Alternative Idee in Oyten

Anliegerbeiträge vor dem Aus

Um ab 2020 die Anliegerbeiträge in der Gemeinde Oyten abzuschaffen, empfiehlt die Verwaltung als Ausgleich eine deutliche Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Die Entscheidung liegt nun bei der Politik.
02.09.2019, 15:45
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Anliegerbeiträge vor dem Aus
Von Marius Merle

Die Gemeinde Oyten steht vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wenn die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgt, wird die aktuelle Regelung, dass Anlieger anteilig an den Ausbaukosten für ihre Straße beteiligt werden, schon Ende des Jahres der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen die dafür nötigen Gelder ab 2020 durch eine nicht unerhebliche Erhöhung der Grundsteuer in die Gemeindekasse fließen. Die Verwaltung schlägt vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 340 auf 460 Prozent anzuheben. Damit würde sich Oyten im Landkreisvergleich von einem hinteren Rang mit einem Schlag deutlich an die Spitze setzen, dort steht bisher die Nachbarkommune Ottersberg mit Hebesätzen von 400 Prozent.

„Wegfall der Ungleichheit“

Als Vorteile der Umstellung zur Beteiligung der Bevölkerung an den Straßenausbaukosten nennt die Gemeinde Oyten unter anderem den „Wegfall der Ungleichheit zwischen Anliegern an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen“ oder die „jährlich, vorhersehbare, ,relativ geringe' Belastung im Gegensatz zu hohen einmaligen Straßenausbaubeiträgen“. Denn genau diese bisher einmaligen Anliegerbeiträge stehen derzeit vielerorts in der Kritik, weil sie Betroffene leicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen können.

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Aber was genau würde die anvisierte Erhöhung der Hebesätze für die Bürger bedeuten? Die Gemeinde gibt ein Beispiel: Für einen Einfamilienhausbesitzer (556 Quadratmeter) ergebe sich eine jährliche Mehrbelastung von etwas mehr als 100 Euro – eine Steigerung um rund ein Drittel. Bei einem „großen Mehrfamilienhaus“ würde der Gesamtbetrag um etwa 2100 Euro steigen. Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, die Grundsteuer auf die Nebenkosten umzulegen, wodurch nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch Mieter von der Veränderung betroffen wären. Die Gemeinde könnte durch die neue Regelung nach eigenen Angaben jährlich Mehreinnahmen von knapp 550 000 Euro verzeichnen, die den von einem Planungsbüro berechneten Bürgeranteil decken würden – bei der Annahme, dass alle drei Jahre eine Straße ausgebaut werden wird.

Anlieger, die in den vergangenen Jahren bereits zur Kasse gebeten wurden, können von der erhöhten Grundsteuer im Übrigen nicht ausgenommen werden. Die ersten großen Nutznießer der neuen Regelung würden indes die Anwohner an der Straße Am Moor sein. Wie berichtet, sollte diese eigentlich schon seit Jahren saniert sein, doch zahlreiche Anlieger hatten sich gegen die Pläne gewehrt. Zu hoch sei die zu erwartende Beteiligung. Wenn die Politik nun mitspielt, könnte sich der Kampf letztlich gelohnt haben. Als erstes beschäftigt sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss am 10. September (ab 19.30 Uhr im Rathaussaal) mit dem Thema, den endgültigen Beschluss fasst der Rat am 30. September.

Keine neue Idee

Die Idee, die Anliegerbeiträge abzuschaffen und als Ausgleich dafür die Grundsteuer zu erhöhen, ist derweil nicht neu. Ausgehend von einem Antrag der FDP-Fraktion, war genau das von der Politik im Oktober 2017 schon diskutiert wurden – mit klarem Ergebnis. Alle anderen Fraktionen außer die der Liberalen sprachen sich mit Vehemenz dafür aus, dass diese Lösung nicht praktikabel und sinnvoll sei. Sogar mit Worten wie „schlichtweg Blödsinn“ wurde sie abgetan.

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Haben die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, Grüne und AfD nun also doch plötzlich Gefallen an der Idee der FDP gefunden? Für eine Meinungsänderung könnte gesorgt haben, dass die Kritiker damals von falschen Rahmenbedingungen ausgegangen sind. Denn von ihrer Seite wurde vor rund zwei Jahren angemerkt, dass von den Mehreinnahmen aus der Grundsteuer nur etwa 30 Prozent übrig bleiben, der Rest gehe über die Kreisumlage an den Landkreis. Um also einen wirklichen Ausgleich zu den Anliegerbeiträgen zu schaffen, müssten die Steuererhöhung exorbitant ausfallen. Doch dem ist schlichtweg nicht so. In der Beratungsvorlage zu dem Thema lässt die Verwaltung nun wissen: „Im Falle einer Grundsteuerhebesatzerhöhung würde der komplette Erhöhungsanteil der Gemeinde Oyten zur Verfügung stehen.“

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Zur Sache

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Steuereinnahmequelle einer Kommune. Unterschieden wird dabei zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Letztere kann vom Gebäudeeigentümer über die Nebenkostenabrechnung auf die möglichen Mieter umgelegt werden.

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