Haushalt 2023 Gemeinde lebt von der Substanz

Noch muss Kirchlinteln keine neuen Kredite aufnehmen. Für die Finanzierung von drei Leuchtturmprojekten muss sich die Gemeinde allerdings neu verschulden.
24.11.2022, 15:13
Lesedauer: 3 Min
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Gemeinde lebt von der Substanz
Von Jörn Dirk Zweibrock

Kirchlinteln muss den Gürtel enger schnellen. Für Extrawünsche sei definitiv kein Platz mehr, betonen Bürgermeister Arne Jacobs und sein Kämmerer Frank Weiberg bei der Vorstellung des Haushaltes für das Jahr 2023. Ein Loch in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro klafft im Ergebnishaushalt. Eigentlich sei das Defizit eine Million Euro höher. Durch das im Vorfeld unternommene "Streichkonzert" – insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden – sei das Loch im Gemeindesäckel jedoch verringert worden. "Das eigentliche Minus liegt also viel höher als aus den Zahlen ersichtlich, wir leben von der Substanz", erklärt Jacobs. Dem Rotstift sind unter anderem die energetische Sanierung des Kirchlintler Rathauses sowie die Modernisierung der sanitären Anlagen in der Oberschule am Lindhoop zum Opfer gefallen.

Ausgeglichen werden kann das Loch im Gemeindesäckel zwar diesmal noch durch den Griff in die Überschussrücklage, dass die Zeiten alles andere als rosig sind, beweist jedoch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Weiberg geht davon aus, dass er voraussichtlich für 2024 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, weil die Gemeinde dann vermutlich nicht mehr genug auf der hohen Kante haben wird, um den Ergebnishaushalt – wie gesetzlich vorgeschrieben – ausgleichen zu können. Stand jetzt verfügt die Gemeinde zum Jahresende 2023 lediglich noch über Rücklagen in Höhe von rund 850.000 Euro. Zur Erinnerung: Seit 2018 musste die Gemeinde kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Kirchlinteln 2023 haushalterisch gesehen gerade noch einmal so mit einem "blauen Auge" davonkommt, die guten Jahre aber definitiv vorbei sind. Willen zum Sparen zeigen auch die Fraktionen. Für das erste Quartal 2023 plant die Verwaltung einen Workshop mit der Politik. "Wir wollen uns rechtzeitig gemeinsam auf den Weg machen und schauen, wie wir die Einnahmen verbessern und die Ausgaben reduzieren können", erläutern Bürgermeister und Kämmerer. Bei der Aufstellung des Haushaltes kann die Gemeinde nur an wenigen Stellschrauben – sprich den freiwilligen Leistungen – drehen. Bei der Gewerbesteuerumlage oder den Personalkosten verfügt sie beispielsweise über gar keine Handlungsspielräume. 

Steuern werden nicht erhöht

Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger aus der Heidegemeinde: An der Steuerschraube wird nicht gedreht. Mit 370 Prozentpunkten (Grundsteuer A), 380 (Grundsteuer B) und 390 (Gewerbesteuer) bewegen sich die Hebesätze auf dem Niveau von 2014. "Wir können jetzt nicht mit einer Steuererhöhung das Fass zum Überlaufen bringen", zeigt Bürgermeister Arne Jacobs Verständnis für die Situation von Privathaushalten und Gewerbetreibenden durch die exorbitant angestiegenen Preise. 

Bislang kommt die Gemeinde trotz des erheblichen Fehlbetrages noch ohne Neuverschuldung aus. Im Hinblick auf die geplanten Investitionen in Höhe von jeweils drei Millionen Euro für den Ganztagsschulbetrieb in Luttum und Bendingbostel (wir berichteten) sowie den Neubau des Feuerwehrhauses in Nedden lässt sich die Aufnahme neuer Kredite auf Sicht jedoch nicht mehr vermeiden. Die Aufnahme neuer Schulden für langfristige Investitionen hält der Verwaltungschef für "absolut legitim". Schließlich werde ein privater Hausbau in der Regel auch kreditfinanziert. "Wir müssen allerdings beachten, dass diese neun Millionen Euro unsere Haushalte in den folgenden Jahrzehnten mit rund einer halben Million Euro jährlich für Zinsen und Tilgung belasten. Geld, das wir dann an anderer Stelle einsparen oder mehr einnehmen müssen."

Stabile Energiekosten 

Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die Personalkosten (7,3 Millionen Euro), die aufgrund der Steuerkraft der Gemeinde gestiegene Kreisumlage (6 Millionen Euro) sowie die Gebäudeunterhaltung (900.000 Euro) zu Buche. Silberstreif am Horizont: Aufgrund der "alten Verträge" mit den Energieversorgern erwartet die Gemeinde nach Aussagen des Kämmerers für 2023 noch keine Preissteigerungen.

Über das kommunale Energieeffienz-Netzwerk lässt die Gemeinde gerade eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften erstellen. In den Etatentwurf der Verwaltung wurde jedoch ein Block (350.000 Euro) für energetische Sanierungen aufgenommen. Gegebenenfalls könnten darin einige Vorhaben aus der im Vorfeld erstellten Streichliste aufgenommen werden.

Den Etat für das Jahr 2023 beschließt der Kirchlintler Gemeinderat final am Donnerstag, 15. Dezember. 

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