Haushalt Dörverden lebt tageweise vom Dispo

Auch in diesem Jahr kann die Gemeinde Dörverden das Loch im Ergebnishaushalt nicht stopfen und muss folglich wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Da den Erträgen in Höhe von 13 555 500 Euro Aufwendungen in Höhe von 14 727 400 gegenüberstehen, ergibt sich nach Adam Riese ein Defizit von sage und schreibe 1 171 900 Euro im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung. Das sind die schlechtesten Zahlen, die Dörverdens parteiloser Bürgermeister Alexander von Seggern jemals in seiner Amtszeit präsentieren musste. Trotz der schwierigen Finanzsituation im Aller-Weser-Dreieck lassen sich der Verwaltungschef und sein Kämmerer Günter Ebenthal nicht ins Bockshorn jagen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nur erreicht werden kann, wenn wir uns nun auch bewusst und mutig den anstehenden Herausforderungen stellen“, erklärt von Seggern und zitiert in diesem Zusammenhang gleich Samuel Johnson: „Selbstvertrauen ist die erste Voraussetzung für große Vorhaben.“

Das größte Vorhaben in der Gemeinde ist zweifelsohne die Realisierung des geplanten Gewerbe- und Industrieparks (GIP) auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Barme. Um dieses Leuchtturmprojekt zu stemmen, bedarf es einer weiteren Kreditaufnahme. Investitionskredite in Höhe von 2,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Genehmigt werden müssen diese bekanntlich vom Landkreis.

Beschränkte sich das Defizit im vergangenen Jahr noch ausschließlich auf nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, betrifft es mittlerweile auch die laufende Verwaltungstätigkeit. Greift so mancher Bürger auf seinen Dispo zurück, wenn er gerade einmal knapp bei Kasse ist, nimmt eine Gemeinde wie Dörverden in diesem Fall Liquiditätskredite auf. Liquiditätskredite, die ein Sechstel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht überschreiten, sind nach Aussage von Kämmerer Günter Ebenthal genehmigungsfrei, für Dörverden unterm Strich also 2,1 Millionen Euro. Die Gemeinde nehme diese Kredite jedoch höchstens tageweise in Anspruch, relativiert Ebenthal.

Im Vergleich zu 2019 schnellt der Schuldenstand der Gemeinde Dörverden in den kommenden Jahren also massiv in die Höhe. „Der sprunghafte Anstieg der Verbindlichkeiten im Jahr 2020 ist ein Indiz für die gemeindliche Überzeugung, nunmehr Schwerpunkte des örtlichen Handelns umsetzen zu können; damit einher geht die erforderliche Finanzierung durch Kredite“, betont von Seggern.

Die gute Nachricht für alle Dörverdener Bürger: Trotz der angespannten Haushaltslage will die Verwaltung nicht an der Steuerschraube drehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) sowie die Grundsteuer B (Grundstücke) und die Gewerbesteuer bleiben mit 370 beziehungsweise 360 Prozentpunkten unverändert. Zuletzt wurden die Steuersätze 2010 angepasst. „Die Aufstockung um jeweils zehn Prozentpunkte würde bei der Grundsteuer A in etwa zu einem Mehrertrag von 3400 Euro führen. Bezogen auf die Grundsteuer B würde damit ein Anstieg von rund 29 000 Euro ausgelöst“, rechnet der Gemeindekämmerer vor. Zum einen wird durch Steuererhöhungen nur unwesentlich mehr Geld in die Gemeindekasse gespült, zum anderen sorgen sich Bürgermeister und Kämmerer auch um die damit verbundene negative Außenwirkung. Schließlich soll Dörverden ja wettbewerbsfähig bleiben, und in Barme sollen neue Betriebe angesiedelt werden. Die daraus erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer wollen die beiden dann später reinvestieren.

Alle Hoffnungen ruhen auf Barme

Zu den im laufenden Jahr geplanten Bauvorhaben zählen unter anderem die Errichtung des Regenwasserrückhaltebeckens (650 000 Euro) und des Lärmschutzwalls (640 000 Euro) im Gewerbe- und Industriepark Barme. „Bevor wir dort keinen rechtskräftigen Bebauungsplan haben, beginnen wir nicht mit den Arbeiten“, unterstreicht von Seggern. Unter den Haushaltsausgaberesten, den im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpften Ansätzen, befindet sich unter anderem auch die Errichtung des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Dörverden und Stedorf.

Stichwort freiwillige Leistungen: Erstmalig sollen in diesem Jahr auf Wunsch der Verwaltung 3000 Euro für die Kulturförderung in den Etat eingestellt werden. Ob die Politik, die ja bekanntlich über die Budgethoheit verfügt, dieser Empfehlung folgt, wird sich ab kommender Woche in den Haushaltsplanberatungen der Fachausschüsse zeigen. Final entscheidet der Dörverdener Rat dann am Donnerstag, 26. März, über das Zahlenwerk.

Im Vergleich zum chronisch klammen Dörverden geht es anderen Gemeinden aber noch wesentlich schlechter. Sonst müsste die Kommune im Aller-Weser-Dreieck schließlich nicht 16 000 Euro in den Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen einzahlen.