Das Interview

„Wir werden in ein Dilemma kommen“

Durch die Sozialverbände rollt ein bürokratisches Monsterpaket, das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Carl-Georg Issing, Vorstand der Stiftung Waldheim, über den Wandel in der Hilfe für beeinträchtigte Menschen.
19.02.2020, 16:01
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„Wir werden in ein Dilemma kommen“
Von Björn Struß
„Wir werden in ein Dilemma kommen“

Für Carl-Georg Issing soll das Gesetz auch die Kostensteigerung bei der Hilfe für beeinträchtigte Menschen bremsen.

Björn Hake
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein bürokratisches Monsterpaket, das aktuell Sozialverbände und soziale Einrichtungen wie die Waldheim-Stiftung beschäftigt. Haben Sie für die Ziele dieser Gesetze schon eine griffige Formel gefunden?

Carl-Georg Issing: Es geht um zwei Ziele: Zum Einen sollen Menschen mit Behinderung in ihren Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden, sie sollen selbstbestimmter leben. Ein zweiter Aspekt wird allerdings häufig überlesen. Es geht auch darum, keine neue Ausgabedynamik in der Eingliederungshilfe entstehen zu lassen.

Der Ursprung des BTHG ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist von einem „gleichberechtigten Genuss aller Grundfreiheiten“ die Rede. Wie interpretieren Sie persönlich diese Worte?

Hinter dieser Konvention steht die Frage, was überhaupt eine Behinderung ist. Da gibt es häufig die Formel einer Krankheit oder Schädigung, die ein Mensch hat. Dabei hört es häufig auf. Doch der Begriff der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein anderer. Hier entsteht die Behinderung dadurch, dass die Möglichkeiten der Teilhabe aufgrund der Beeinträchtigung eingeschränkt sind.

Ein greifbares Bild ist der Rollstuhlfahrer, der erst in dem Moment eine Behinderung erfährt, wenn er vor einer Treppe steht.

Genau. Behindert ist man nicht, sondern behindert wird man. Das ist eine Kurzformel für das Verständnis der WHO.

Den von der UN formulierten „gleichberechtigten Genuss aller Grundfreiheiten“ kann ich mir für einen Rollstuhlfahrer sehr gut vorstellen. Bei Menschen mit einer schweren geistigen Behinderung halte ich das aber offen gesagt für eine unerreichbare Utopie. Stimmen Sie mir da zu?

Teilhabe vollzieht sich immer von zwei Seiten. Zum einen ist es der Mensch, der auf die Gesellschaft zugehen will und soll. Aber andererseits ist es auch die Gesellschaft und die Frage: In welche Prozesse kann ein Mensch mit Behinderung in vollem Umfang einbezogen werden? Wir leben heute in einer hochkomplexen Gesellschaft. Früher gab es zum Beispiel viele Menschen, die leichte Arbeiten ausführten und zum Beispiel den Firmenhof fegten. Da fanden auch Menschen mit einer Lernbehinderung eine Anstellung. Heute braucht auch ein Lagerarbeiter umfangreiche PC-Kenntnisse. Je komplexer die Tätigkeiten werden, desto schwieriger wird Integration.

Die Integration wird also schwieriger, im Grundsatz bleibt sie aber möglich?

Ja, im Grundsatz bleibt sie möglich. Ich bin nicht der Meinung, dass es Menschen gibt, die keinerlei Chancen haben. Für jeden Menschen sollte die für ihn mögliche Teilhabe realisieren werden. Im beruflichen Leben ist das natürlich eine unglaublich große Herausforderung. Weil unsere Arbeitswelt sehr kompliziert und sehr leistungsorientiert ist, scheitern daran Manche.

Werfen Sie das der Arbeitswelt vor, dass sie Menschen mit Behinderung so wenig Möglichkeiten bietet?

Nein, letztlich wird unsere Gesellschaft insgesamt immer komplexer, man denke nur an die Digitalisierung. Ich kann es nicht der Gesellschaft vorwerfen, dass man mit Hoffegen allein nicht mehr ausreichend Geld verdienen kann.

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sprechen wir über Menschen, bei denen die Behinderung nicht so gravierend ist. Manche Menschen benötigen aber rund um die Uhr eine Betreuung. Ist da ein Level erreicht, wo wir über den Arbeitsmarkt nicht mehr zu sprechen brauchen?

Da gibt es große Schwierigkeiten. Die Einschränkungen führen dazu, dass die Menschen sehr viel Unterstützung brauchen. Arbeiten bedeutet immer, etwas selbst zu verrichten. Je mehr Hilfe der Mensch aber braucht, desto weniger ist dies möglich. Trotzdem brauchen alle Menschen eine Tätigkeit, die den Tag ausfüllt. Neben der Arbeit gibt es auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel in Tagesförderstätten. Dort finden auch Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf eine sinnvolle Tagesstruktur sowie Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Fähigkeiten.

Eine konkrete Veränderung hat das BTHG am Anfang des Jahres gebracht. Seitdem müssen Menschen mit Behinderung ein eigenes Bankkonto haben. Für jemanden, der dauerhaft in einer Einrichtungen wie der Stiftung Waldheim lebt, ist das neu. Wie aufwendig war diese Umstellung?

Wir kommen aus einem System, in dem die Bewohner ein Taschengeld bekommen haben. Im vergangenen Jahr lag dieser Betrag bei 116 Euro pro Monat. Nun erhalten die Bewohner als Grundsicherung auch Geld für die Miete und Lebenshaltung und kommen dadurch auf Einnahmen von 800 bis 1000 Euro. Das sind Geldmengen, die wir kaum verwalten können und auch nicht verantworten wollen. Deshalb waren die Konten notwendig.

Damit vollzieht der Staat auch den bürokratische Akt, die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung voneinander zu trennen. Im Sinne der Teilhabe geht es aber eigentlich um finanzielle Selbstbestimmung.

Natürlich muss man fragen: Was ist für die Bewohner am Ende dabei herausgekommen? Sie haben unterm Strich mehr Geld, etwa 50 Euro. Aus bürokratischer Sicht soll die Finanzierung des Wohnens nun genauso gestellt sein, wie bei Menschen ohne Behinderung. Wenn sich jemand über Einkommen oder Vermögen nicht selbst finanzieren kann, besteht Anspruch auf Grundsicherung.

Das eigene Konto verwalten meist die gesetzlichen Betreuer. Auf sie kommen mit dem BTHG insgesamt deutlich mehr Aufgaben zu. Droht da eine systematische Überforderung?

Bislang musste sich der gesetzliche Betreuer relativ wenig um die Finanzierung des Lebensunterhalts kümmern. Nun müssen sie Grundsicherungsanträge stellen. Das erleben sie eindeutig als Verkomplizierung der Situation, zumal ein gehöriger Aufwand damit verbunden ist. Dabei fehlt auch das Verständnis: Wofür mache ich das eigentlich?

Verkomplizierung der Situation – trifft das auch für das BTHG insgesamt zu?

Die Verwaltung ist in jedem Fall aufwendiger geworden.

Und macht dieser Aufwand das Leben für Menschen mit Behinderung am Ende tatsächlich besser?

Die 50 Euro mehr sind für jemanden, der zuvor nur etwa 120 Euro pro Monat hatte, schon eine Verbesserung. Insbesondere für Menschen mit einer geistigen Behinderung sind die Möglichkeiten aber gering, die Veränderungen des BTHG nachzuvollziehen.

Der brisanteste Part des BTHG steht noch aus. Erst 2023 soll neu geregelt werden, wer Eingliederungshilfe bekommen soll. Der Staat möchte, dass sich der Kreis der Bezieher nicht schlagartig vergrößert. Sozialverbände befürchten andererseits, dass Menschen durch das Raster fallen. Wie beurteilen Sie diesen Interessenkonflikt?

Bevor 2016 die erste Stufe des BTHG in Kraft trat, war dies das am meisten diskutierte Thema. Eine Formel sollte bestimmen, wer überhaupt behindert ist. Als behindert sollte derjenige gelten, der in fünf von neun Lebensbereichen nach einer internationalen Klassifikation beeinträchtigt ist. Das haben die Sozialverbände massiv zurückgewiesen, weil dieses Prinzip kaum wissenschaftlich untersucht war. Danach hat die Politik noch einmal eine Untersuchung in Auftrag gegeben und diesen Schritt von 2016 auf 2023 verschoben. Das BTHG hat nicht nur das hehre Ziel, die Selbstbestimmung zu stärken. Es hat auch zum Ziel, die Kostenentwicklung in den Einrichtungen zu bremsen.

Gehen die Kosten aktuell denn durch die Decke?

Nein, aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind die Kosten in der Eingliederungshilfe schon stetig gestiegen, um jährlich etwa fünf Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Das BTHG will einerseits die Kostensteigerung stoppen, andererseits setzt es für die Integration höhere Ansprüche. Das kann doch nicht gleichzeitig funktionieren.

Ja, wir werden hier in ein Dilemma kommen. Lassen Sie es mich am Beispiel einer Wohngemeinschaft erklären: Die Betreuung hier ist für die ganze Gruppe. Wollen alle gemeinsam Sport machen, gibt es kein Problem. Möchte nur ein Bewohner individuell Sport treiben, können wir derzeit keine regelmäßige Eins-Zu-Eins-Betreuung leisten.

Ist das BTHG denn insgesamt trotz allem eine gute Sache?

Schwer zu beantworten, da wir noch nicht wissen, wohin uns dieses Gesetz führen wird.

Das Gespräch führte Björn Struß .

Info

Zur Person

Carl-Georg Issing (55)

ist seit 2007 im Vorstand der Stiftung Waldheim, die in Langwedel-Cluvenhagen 350 Menschen mit Behinderung ein Zuhause bietet. Gleichzeitig ist er Geschäftsführer der Waldheim Werkstätten in Achim und des Albertushofs in Delmenhorst. Vor seinem Studium der Heil- und Sonderpädagogik absolvierte Issing eine kaufmännische Ausbildung.

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