu verbessern. Bürgermeister Rainer Ditzfeld solle „unverzüglich Gespräche mit der Landesstraßenbehörde als zuständigem Straßenlastträger aufnehmen, um die vom Gutachter PGT vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs auf dem vorhandenen Straßenraum einzufordern“. Dies sei zunächst die Veränderung der Ampelzeiten und danach die Umbauten.

Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Qualität der Ueser Kreuzung schon lange nicht mehr ausreichend ist. „Dies gilt in der Morgensspitze für die besonders stark frequentierten Richtungsströme aus Richtung Uesener Brückenstraße geradeaus zur Autobahnauffahrt Achim-Ost und nach links in Richtung Achim Innenstadt. In der Nachmittagsspitze gilt dies für die Richtungsströme Uesener Feldstraße geradeaus in Richtung Weserbrücke und nach rechts Richtung Innenstadt.“

„Anpassungen nachholen“

Dieser Zustand sei „bereits heute so“ und durch die Wohnbau- und Gewerbeentwicklung der vergangenen Jahre sowie die allgemeine Zuwachsentwicklung erzeugt. Auf die mangelnde, aber veränderbare Leistungsfähigkeit will der Gutachter laut dem Antrag bereits 2012 in einer Untersuchung hingewiesen haben. „Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat aber auf die Verkehrszunahme nicht mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen reagiert, dies gilt es jetzt von ihr nachzuholen“, schreiben die Fraktionen.

Auch die FDP hat unterschrieben, dabei hatte deren Stadtverband in dieser Woche mit einer Stellungnahme überrascht, in der er den Bau eines von Ampeln gesteuerten Kreisverkehrs anstelle der Ueser Kreuzung in Betracht zieht. Überraschend deshalb, weil auch das jüngste Verkehrsgutachten einen Kreisverkehr kategorisch ausschließt (wir berichteten). Dennoch: „Wir gehen davon aus, dass ein Kreisverkehr während der meisten Stunden eines Tages gegenüber einer Ampelanlage überlegen ist und den Verkehr besser fließen lässt.“

Für die geplante Amazon-Ansiedlung möchte die Stadtverwaltung außerdem einen weiteren Bebauungsplan anfassen. Wie berichtet, hat sie festgestellt, dass der Mitfahrerparkplatz an der Landesstraße 156 dort nicht bleiben kann, sollten die Straßen – wie beabsichtigt – für Amazon ausgebaut werden. Der Platz befindet sich kurz vor der Auffahrt Achim-Ost zur A 27 und bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der städtische Verkehrsplaner Stefan Schuster unserer Redaktion zur Frequentierung gesagt: „Beobachtet habe ich, dass täglich kaum mehr als zehn Autos dort stehen.“ Daher solle der neue Parkplatz in gleicher Größe, rund 600 Quadratmeter, angelegt werden.

Als neuen Standort hat die Stadt eine Fläche am Verkehrskreisel Kreisstraße 23/Margarete-Steiff-Allee (nahe McDonalds) ins Visier genommen. Diese im Besitz der Stadt Achim befindliche Fläche ist gegenwärtig im Bebauungsplan Nr. 59 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. "Eine anderweitige Nutzung schied bisher aus, da sich unter diesem Bereich zwei Ferngastransportleitungen mit entsprechenden Nutzungseinschränkungen befinden", informiert die Verwaltung die Ratsleute in einer Vorlage. Das Areal sei derzeit allerdings nicht als Stellplatzfläche für Kfz rechtlich zulässig, sodass die Politiker eine Bebauungsplanänderung für den B-Plan Nr. 59 „Erweiterung Gewerbegebiet Achim-Ost" beschließen müssten. Der Rest des Areals soll öffentliche Grünfläche bleiben.

BI vermutet finanziellen Druck

In eine andere Richtung zielt derweil die neueste Veröffentlichung der Achimer Bürgerinteressenvertretung (BI) in Sachen Amazon Ansiedlung, für die bisher nur zwei Menschen – Hans-Dieter Pöhls und Thomas Wendt – öffentlich in Erscheinung getreten sind. Sie haben sich nun an den Vorstand die Kreissparkasse Verden gewendet, die mit der Stadt Achim jeweils zur Hälfte die Gesellschaft „Entwicklung und Vermarktung von Grundflächen“ (EVG) bildet, die als Grundstückseigentümer der Gewerbefläche Uesener Feld diese im Auftrag der Stadt veräußern will.

Nach Meinung der BI sieht die Bilanz für das Fiskaljahr 2016 für die EVG Achim GmbH „sehr ungünstig aus“ – denn es bestehen sowohl ein Bilanzverlust von rund 1,4 Millionen Euro als auch Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 8,2 Millionen Euro. So kann es auch jeder Interessierte in dem beim Bundesanzeiger veröffentlichen Zahlen der Gesellschaft nachlesen. Die BI schließt daraus: „Die EVG Achim GmbH steht stark unter erheblichem finanziellen Druck.“ Sie mutmaßt, dass das Gelände daher in einem Stück an einen einzigen Käufer verkauft werden soll und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an mehrere kleinere Betriebe. Das aber fordert die BI und bittet die EVG, sich mehr Zeit für eine nachhaltige, kleinteilige Entwicklung zu lassen. Die Stadtverwaltung und die EVG allerdings hatten dazu stets betont, dass sich die verkehrliche Gesamtsituation nur vernünftig und optimal regeln lasse, wenn man sie auf die Bedürfnisse eines Unternehmens zuschneidet. Ein Mehrfach-Anpassen bei scheibchenweisen Grundstücksverkäufen sei dagegen nicht möglich.

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