Lärmaktionsplan Oyten

Die Landesbehörde zum Handeln bringen

Damit die zuständige Landesbehörde Maßnahmen zum Lärmschutz in Oyten – wie etwa Temporeduzierungen – anschiebt, könnte die Gemeinde ein eigenes Gutachten in Auftrag geben.
29.10.2020, 16:12
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Die Landesbehörde zum Handeln bringen
Von Marius Merle

Mit dem Lärmaktionsplan in der Gemeinde Oyten ist das so eine Sache. Das Gutachten darin kommt zwar zu dem Ergebnis, dass viele Oytener, die an den Landesstraßen 168 und 167 leben, mit einer erheblichen Lärmbelastung aufgrund des Verkehrs leben müssen. Und in dem Plan werden auch konkrete Ansätze aufgezeigt, wie diesem Problem begegnet werden könnte – allen voran, zumindest nachts ein Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Oyten und Bassen zu erlassen. Doch "die Umsetzung der Maßnahmen gestaltet sich schwierig", betonte Isa Zipperling von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Gemeindeentwicklung am Mittwochabend noch einmal. Denn die Gemeinde kann nichts tun. Da es sich um Landesstraßen handelt, müsste die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) als Straßenbaulastträger aktiv werden. Und diese erkennt die Zahlen aus dem Lärmaktionsplan gar nicht an. Sie fordert eine Berechnung nach der "Richtlinie für Lärmschutz an Straßen".

Soweit, so bekannt: Aber Zipperling ließ mit ihren Ausführungen im Ausschuss die leise Hoffnung keimen, dass eine Lösung in Sicht ist. Die NLStV könne eine eigene schalltechnische Untersuchung aufgrund angespannter Personallage zwar erst 2022 durchführen lassen, aber die Gemeinde Oyten habe auch die Möglichkeit, die nötige Untersuchung selbst in Auftrag zu geben. „In der Prioritätenliste würden wir dadurch erheblich weiter nach vorne rücken“, nannte Zipperling einen Vorteil. Zur Orientierung habe sie einmal die Kosten einer großflächigen Schalluntersuchung ermitteln lassen und sei „positiv überrascht“ gewesen. Denn die durch die Gemeinde zu tragenden Investitionen wären in der Tat überschaubar. Würden nur die potenziellen Tempo-30-Zonen ins Auge gefasst werden, wären es rund 2800 Euro netto, bei einer Betrachtung des gesamten auch im Lärmaktionsplan erfassten Netzes etwa 4000 Euro netto.

Politisch über ein Vorgehen beraten wurde an diesem Abend aber noch nicht. Zunächst einmal berichtete Zipperling nur den aktuellen Stand der Dinge rund um den Lärmaktionsplan, machte dabei jedoch schon deutlich, dass eine solche Schalluntersuchung wichtig sei. „Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Straßenbaulastträger Maßnahmen in Erwägung zieht.“ Die Chancen, dass die Politik den Weg für eigene Messungen frei machen wird, stehen auch gut. So hatte die SPD-Fraktion dieses Anliegen bereits in einem eigenen Antrag formuliert. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass das Thema bald auf die Tagesordnung kommt.

Damit am Ende von alldem von der NLStV auch die erhofften Maßnahmen veranlasst werden, müssten die Messungen natürlich erst einmal ein vergleichbares Ergebnis wie beim Lärmaktionsplan zutage fördern – nämlich, dass viele Bürger durch den Verkehrslärm erheblichen Belastungen ausgesetzt sind. Doch sollte das der Fall sein, so sei die Landesbehörde „gezwungen“, tätig zu werden, wie es Ausschussmitglied Marcus Neumann (SPD) sagte. Durch seine Arbeit bei der Polizei gilt er im Gremium als ausgewiesener Fachmann für alle Verkehrsbelange. „Wenn die Werte es hergeben und es nicht nur einzelne Häuser sind, dann wird etwas umgesetzt“, sagte er weiter und nannte als Beispiel etwa die Uphuser Heerstraße, an der wegen nachweislich hoher Lärmbelastung für Anwohner an einem Streckenabschnitt Tempo 30 eingeführt worden war.

Zipperling ging in ihren Ausführungen auch noch auf den Bahn- und den Fluglärm in der Gemeinde Oyten ein und was eventuell getan werden kann, um die Belastung für die Bürger zu reduzieren. Für die Reduzierung von Bahnlärm ist der Lärmaktionsplan der Bahn selbst maßgebend. Die Bahn habe bereits 2019 auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich fünf Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 3,9 Kilometer im Gemeindegebiet in dem aktualisierten Lärmsanierungskonzept der Bahn befinden. Die schalltechnischen Untersuchungen laufen aber noch. Erste Ergebnisse lassen aber darauf schließen, „dass es denkbar wäre, dass in Oyten Lärmschutzwände aufgestellt werden“, formulierte Zipperling vorsichtig. Allerdings würde das laut der Bahn frühestens 2025 der Fall sein.

Was den Fluglärm angeht, so habe es vor fast einem Jahr eine dreiwöchige Messung an der Werrastraße gegeben. Verglichen mit einer Messung im Jahr 2012 sei die Lärmbelastung in den vergangenen Jahren bereits zurückgegangen. Das liege unter anderem am Nachtflugverbot, aber auch an optimierten Flugrouten. „Eine weitere Optimierung ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich“, erläuterte Zipperling. Zusätzliche Maßnahmen sind im Bereich Fluglärm daher derzeit nicht zu realisieren.

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