Prüfung im Einzelfall Fotovoltaikanlagen nicht als Pflicht

Die Grünen wollen die Anzahl der Fotovoltaikanlagen in der Stadt erhöhen. Die Achimer Verwaltung begrüßt den Vorstoß, hält eine Verpflichtung zur Installation solcher Anlagen aber für nicht sinnvoll.
19.10.2020, 15:51
Lesedauer: 3 Min
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Fotovoltaikanlagen nicht als Pflicht
Von Elina Hoepken

Die Forderungen, die die Achimer Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Thema Fotovoltaikanlagen aufstellten, waren klar und weitreichend: Achim solle bei allen Liegenschaften der Stadt die Nachrüstung von Fotovoltaikanlagen überprüfen und falls möglich im Baumanagement einplanen. Außerdem solle bei der Neufassung oder Anpassung von Bebauungsplänen die Installation von Fotovoltaikanlagen als verpflichtend aufgenommen werden, gleiches gelte für den Abschluss städtebaulicher Verträge und beim Verkauf stadteigener Grundstücke.

Und auch wenn die Verwaltung den Antrag und dessen Intention nach eigenen Angaben begrüßt, so sträubt sie sich doch gegen eine Verpflichtung zu Fotovoltaikanlagen. Das geht aus einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 27. Oktober hervor. Eine solche Verpflichtung wäre aus Sicht der Stadt nämlich nicht zielführend. Der Antrag der Grünen ziele ausschließlich auf die Installation von Fotovoltaikanlagen ab. Bei den stadteigenen Liegenschaften müssten neben der Strombezugsquelle aber beispielsweise auch die Themenfelder Stromverbräuche, Gebäudebauweise, Wärmeversorgung und Wasserverbrauch mit in die Überlegungen einbezogen werden.

Gleiches gelte auch bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Neben der Stromversorgung auf Dächern, seien auch dort noch diverse andere Themenfelder zu betrachten, die in Bezug auf den Klimaschutz teilweise auch untereinander „konkurrieren“ würden. „Beispielhaft ist es für den Klimaschutz auch wichtig, Regenwasser zukünftig viel mehr dezentral zu versickern, um unter anderem die Bodenaustrocknung zu vermeiden“, bringt die Verwaltung an. Das gelinge zum Beispiel, indem Dächer begrünt werden.

Abwägung notwendig

Rechtlich sei es grundsätzlich möglich, in Baugebieten die Errichtung von Solaranlagen vorzugeben. „Dies wurde jedoch bisher wenig praktiziert, da für diese eher strenge Vorgabe eine sorgfältige und umfangreiche Abwägung aller Aspekte und möglicherweise konkurrierender Belange – wie zum Beispiel der Erhalt von Gehölzstrukturen und die damit verbundene Verschattung, die Berücksichtigung des Denkmalschutzes, aber auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit – vorzunehmen ist, um hier rechtssichere bauleitplanerische Festsetzungen zu schaffen“, gibt die Verwaltung zu bedenken.

So werde deutlich, „dass die grundsätzliche Vorgabe von Fotovoltaikanlagen – sei es durch bauleitplanerische Festsetzungen oder durch städtebauliche Verträge - wenig sinnvoll ist und die Sachlage vielmehr jeweils im Einzelfall zu prüfen ist.“ Um eine Nutzung der Solarenergie nicht vorzuschreiben aber dennoch zu begünstigen, könnten aber bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung von Fotovoltaikanlagen bei der Festlegung der Gebäudestellung und der Dachgestaltung berücksichtigt werden. Bei Grundstücksverkäufen, welche die Stadt Achim zukünftig tätigt, spreche indes nichts dagegen, verbindliche Auflagen zum ausgewogenen Klimaschutz mit im Kaufvertrag zu verankern. „Das kann, muss aber nicht, konkret eine Fotovoltaikanlage als Energieerzeuger sein.“

Probleme bei älteren Dächern

Mit Blick auf die stadteigenen Gebäude weist die Verwaltung darauf hin, dass Fotovoltaikanlagen aktuell auf dem Rathaus, der IGS, der Kita Am Stadtwald und der Grundschule Uphusen installiert sind. „Bei vielen älteren Dächern ist das Problem, dass die Gebäudestatik die Installation einer Fotovoltaikanlage nicht zulässt.“ Auf der Mobilitätsstation am Bahnhof, der neuen Kita Holzbaden, dem ehemaligen Friedhofserweiterungsgelände und nachträglich auf dem neuen Feuerwehrhaus Baden, sowie auf allen Gebäuden, die zukünftig von der Stadt gebaut werden, sollen aber Fotovoltaikanlagen installiert werden. Für die Anlage auf dem Feuerwehrhaus Baden müssen, je nach Größenordnung und dem noch festzulegenden Finanzierungsmodell, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 15 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

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