Erdgasförderung

Landtagsfraktionen wollen Bürger vor Erdbeben schützen

Auf Betreiben von Dörte Liebetruth (SPD) will die Große Koalition in Hannover eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes starten. Es geht um verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen.
26.11.2019, 17:31
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Landtagsfraktionen wollen Bürger vor Erdbeben schützen
Von Jörn Dirk Zweibrock
Landtagsfraktionen wollen Bürger vor Erdbeben schützen

Dörte Liebetruth kämpft für ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten.

Björn Hake

Auf Initiative der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU am Dienstag beschlossen, wie der Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchgesetzt werden soll. Die rot-schwarze Landesregierung wird nun aufgefordert, zeitnah wirksame Mittel vorzulegen, wie die Bevölkerung künftig vor Erdbeben geschützt werden kann. Der Fraktionsbeschluss wird an diesem Montag, 2. Dezember, in den öffentlich tagenden Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags eingebracht und soll bereits Mitte Dezember vom Parlament in Hannover beschlossen werden.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete: „Der heutige Beschluss der Regierungsfraktionen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Mir kam es zum einen darauf an, dass die Große Koalition eine Vervielfachung des bisher viel zu geringen Mindestabstands von 100 bis 200 Meter von Erdgasförderstätten zur Wohnbebauung prüft. Im Entschließungsantrag fordern wir von der Landesregierung zum anderen eine Initiative mit dem Ziel, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen. Außerdem sollten die Messwerte des Emissions-Monitorings öffentlich zugänglich gemacht werden. Dafür haben Kreisverdener und Kreisrotenburger Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bereits Vorarbeit geleistet, auf die es nun aufzubauen gilt“, betont Liebetruth.

Es freue sie sehr, dass die beiden Landtagsfraktionen darüber hinaus beschlossen hätten, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes in den Bundesrat einzubringen. „Er soll, wie von Bürgerinitiativen in den Landkreisen Verden, Rotenburg und Osterholz vielfach gefordert, darauf abzielen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas oder Erdöl verpflichtend zu machen und dem Vorrang des Trinkwasser- und Gesundheitsschutz vor wirtschaftlichen Interessen Geltung zu verschaffen“, erläutert die Volksvertreterin. Die Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Bundesebene sollten dahingehend geändert werden, dass für alle Bohrungen – unabhängig von der Fördermenge und der Tiefe – verpflichtend eine UVP vorgeschrieben werde.

„Was ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten angeht, bleibe ich dran“, versichert die Parlamentarierin. Dies gelte auch für den vom Verdener Kreistag geforderten vollständigen Ausstieg aus der Erdgasförderung im Verdichtungsraum um Bremen.

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