Nicht öffentliche Sitzung ersetzt Rat

Beschlüsse hinter verschlossenen Türen

Wegen der Corona-Krise verzichtet die Stadt Achim auf die Ratssitzung am 26. März. Da manche Beschlüsse aber eilen, wird eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden - dann ohne Bürger und ohne Presse.
23.03.2020, 15:47
Lesedauer: 3 Min
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Beschlüsse hinter verschlossenen Türen
Von Kai Purschke
Beschlüsse hinter verschlossenen Türen

Die nächste Ratssitzung am 26. März entfällt, die wichtigen Entscheidungen treffen die Fraktionsvertreter dennoch – allerdings nicht im Beisein von Bürgern und Medien.

Björn Hake

So wie sich die Nachrichtenlage in Zeiten der Corona-Krise täglich für die Tageszeitung ändert, ändert sich für die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden auch die Handhabe gewisser Formalitäten rasend schnell. So hatte die Achimer Stadtverwaltung die für den 26. März angesetzte Sitzung des Stadtrats bereits frühzeitig abgesagt, weil das Land Niedersachsen davon abgeraten hat, Versammlungen mit vielen Menschen in geschlossenen Räumen abzuhalten. Und nun kam noch das Kontaktverbot hinzu. „Daran orientieren wir uns“, erklärte Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg auf Nachfrage. Nach der nun gültigen Allgemeinverfügung für den Landkreis Verden sind „Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien“ jedoch weiterhin erlaubt. Und doch bleibt es in Achim bei der Absage.

Das hat mehrere Gründe, wie Kettenburg ausführte. Zum einen hätten einige der ehrenamtlichen Ratspolitiker der Verwaltung schon vorab signalisiert, dass ihnen ihre Arbeitgeber die Teilnahme an derlei Versammlungen untersagt haben, zum anderen gehören einige Achimer Ratsleute aufgrund ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes zur Coronavirus-Risikogruppe und wären der Sitzung wohl ohnehin ferngeblieben. „Da hätte es keinen Sinn gemacht, die Ratssitzung abzuhalten, weil auch die Mehrheitsverhältnisse verzerrt worden wären“, sagte Kettenburg. So habe die Verwaltung in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden Bernd Junker (SPD) die Absage beschlossen. Kettenburg: „Man war sich auch einig, dass solch eine Veranstaltung nicht in die Zeit passt, in der bei Beerdigungen nur kleine Gruppen erlaubt sind.“

Da aber aufgrund des Zeitdrucks einige wichtige Entscheidungen schnellstens getroffen werden müssen, soll die Ratssitzung durch einen sogenannten Eil-Verwaltungsausschuss (Eil-VA) ersetzt werden. Das lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu. Darin heißt es unter anderem: „In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Hauptausschuss.“ Dringende Fälle liegen dann vor, wenn der Stadt Achim etwa ein Schaden in Form eines Schadensersatzanspruchs ins Haus steht, etwa weil sie vertraglich fixierte Fristen nicht einhalten kann. So wird der Eil-VA hinter verschlossenen Türen laut Kettenburg die dringlichsten Beschlüsse treffen. Auch kommen einige Themen auf den Tisch, die vom Schulausschuss am 16. März hätten behandelt werden sollen – schon diese Sitzung war wegen des Coronavirus abgesagt worden.

Da die Sitzungen des VA im Gegensatz zu Ratssitzungen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, bedeutet dies auch im Falle des Eil-VA, dass selbst Pressevertreter keinen Zutritt haben. Zwar will der Verwaltungsvorstand einen Tag nach der Sitzung die Medien über die Entscheidungen des Gremiums – bis auf Vertragsangelegenheiten oder Personalien – informieren, über das Abstimmungsverhalten der Fraktionsvertreter, die Deutlichkeit eines Abstimmungsergebnisses oder die geführten Debatten gibt es aber grundsätzlich keine Informationen. „Es muss dann auch der Rat in seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse aus dem VA unterrichtet werden“, hielt Kettenburg fest. Der nächste bisher feststehende Termin für eine Ratssitzung ist der 25. Juni. Dann sollen auch Tagesordnungspunkte wie die Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr, die jetzt ins Wasser fallen, öffentlichkeitswirksam nachgeholt werden.

Vorerst gelten sämtliche Maßnahmen zum Herunterfahren der Stadt Achim bis einschließlich Sonntag, 19. April. Es steht aber laut Kettenburg bereits jetzt fest, dass die für den 20. April angesetzte gemeinsame öffentliche Sitzung des Schulausschusses und Sozialausschusses samt Ortstermin in der Achimer IGS nicht an diesem Datum stattfinden wird. „Selbst wenn am 20. April alles wieder wie gewohnt laufen könnte, was derzeit nicht absehbar ist, müssten wird schon am 9. April zu dieser Sitzung einladen“, erläuterte der Erste Stadtrat die Ladungsfrist für derlei Sitzungen. Und am 9. April könne mit Sicherheit noch niemand sagen, wie sich die Lage auch in Achim in elf Tagen gestaltet.

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