Haushaltsentwurf

Der Haushalt leidet unter der Krise

Der Kirchlintler Haushalt steht ganz im Zeichen der Pandemie. Im Gemeindesäckel klafft ein Loch in Höhe von fast zwei Millionen Euro.
13.11.2020, 16:13
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Der Haushalt leidet unter der Krise
Von Jörn Dirk Zweibrock
Der Haushalt leidet unter der Krise

Bürgermeister Wolfgang Rodewald (l.) und Kämmerer Frank Weiberg stellen den interaktiven Haushalt vor.

Björn Hake

Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Politikinteressierte Seite für Seite durch den kommunalen Haushalt arbeiten mussten. Erstmalig stellt die Gemeinde Kirchlinteln den Bürgern ihren Etat auf der gemeindlichen Internetpräsenz (www.kirchlinteln.de) auch in interaktiver Form zur Verfügung. Mit wenigen Klicks können sich zahlenaffine Kirchlintler somit schnell einen Eindruck von der Finanzlage der Heidegemeinde verschaffen. „So ist unser Haushalt noch transparenter und übersichtlicher für alle Bürger einsehbar“, freut sich Gemeindekämmerer Frank Weiberg.

Aus den Tabellen und Diagrammen wird dann schnell ersichtlich, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2021 ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Im Ergebnishaushalt klafft ein Loch in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Kirchlintelns parteiloser Bürgermeister Wolfgang Rodewald hätte sich natürlich gewünscht, dass der letzte Etat seiner Amtszeit ausgeglichen sein würde, doch die Pandemie hat schließlich alles gehörig durcheinander gewirbelt. So sinkt beispielsweise die Gewerbesteuer um eine halbe Million Euro auf 2,5 Millionen Euro, und auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht um 640 000 Euro zurück. Die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen ebenfalls geringer aus (187 000 Euro). Bei den Ertragsrückgängen handele es sich um direkte Auswirkungen der Corona-Pandemie, betont Weiberg. Der Rückgang bei der Gewerbesteuer sei ein Spiegelbild für die wirtschaftliche Lage der Betriebe. „Wenn im ganzen Land weniger Steuern gezahlt werden, kann auch nicht soviel an die Gemeinden verteilt werden“, erläutert der Kämmerer. Und weiter: „Ich hege aber noch die leise Hoffnung, dass wir auch im nächsten Jahr Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle erhalten.“ Auch sein Chef Wolfgang Rodewald appelliert an Bund und Land, die Kommunen mit den pandemiebedingten Einnahmeausfällen nicht allein zu lassen.

An der Steuerschraube wird in der Gemeinde Kirchlinteln zwar nicht gedreht, dafür müssen sich die Bürger aber auf steigende Abwassergebühren einstellen. Sie klettern auf 15 Cent pro Kubikmeter. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nach Berechnung des Kämmerers jährliche Mehrausgaben in Höhe von 20 bis 25 Euro. Die Gebührenerhöhung ist unumgänglich, weil in den kommenden drei Jahren umfangreiche Kanalsanierungen im Kernort anstehen. In puncto Unterhaltungsarbeiten setzt der Bürgermeister auf Regelmäßigkeit: „Wenn wir jahrelang nichts machen, wird es richtig teuer.“

Auch die Kosten für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude steigen. "Dabei handelt es sich jedoch nur um die Mittel, die wir für die absolut notwendigen Reparaturen bereitstellen. Modernisierungen oder gar Verschönerungen wird es nicht geben“, unterstreicht Finanzexperte Weiberg.

Der Schuldenstand der Heidegemeinde beläuft sich dem Kämmerer zufolge am Jahresende auf rund vier Millionen Euro. Nachdem die vergangenen Etats keine Kreditaufnahme vorsahen, weist der Budgetentwurf der Verwaltung für 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von rund einer Million Euro auf. Von dem Geld sollen die geplanten Investitionen bezahlt werden.

Ein Vorhaben, das es unbedingt umzusetzen gelte, sei der Bahnhalt in Kirchlinteln. Rodewald geht davon aus, „dass Anfang 2024 der erste Zug in Kirchlinteln hält". Er werde dann sicher als Pensionär am Bahnsteig stehen. Sein in Langwedel wohnender allgemeiner Vertreter Frank Weiberg kündigt bereits an, „im ersten Zug aus Langwedel zu sitzen“.

Sollte Kirchlinteln in die entsprechenden Förderprogramme aufgenommen werden, stehen in den kommenden Jahren die Errichtung des Ganztagsbetriebs in Luttum sowie der Neubau der Sporthalle in Bendingbostel auf der Agenda. Bis zum Jahr 2025 soll es deutschlandweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geben. In Sachen Sporthalle hofft Rodewald auf die Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU). Sollte es der Heidegemeinde gelingen, in das nach Worten des Bürgermeisters komplett überzeichnete Förderprogramm aufgenommen zu werden, würde der Bau mit bis zu 90 Prozent bezuschusst. Heißt nach Adam Riese: Würde in Bendingbostel eine fünf Millionen Euro teure Halle gebaut, beliefe sich der Eigenanteil der Gemeinde gerade einmal auf eine halbe Million Euro. „Der TSV Brunsbrock könnte dann auch in dieser Halle trainieren“, sagt Rodewald. Ein positiver Förderbescheid sei also auch immer mit einer Förderung des Breitensports in der Lintelner Geest verbunden.

Die Krise wirkt sich auch auf die Haushaltsberatungen aus. Die Sitzungen der Fachausschüsse wurden in die Sporthalle der Oberschule Kirchlinteln verlegt. Am 10. Dezember beschließt der Rat das Budget der Gemeinde.

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