Schöffenwahlen Wasser auf die AfD-Mühlen

Mit ihrem Vorgehen, Gerichtsschöffen mit AfD-Parteibuch verhindern zu wollen, schaden sich die etablierten Parteien aus Sicht unseres Redaktionsleiters Kai Purschke letztlich selbst.
27.06.2018, 18:22
Lesedauer: 2 Min
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Wasser auf die AfD-Mühlen
Von Kai Purschke

Das Thema bewegt die Gemüter in Langwedel wie in Oyten – das zeigen auch die diversen Leserbriefe, die unsere Redaktion dazu erreicht haben. In beiden Gemeinden haben Teile des Rates Mitglieder der Partei AfD nicht als Schöffen zulassen wollen beziehungsweise zugelassen. In Langwedel in offener Diskussion, in Oyten – wo man sich derlei Schauspiel offenbar ersparen wollte – etwas später in geheimer Abstimmung. Macht es das besser? Nein.

Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem halben Jahr verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat läuft. Ausgeschlossen ist nicht, wer Mitglied einer demokratisch gewählten Partei ist, Fan eines bestimmten Fußballvereins oder Schlagermusik hört. Und das ist gut so.

Was sagt die Mitgliedschaft in einer vom Rechtsstaat erlaubten und in Städte- sowie Gemeinderäten vertretenen Partei über die Gesinnung eines Schöffen aus, der sich in erster Linie als Bürger und nicht als Parteivertreter um das Amt bewirbt? Nichts. Zumal die Person Frank Müller in Langwedel vor fünf Jahren vom Rat noch als Schöffenkandidat abgenickt wurde, als er noch gar kein AfD-Mitglied war.

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Sollten SPD-Mitglieder als Schöffen per se verhindert werden, weil sie so sozial eingestellt sind, dass sie grundsätzlich und bar jeder Vernunft für eine mildere Strafe für den Angeklagten plädieren? Darf der Grüne kein Schöffe sein, weil ihm in jedem Fall zu unterstellen ist, dass er beim Einbruchsdiebstahl von Umweltaktivisten automatisch ein Auge zudrückt? Ein christlich-demokratisches Unionsmitglied als Schöffe wird hoffentlich nicht ohne Sinn und Verstand gegen einen muslimischen Angeklagten stimmen, und das ach so liberale FDP-Mitglied wird als Schöffe doch wohl nicht alles tolerieren, was einem Angeklagten vorgeworfen wird.

Warum also die Räte davon ausgehen, dass jemand allein wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD und seiner damit einhergehenden vermuteten oder unterstellten Gesinnung nicht unparteilich entscheiden kann, wie es die oberste Aufgabe von Schöffen ist, erschließt sich daher nicht. Aber die Beispiele aus Langwedel und Oyten zeigen, dass insbesondere die Politik noch immer nicht gelernt hat, mit der AfD souverän umzugehen.

Ganz im Gegenteil: Mit derlei Aktionen spielen die etablierten Parteien der AfD sogar in die Karten, die – auch wenn sie es abstreitet – derlei Vorfälle auszuschlachten und zu nutzen versteht. Zumal die AfD den Altparteien genau jene undemokratische und rechtswidrige Willkür vorwirft, die sie auch in den beiden Schöffenwahlen vermutet. Die Räte in Langwedel und Oyten täten also gut daran, nicht noch weiter Wasser aus ihren Gräben auf die AfD-Mühlen zu kippen.

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