Achimer Stadtrat

Ratssitzungen werden künftig gestreamt

Und Action: In Achim werden die Sitzungen des Stadtrates künftig im Internet übertragen. Dafür hat sich nun der Rat mehrheitlich ausgesprochen, nachdem auch eine Vertagung zur Debatte stand.
25.09.2020, 15:33
Lesedauer: 2 Min
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Ratssitzungen werden künftig gestreamt
Von Kai Purschke
Ratssitzungen werden künftig gestreamt

Künftig können die Ratssitzungen im Achimer Rathaus auch online verfolgt werden.

Björn Hake

Anschieben oder verschieben? So lautete die alles entscheidende Frage, die der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Kasch beantworten musste, als es um das Streaming, also die Liveübertragung, von künftigen Ratssitzungen im Internet ging. Die FDP-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt, auch weil die Corona-Pandemie gezeigt hat, dass es zuletzt nicht allen Bürgern, die gewollt hätten, etwa aus gesundheitlichen Gründen möglich war, den Sitzungen des Gremiums beizuwohnen.

Und überhaupt: Die Achimer Liberalen glauben, dass es höchste Zeit sei, die modernen Medien zu nutzen. Das sieht im Grunde auch die CDU-Fraktion so, die sich jedoch arg zögerlich präsentierte und erst nach den Neuwahlen in gut einem Jahr darüber entscheiden möchte, das Streaming einzuführen und die Technik dafür anzuschaffen. Allein: Sie konnte sich nicht durchsetzen: Bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen waren 20 Ratsleute dafür, so schnell wie möglich, mit dem Streaming zu beginnen.

Starttermin ist noch offen

Wie schnell das sein wird, das versuchte Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg am Freitag auf Nachfrage einzuordnen: „Einen genauen Termin kann ich noch nicht sagen, wir setzen jetzt den Auftrag um, die Installation im Ratssaal vorzunehmen.“ Ob die Anlage zur Liveübertragung bereits in der Dezember-Ratssitzung erstmals in Betrieb genommen werden kann, ließ Kettenburg daher offen. Zumal aufgrund der Corona-Pandemie auch unklar sei, ob die nächste und letzte Ratssitzung dieses Jahres aus Platzgründen wieder im Kasch stattfinden muss. Wie Kettenburg erklärte, sieht die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates vor, dass lediglich Ratssitzungen und keine Sitzungen der Fachausschüsse übertragen werden dürfen.

Wie berichtet, belaufen sich die Kosten für die Installation der Übertragungstechnik durch einen externen Anbieter laut Stadtverwaltung auf 9000 Euro. Alternativ schlug Wolfgang Mindermann von der Gruppe SPD/Mindermann vor, dass Radio-Weser-TV ebenfalls angefragt werden könnte, die Sitzungen zu übertragen. Doch den Christdemokraten geht das alles zu schnell, denn sie sehen noch erheblichen Klärungsbedarf, wie ihre Fraktionschefin Isabel Gottschewsky ausführte. „Die Grundidee finden wir gut, aber es sind noch zu viele Fragen unbeantwortet“, betonte sie und nannte als Beispiele das Recht am eigenen Bild und das Risiko, dass Übertragungen durch Hacker verfremdet oder verfälscht werden könnten. Sie wollte die Entscheidung darüber dem neuen Stadtrat überlassen und damit den Personen, die im Herbst nächsten Jahres in das Gremium gewählt werden.

Eine Haltung, die Silke Thomas von den Grünen so gar nicht nachvollziehen kann. „So schnell wie möglich, am besten schon zur nächsten Ratssitzung“, warb sie für Geschwindigkeit. Denn analog zur Gottschewsky-Begründung könne der jetzige Rat dann auch nicht über Achim-West entscheiden, sondern müsste dies den Nachfolgern in einem Jahr überlassen. „Es gibt keinen Grund zu warten.“ Dagegen sieht Wolfgang Heckel (WGA) „noch genügend Zeit“, dies in der neuen Wahlperiode zu klären. Er plädierte dafür, das Streaming „vernünftig vorzubereiten“ und nun nicht „über den Kamm zu brechen“ und bezog sich dabei auf eine Einigung, die in dieser Form offenbar der Verwaltungsausschuss in seiner nicht öffentlichen Sitzung erzielt hatte.

Antrag auf Vertagung scheitert

Schließlich beantragte Isabel Gottschewsky eine Verlegung der Beschlussfassung auf die nächste Wahlperiode und fügte hinzu, dass die Stadtverwaltung bis dahin die möglichen Formate einer Übertragung prüfen möge. Dafür erntete sie 13 Ja-Stimmen, aber 21 Ratsleute sprachen sich gegen eine Vertagung aus, während zwei sich enthielten.

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