Neue Besen kehren gut. Kirchlintelns neuer Bürgermeister Arne Jacobs (CDU) hat haushalterisch gesehen gemeinsam mit seinem Kämmerer Frank Weiberg neue Spielregeln aufgestellt. Zum einen verzichtet das Tandem aus dem Rathaus darauf, Haushaltsreste zu bilden, zum anderen werden nur die Dinge in den Etat für das neue Jahr geschrieben, die auch wirklich praktisch umsetzbar sind. Hat zur Folge, dass das Duo der Politik nun "einen ehrlichen und transparenten" Haushaltsentwurf vorlegt, der allerdings auch nicht mehr viel Luft nach oben hat. Das liegt auch daran, dass beide zu diesem Zeitpunkt bereits mit belastbaren Zahlen (sprudelnde Gewerbesteuern und steigende Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen) in die anstehenden Haushaltsplanberatungen gehen.
Die Sitzungen der Fachausschüsse, beginnend mit dem Finanzausschuss am 17. Januar, finden in diesem Jahr Corona-bedingt nur online statt. Weil Jacobs und Weiberg "einen ehrlichen und transparenten Haushalt" versprechen, können sich interessierte Bürger für den Sitzungsmarathon per E-Mail an die Adresse gemeinde@kirchlinteln.de anmelden und erhalten daraufhin die Zugangsdaten.
Die gute Nachricht lautet aber dennoch, dass das prognostizierte Loch im Ergebnishaushalt, rund 907.000 Euro, durch den Griff in die Überschussrücklage gedeckt werden kann. Auch an der Steuerschraube soll in der Heidegemeinde nicht gedreht werden – die Hebesätze bewegen sich bereits seit 2014 auf einem konstanten Niveau. Auch neue Kredite sind nicht eingeplant. Um die Zinslast zu mindern und Strafzinsen zu vermeiden, wollen Jacobs und Weiberg sogar versuchen, eine Sondertilgung in Höhe von anderthalb Millionen Euro durchzuboxen.
Die dicksten Brocken im investiven Bereich sind die Beteiligung an der Flurbereinigung in Holtum (Geest), der Dorfplatz in Wittlohe sowie die Erneuerung des Gehwegs entlang der Ortsdurchfahrt Otersen, die mit rund 200.000 Euro zu Buche schlägt. Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Nedden, die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) für die Ortsfeuerwehr Kirchlinteln sowie Bauvorhaben an der Grundschule Luttum wurden sogenannte Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, die allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenwirksam werden.
Entscheidung Mitte Februar
Warum fällt das Loch im Gemeindesäckel in 2022 eigentlich um fast 206.000 Euro schlechter aus als noch im vergangenen Jahr? Ganz einfach, weil die geplanten Aufwendungen um sechs Prozent auf nunmehr rund 19.000.000 Euro nach oben klettern. Der größte Posten in diesem Bereich sind wieder einmal die Personalausgaben und auch die an den Kreis Verden abzuführende Kreisumlage wird dem Budget-Entwurf zufolge weit über dem Vorjahreswert liegen.
"Die Kosten, vornehmlich für die Unterhaltung der Gebäude, Gemeindestraßen sowie des Kanalnetzes steigen auf über eine halbe Million Euro", rechnet Gemeindekämmerer Frank Weiberg vor und ergänzt: "Durch die Bildung von Haushaltsresten – vor allem bei den Unterhaltungsaufwendungen – haben wir in den vergangenen Jahren häufig nicht unerhebliche Haushaltsreste gebildet. Diese Art von Schattenhaushalt war uns schon seit Jahren ein Dorn im Auge." Arne Jacobs, der selbst jahrelang im Kirchlintler Gemeinderat gesessen hat und nun auf die andere Seite des Schreibtisches gewechselt ist, kann dem nur zustimmen.
Sorgenfalten treibt dem Verwaltungschef und dem Leiter des Fachbereiches Finanzen hingegen der steigende Zuschussbedarf für die sechs Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde auf die Stirn. Bewegte sich dieser vor sechs Jahren noch bei rund 1,3 Millionen Euro, hat er sich nun nahezu verdoppelt. Heißt nach Adam Riese, dass die Heidegemeinde aktuell für über 50 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung aufkommen muss. Als Gründe für die steigende Unterdeckung macht der Bürgermeister unter anderem die Kostensteigerungen im Personalbereich als auch den durch das Land Niedersachsen finanziell nicht vollständig kompensierten Wegfall der Kintergartengebühren fest. 2022 läuft dann auch noch der vom Land Niedersachsen aufgelegte Härtefallfonds für Kitas aus. Aufgabe der Politik ist es nun, zu ermitteln, wie die Einnahmesituation in diesem Bereich künftig verbessert werden kann.
Final entscheidet der Kirchlintler Gemeinderat Mitte Februar über das Zahlenwerk für das Jahr 2022.
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