Ottersberger Haushalt Zahlenwerk überzeugt nicht jeden

Der Rat der Gemeinde Ottersberg hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Die SPD-Ruers-Gruppe konnte das Zahlenwerk jedoch nicht überzeugen.
12.02.2021, 16:13
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Zahlenwerk überzeugt nicht jeden
Von Lars Köppler

Der Ottersberger Haushalt für das Jahr 2021 ist beschlossene Sache. Am Donnerstagabend hat sich der von Erika Janzon (Bündnis 90/Die Grünen) angeführte Gemeinderat in der Aula der Wümmeschule getroffen, um das von Kämmerer Christian Heinrich erarbeitete Zahlenwerk zu verabschieden. Zwar gelang dies auch in großer Mehrheit mit 20 Ja-Stimmen, doch trotz einer sachlichen Haushaltsdebatte ließen sich die Ratsmitglieder der SPD-Ruers-Gruppe nicht von dem Konzept überzeugen. Vier Ratsleute votierten schließlich gegen den Etatplan, zwei enthielten sich. Die Gruppe um Gabriele Könnecke gab mehrere Kritikpunkte zu Protokoll. Im Zentrum der Kritik standen besonders die geplanten Schulbaumaßnahmen in Posthausen und Fischerhude.

Zwar seien die Pläne der Verwaltung „wirklich gut“, betonte die Fraktionsvorsitzende, jedoch seien diese Maßnahmen – geplant sind Mensa-Anbauten an beiden Standorten – nach dem gültigen Schulentwicklungsplan erst für die Jahre 2022/2023 geplant gewesen. Bedingt durch das Investitionsprogramm „Ganztagsbetreuung für Grundschulen“, aus dem sich die Gemeindeverwaltung eine bisher noch nicht gesicherte Förderung für beide Projekte erhofft, sollen die Arbeiten schon in diesem Jahr erfolgen. „Falls die Fördermaßnahmen greifen, stehen wir voll und ganz hinter der Finanzierung dieser Baumaßnahmen“, erklärte Könnecke. Aber: „Sollte keine Förderung erfolgen, bleibt die Gemeinde auf 1,3 Millionen Euro Schulden sitzen. Das können wir uns nicht leisten, das Risiko ist viel zu groß.“ Die Schulbaumaßnahmen sollten demnach erst dann ausgeführt werden, wenn eine Förderung von 65 Prozent erfolgt.

Ebenfalls in der Kritik der Sozialdemokraten steht der Stellenplan des Haushalts. Geplant ist demnach die Einrichtung einer neuen Stabsstelle in der Wirtschaftsförderung, die laut Stellenbeschreibung privatwirtschaftliche Aufgaben erledigen soll. „Eine derartige Stelle mit Steuergeldern zu finanzieren, ist unserer Meinung nach nicht tragbar“, monierte Könnecke. Vorstellen könne man sich derweil ein Budget für gezielte und punktuelle Auftragsvergaben für bestimmte Projekte – und damit eine andere Art der Unterstützung für die stark belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Und auch mit der stufenweise beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren ab dem 1. August 2021 ist die SPD-Ruers-Gruppe überhaupt nicht einverstanden. „Das halten wir in der wahrscheinlich noch länger dauernden Corona-Pandemie für nicht akzeptabel. Die Eltern der Krippenkinder sollten in diesen schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich durch eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung belastet werden“, verdeutlichte Könnecke den Standpunkt ihrer Gruppe.

Investitionen von 4,6 Millionen Euro

Die anderen Fraktionen zeigten sich derweil mehr als zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplan, in dem Investitionen in Höhe von 4,6 Millionen Euro verankert sind. Größte Posten sind neben den Schulbaumaßnahmen die Sanierung des Ottersberger Sportplatzes, die Anschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeugs für die Otterstedter Kameraden sowie ein geplanter Grunderwerb für das Gewerbegebiet Bahnhof. „Wer hätte das gedacht, dass wir heute einen Haushalt mit positivem Ergebnis beschließen?“, fragte CDU-Mann Reiner Sterna mit Blick auf das Jahresergebnis von 429.000 Euro in die Runde. „Ottersberg investiert sinnvoll und ist ein toller Ort, in dem die Menschen leben wollen“, lautete seine Quintessenz.

Versöhnliche Töne schlug auch Angela Hennings (Bündnis 90/Die Grünen) an. „Ich bin seit elf Jahren dabei, aber selten habe ich so harmonische Haushaltsberatungen erlebt. So stelle ich mir Ratsarbeit vor. Der Bau der Mensen ist wichtig und muss zeitnah erfolgen. Trotz einiger dicker Brocken gibt der Haushalt das her“, befand die Bündnisgrüne. „Wir handeln total gewissenhaft“, konterte Bürgermeister Tim Willy Weber die Kritik der SPD-Ruers-Gruppe am Umgang mit der Zielvereinbarung, die den Schuldenstand der Gemeinde auf 19 Millionen Euro begrenzen soll und in Unterpunkten wie etwa Schulbaumaßnahmen bisher auf eine Million Euro gedeckelt war. Der Rat hat die Zielvereinbarung jedoch dahingehend geändert, dass bei Schulerweiterungen mehr als eine Million Euro ausgegeben werden darf, falls keine Förderungen eingenommen werden können. Und auch die Stelle in der Wirtschaftsförderung hält Weber für angemessen. „Das ist gerechtfertigt, wir brauchen eine gute Stimmung in der Wirtschaft und müssen perspektivisch nach vorne denken.“

Hoher Liquiditätsüberschuss

Jürgen Baumgartner (Die Linke) sprach derweil von einem stabilen Haushalt. „Die Zahlen sind momentan nicht schlecht. Wir sollten der Verwaltung den Rücken stärken und jetzt nicht kleinrechnerisch um die Ecke kommen“, lautete sein Appell. Wilfried Mittendorf (Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg) erkannte in dem Zahlenwerk zudem einen Puffer für mögliche Einnahmeausfälle. Allerdings fehle dem Fischerhuder Ortsbürgermeister immer noch ein Verkehrsleitsystem für Fischerhude. Dennoch stimmte seine Fraktion dem Haushalt einhellig zu. Kämmerer Christian Heinrich berichtete in seiner Haushaltsanalyse von einem erneut sehr hohen Liquiditätsüberschuss von mehr als 1,5 Millionen Euro, der aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden kann. Hiervon sollen 904.000 Euro zur Tilgung laufender Kredite verwendet werden, womit rund 600.000 Euro zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Im Haushaltsjahr 2021 sei laut Heinrich keine Kreditaufnahme erforderlich, um die Investitionen zu stemmen.

Zum Ende des Jahres 2021 stehen darüber hinaus rund 620.000 Euro für das folgende Haushaltsjahr zur Verfügung. „Zum derzeitigen Stand kann die Haushaltslage als überaus positiv bewertet werden. Jedoch sind die gesamten Steuereinnahmen mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung wäre unverzüglich erforderlich, wenn im Haushaltsverlauf ein erheblicher Fehlbetrag erwartet oder entstehen wird. Demnach dient der ausgewiesene Überschuss als Puffer für eventuell negativ verlaufende Steuereinnahmen“, erklärte Heinrich, der die mittelfristige Verschuldung der Kommune zum 31. Dezember 2024 auf 14,33 Millionen Euro bezifferte.

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