Gleichstellungsbeauftragte Ehrenamt wird Ansprüchen nicht gerecht

Vor vier Jahren wurde der Posten der Gleichstellungsbeauftragten in Kirchlinteln zum Ehrenamt. SPD und Grüne erklären den Versuch nun für gescheitert und fordern Konsequenzen.
13.07.2021, 15:44
Lesedauer: 3 Min
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Von Marie Lührs

Der Posten der Gleichstellungsbeauftragten sorgt in der Gemeinde Kirchlinteln wieder für Diskussionen. Seit 2017 ist die Position ehrenamtlich besetzt. Das soll sich nun wieder ändern, zumindest wenn es nach SPD und Grünen geht. Beide hatten Ende Juni mit einem gemeinschaftlichen Antrag versucht, das Thema im Ausschuss für Jugend und Soziales zur Sprache zu bringen und waren damit gescheitert. Nun starten sie einen neuen Anlauf: In der Ratssitzung am kommenden Montag, 19. Juli, wird der Antrag erneut eingebracht. 

Die Diskussion darüber, aus dem nebenberuflichen einen ehrenamtlichen Posten zu machen, war 2017 mit dem Weggang der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten Marlies Meyer aufgekommen. Zuletzt wurde sie von der Gemeinde nur noch für zehn Stunden bezahlt – aus Kostengründen war das Stundenvolumen gekürzt worden. Nach 15 Jahren verließt Meyer ihre Position und wechselt nach Ottersberg. Dort bot sich ihr die Möglichkeit, sich dem Thema Geschlechtergerechtigkeit in größerem Umfang widmen zu können. Fast 20 Stunden stellte ihr die neue Gemeinde in Aussicht, begründete sie ihren Fortgang. Die CDU nahm dies zum Anlass, den Posten in ein Ehrenamt umzuwandeln.

Der Vorstoß der Christdemokraten käme einer Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten gleich, kritisierte Meyer damals. "Damit verkennen die Ratsmitglieder die Zeichen der Zeit." Schon nebenamtlich sei die Arbeit kaum zu leisten. Doch die Argumente zogen nicht, die CDU setzte sich durch.

SPD und Grüne kritisieren nun, die Entscheidung zur ehrenamtlichen Besetzung der Gleichstellungsbeauftragten habe sich nicht bewährt. Mehr noch: Sie habe dazu geführt, dass aktuell kaum Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung in der Gemeinde stattfänden. "Die Realität hat leider gezeigt, wie richtig die kritische Einschätzung zur Abschaffung der hauptberuflichen Wahrnehmung der Gleichstellungsaufgaben war", schrieben nun Richard Eckermann (SPD) und Frank-Peter Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) in dem gemeinsamen Antrag. In den vergangen vier Jahren habe es keine erwähnenswerten besonderen Aktivitäten oder Initiativen der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gegeben. "Aktive Gleichstellungsarbeit und eine Aufgabenwahrnehmung dazu finden in der Gemeinde Kirchlinteln faktisch nicht statt."

Es fehle an nennenswerten Beiträgen im Zuge politischer Beratungen, an Vorschlägen für Aktivitäten und Veranstaltungen, die öffentlichkeitswirksam in Erinnerung blieben, zählen Seemann und Eckermann auf. Auch die Präsenz der Gleichstellungsbeauftragten in den Gremien der Gemeinde sei "überhaupt nicht akzeptabel". Als Beleg verweisen SPD und Grüne auf eine Auswertung des Ratsinformationssystems. Demnach nahm Roswitha Reins-Dieckmann 2018, in ihrem ersten vollständigen Jahr als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte, lediglich an fünf Sitzungen teil. Einmal war sie im Verwaltungsausschuss, viermal im Rat. Im Folgejahr nahm sie an einer Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales sowie an zwei Ratssitzungen teil. Für das Corona-Jahr 2020 fanden sich im Ratsinformationssystem keinerlei Angaben über ihre Anwesenheit in Gremien. Erst in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales, in dem es auch um den Antrag von SPD und Grünen ging, war sie wieder zugegen.

Die Kritik richte sich allerdings keineswegs an Reins-Dieckmann als Mensch, betonen Seemann und Eckermann. Das Problem seien vielmehr die Umstände und die Voraussetzungen, die durch die Abschaffung der Hauptamtlichkeit geschaffen wurden. "Den Ansprüchen an eine moderne kommunale Gleichstellungsarbeit, die die Gleichstellung von Frau und Mann im Sinne des Verfassungsauftrags als wichtige Aufgabe anerkennt, kann die Gemeinde mit einer ehrenamtlichen Besetzung nicht gerecht werden." Die rund 7000 Euro Steuermittel, die für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte jedes Jahr in den Haushalt eingestellt werden, und die 200 Euro monatliche Aufwandsentschädigung würden letztlich nutzlos verpuffen, ohne dass dem Ziel der Gleichstellung damit gedient werde. 

SPD und Grüne fordern daher eine erneute hauptberufliche Besetzung der Gleichstellungsbeauftragten. Sie schlagen die Kooperation mit einer anderen Gemeinde vor. So könne eine Gleichstellungsbeauftragte aus dem Umland mit zusätzlichen Stunden in Kirchlinteln beschäftigt werden. Der Gemeinderat wird sich bei seiner Sitzung am 19. Juli in der Sporthalle der Schule am Lindhoop mit dem Antrag beschäftigen. Beginn ist um 19.30 Uhr.

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