Achimer Innenstadt

Zukunft der City entscheidet sich

Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er im Erdgeschoss des Herbergstraßenquartiers zur Fußgängerzone hin Wohnen statt oder neben dem Einzelhandel oder gar nicht zulassen will. Es geht um die Zukunft der City.
14.10.2019, 19:23
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Zukunft der City entscheidet sich
Von Kai Purschke
Zukunft der City entscheidet sich

Der Rat entscheidet nun, ob in den Erdgeschossen zur Fußgängerzone hin auch oder nur Wohnen erlaubt wird – oder nur Einzelhandel, wie es die Stadtplaner vorschlagen.

Björn Hake

Mit Spannung erwarten, wie aus diversen Gesprächen zu erfahren war, Kommunalpolitiker und an der Innenstadt Interessierte die nächste und vorletzte Ratssitzung dieses Jahres. Sie findet zwar erst am Donnerstag, 7. November, ab 19 Uhr im Ratssaal statt, aber die Entscheidung zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 „Herbergstraße“ ist für die Zukunft der Achimer City zu wichtig, um nicht schon im Vorfeld für Anspannung zu sorgen. Insbesondere bei der Stadtverwaltung, die den sogenannten Satzungsbeschluss fürs Herbergstraßenquartier herbeisehnt.

Dass der nicht bereits in der jüngsten Ratssitzung gefallen ist, lag – wie berichtet – an einem Antrag der CDU, die in den Erdgeschossen zur Fußgängerzone hin das Wohnen als Nutzungsform wenigstens als Alternative zum Einzelhandel im Bebauungsplan verankert wissen will. Die Alternative „Wohnen“ soll laut Antragsteller Volker Wrede dann zum Tragen kommen, wenn sich eine Einzelhandelsnutzung nicht realisieren lässt und Leerstände zu befürchten wären. Allerdings: Entscheidet sich die Politik grundsätzlich für Einzelhandel und Wohnen im Erdgeschoss, könnten Investoren dort ausschließlich Wohnen realisieren und die Stadt wäre machtlos.

Stadtplaner setzen auf Einzelhandel

Da die Vertreter der WGA und der FDP den Antrag bisher unterstützt haben, kam die Verwaltung ins Rotieren und musste die Auswirkungen prüfen. Wie Stadtplanerin Layla Smorra nun auf Nachfrage sagte, ist die Prüfung abgeschlossen, die zwei Fakten geschaffen hat: Eine Wenn-Dann-Festsetzung im Bebauungsplan ist rechtlich nicht zulässig und sollte der CDU-Antrag dennoch weiterhin mehrheitsfähig sein, müsste die Planung mit den geänderten Parametern – Wohnen statt oder zusätzlich zum Einzelhandel – erneut öffentlich ausgelegt werden. Das möchte die Verwaltung keinesfalls, wie Layla Smorra betont: „Eine Wohnnutzung ist stadtplanerisch an der Stelle nicht gewollt, wir wollen die Innenstadt ja beleben und das ist nur mit Einzelhandel möglich.“

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Eine Vorentscheidung könnte bereits in der kommenden Woche fallen, wenn am Donnerstag, 24. Oktober, hinter verschlossenen Türen der Verwaltungsausschuss (VA) tagt. Er soll über den CDU-Antrag abstimmen und vorausgesetzt, es gibt in den Fraktionen keine Abweichler, dürften SPD/Mindermann, die Grünen und Bürgermeister Rainer Ditzfeld in dem Gremium mit mindestens sechs zu fünf Stimmen knapp die Oberhand über CDU, WGA und FDP behalten. „Da wird beraten, wie es weitergeht“, sagt Layla Smorra, die erklärt, dass sich je nach Entscheidung die Tagesordnung für die Ratssitzung am 7. November noch ändern könnte. Bisher ist vorgesehen, dass die Ratsleute dann erst über eine Verlängerung der Veränderungssperre für das sogenannte Herbergstraßenquartier abstimmen und dann den Satzungsbeschluss fällen.

Wrede-Antrag landet im Rat

Sollte der Wrede-Antrag vorher im VA beschlossen werden, sei zwar eine Verlängerung der Veränderungssperre notwendig, aber der Satzungsbeschluss könne nicht gefasst werden. Sollte der Wrede-Antrag im VA abgelehnt werden, wird er laut Bürgermeister Ditzfeld dennoch auch in der Ratssitzung beraten. Auch dort hätten SPD/Mindermann, Grüne und der Verwaltungschef eine knappe Mehrheit, aber schon die jüngste Ratssitzung (Stichwort: Klimaschutzagentur) hat gezeigt, welche Beschlüsse es am Ende geben kann, wenn einzelne Ratsleute gar nicht anwesend oder zwischenzeitlich auf der Toilette sind.

Volker Wrede (CDU) hat das Prüfungsergebnis der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Da er sich derzeit aber in einer Kur befindet und daher nicht an der Sitzung des VA teilnehmen kann, hat er seine Vertretung gebeten, nach dem Warum zu fragen. „Die Antwort der Verwaltung ist nicht juristisch begründet. Ich möchte wissen, warum es nicht gehen soll“, sagt er. Ihm sei auch egal, ob statt einer Einzelhandelsnutzung Rechtsanwaltbüros oder Versicherungen dort einziehen, nur eines wolle er nicht: „Irgendwann in dunkle Schaufenster blicken, in denen Bilder von Laienkünstlern den Leerstand kaschieren.“ Wrede betont, dass er keine Entwicklung blockieren wolle und ebenfalls für eine belebte Innenstadt sei. Je nachdem, wie die Antwort der Verwaltung also ausfällt, mögen seine Fraktionskollegen in der VA-Sitzung sinnvoll entscheiden, ob sie seinen Antrag aufrecht erhalten.

„Ross und Reiter nennen“

Außerdem fordert Wrede, der „gerne bei der Sitzung dabei gewesen wäre“, dass die Wirtschaftsförderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ross und Reiter nennen soll. „Da wird ganz allgemein von Investoren erzählt, die angeblich eine Mall realisieren wollen“, sagt er. Würde er aufgrund der Namen also Zuversicht zum Einzelhandelsplan entwickeln können, könnte er sich auch leichter mit ausschließlich dieser Nutzung des Erdgeschosses anfreunden, fügte er hinzu.

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