Gemeinderat Ottersberg

Ein Haushalt mit Beigeschmack

Der Ottersberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich den Haushalt für 2019 abgesegnet und damit auch eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Widerstand gab es von SPD und Die Linke.
14.12.2018, 17:12
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Ein Haushalt mit Beigeschmack
Von Lars Köppler
Ein Haushalt mit Beigeschmack

Auch in den Brandschutz wird in Ottersberg investiert werden.

Björn Hake

Sachlich und ein sogar ein bisschen festlich ist die letzte Sitzung des Ottersberger Gemeinderates am Donnerstagabend im Rathaus über die Bühne gegangen. Dabei stand auf der Themenliste des von Erika Janzon (Bündnis 90/Die Grünen) geführten 27-köpfigen Gremiums mit dem Haushalt 2019 durchaus ein Thema mit Zündstoff. Letztlich waren es die 19 Stimmen aus den Reihen von CDU/FDP, Bündnisgrünen und Freier Grüner Bürgerliste Ottersberg (FGBO), die für das von Kämmerer Christian Heinrich erarbeitete Zahlenwerk votierten. Mit dem Beschluss verknüpft ist derweil eine Erhöhung der Grundsteuern um 30 Prozentpunkte für 2019.

Ihren persönlichen Wunsch für den Abend hatte die Ratsvorsitzende indes schon vor der Aussprache kundgetan: „Es wäre erfreulich, wenn wir den Haushalt heute schon verabschieden können“, sagte Janzon. Die Sozialdemokraten konnte sie damit allerdings nicht überzeugen. Stattdessen hatte die SPD-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung erneut einen Antrag formuliert und darin gefordert, den Haushalt 2019 erst dann zu beschließen, wenn belastbare Zahlen über die Einnahmen 2018, die gegenüber dem Planansatz gestiegen sind, vorliegen. Zudem sollte zuvor die Erstellung eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung auf Grundlage der Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) in Auftrag gegeben worden sein. „Das grundlegende finanzielle Problem liegt in der erheblichen Verschuldung des Fleckens“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Könnecke.

„Ich finde das unsozial“

Seit längerer Zeit fordert die SPD-Fraktion ein Konzept für die strategische Planung und Entwicklung. Nur durch eine langfristige Planung könnten die finanziellen Probleme des Fleckens gelöst werden. „Für diese Planung ist aber erforderlich, dass wir eine fachliche Beratung und Begleitung erhalten“, ergänzte Könnecke. Und auch eine Grundsteuererhöhung für das Jahr 2019 lehnen die Sozialdemokraten ab. „Die Erhöhung der Grundsteuer – allein oder gekoppelt an eine rechtswidrige Feuerschutzabgabe – verlagert die Schuldenverantwortung auf die Bürger des Fleckens und erhöht die finanziellen Risiken gerade für die schon jetzt hoch belasteten Mieter“, stellte Könnecke fest und fügte hinzu: „Die verfassungsrechtlich gebotenen grundlegenden Änderungen in der Bemessung der Grundsteuer sind jedenfalls abzuwarten.“ Unterstützung erhielt die SPD-Fraktion von Jürgen Baumgartner, der in die gleiche Kerbe schlug. „Wir verlagern die Schulden in die privaten Haushalte. Die Vermieter passen die Mieten an und der Wohnraum wird sich verteuern. Wir setzen hier die falschen Signale. Ich finde das unsozial“, ließ der Linken-Politiker verlauten.

Umzustimmen vermochte aber auch er das Mehrheitsbündnis nicht. Der Ergebnishaushalt sei in der Vergangenheit und werde auch in Zukunft durch die Folgekosten von Investitionen belastet, erklärten Klaus Rebentisch (CDU), Tim Weber (FGBO) und Angela Hennings (Grüne) in ihrer Stellungnahme mit Blick auf den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und den Projekten im Schulbereich. Das Bündnis räumte ein, das in den vergangenen Jahren eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik kaum zu erkennen gewesen sei. Dies habe die Haushaltsberatungen belastet. „Durch die Festlegung von Eckpunkten, Zielen und einer Zielvereinbarung soll dieser Mangel behoben werden“, erklärte das Trio.

Schuldenstand wächst enorm

Dass die Haushaltssanierung ganz oben auf der Agenda der Ratspolitiker und der Verwaltung stehen sollte, verdeutlichte Kämmerer Christian Heinrich. Zwar habe sich das Jahresergebnis noch einmal verbessert, doch immer noch stehe ein Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro zu Buche. Der Schuldenstand der Gemeinde werde sich von 13,29 (2018) auf 18,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2019 erhöhen. Im Jahr 2021 soll der Schuldenstand nach Heinrichs Hochrechnungen gar an der 25-Millionen-Euro-Marke kratzen.

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