Deutliche Mehrheit

Oyten tritt Klimaschutzagentur bei

Anders als vergangene Woche in Achim, hat sich der Oytener Rat mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt zur Klimaschutz- und Energieagentur ausgesprochen.
01.10.2019, 15:39
Lesedauer: 3 Min
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Oyten tritt Klimaschutzagentur bei
Von Marius Merle
Oyten tritt Klimaschutzagentur bei

Die Förderung der Elektromobilität ist ein denkbares Klimaschutzziel im Landkreis Verden.

DPA

Größtenteils auf Unverständnis stieß bei den Politikern aus Oyten, dass sich im Achimer Rat am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit für eine Beteiligung der Stadt an der Klimaschutz- und Energieagentur gefunden hatte. Manch ein Mitglied des Oytener Gemeinderates fand in der Sitzung am Montagabend dazu sogar recht deutliche Worte. „Es ist eine Schande, dass sich die Stadt Achim daraus verabschiedet hat“, sagte Ralf Großklaus (SPD). Reena Saschowa (Grüne) kam zu dem Schluss: „Die Achimer wissen nicht, was sie tun.“ Und auch Manfred Cordes konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. „Dort nicht beizutreten, ist neben jeder logischen Spur“, sagte der Bürgermeister.

Uns so war es wenig verwunderlich, dass sich bei der finalen Abstimmung über die Beteiligung von Oyten an der Agentur eine deutliche Mehrheit fand. „Wir müssen bei diesem Thema in die Gänge kommen und es macht Sinn, dass es gemeinsam passiert“, sagte Kai Grönke (CDU). Denn alleine als einzelne Gemeinde könne dieser Weg nicht gegangen werden. Doch mehrfach war auch zu hören, dass es mit der Mitgliedschaft in der Agentur nicht getan sein kann. „Das ist nur ein kleiner Schritt“, betonte Hubert Dapper (Grüne), dass dieser Beschluss nun kein Alibi sei, in der Kommune nichts mehr zu tun. Großklaus machte ebenfalls deutlich: „Wir müssen in der Gemeinde weiter machen.“

Doch auch in Oyten gab es nicht nur Fürsprache für den Beitritt zur Klimaschutz- und Energieagentur. „Wir sollten es Achim gleichtun, denn wir sehen wirklich keinen Vorteil“, sagte Ingo Köhn (AfD) und sprach davon, dass die Mitgliedschaft nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe. Auch Andreas Dotzauer (FDP) erklärte, den Beschluss aus Achim nachvollziehen zu können und nannte die Agentur eine „symbolische Einrichtung ohne jegliche Wirkkraft“. Doch die drei Gegenstimmen von der AfD-Fraktion sowie die eine Gegenstimme und Enthaltung von der FDP änderten nichts daran, dass Oyten der Agentur beitreten wird.

Die Gemeinde trägt 1500 Euro zum Stammkapital bei und verpflichtet sich, die nächsten sechs Jahre jeweils 6000 Euro als Beitrag zu zahlen. Die noch zu gründende Gesellschaft soll zur Förderung des Umweltschutzes und zur Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz im Landkreis Verden dienen und eigentlich neben dem Landkreis alle sechs Kommunen als Mitglieder haben. Seit vergangener Woche ist jedoch klar, dass die Stadt Achim – zumindest zunächst – kein Mitglied sein wird. Dass daran die Gründung der Gesellschaft aber nicht scheitern soll, hatte Landrat Peter Bohlmann am Montag in einem Schreiben an alle anderen Bürgermeister mitgeteilt.

Die Kreisverwaltung werde demnach dem am 21. Oktober tagenden Kreisausschuss vorschlagen, den Anteil des Stammkapitals und die Mitgliedsbeiträge, die eigentlich aus Achim erwartet worden waren, zu übernehmen. „Das hätte bei einem positiven Votum zur Folge, dass der Nichtbeitritt der Stadt Achim für Sie keine finanziellen Folgen hätte“, versicherte der Landrat den Verwaltungschefs. Selbstverständlich werde die Energieagentur keine Serviceleistungen für Achim übernehmen. Geschlossen sei die Tür für die Weserstadt aber noch nicht. Sie solle die Möglichkeit erhalten, „ihre ablehnende Haltung zu modifizieren“, so Bohlmann.

In seinem Schreiben sah sich der Landrat angesichts der Kritik aus Achim genötigt, auch noch einmal eine Lanze für die Klimaschutz- und Energieagentur zu brechen. „Ohne die Agentur könnten wir die kommunalen Belange nur schwer bündeln und die Privatwirtschaft einbeziehen“, formulierte er unter anderem. Mit der „zentralen Koordinierung“ beim Landkreis seien schließlich auch schon viele positive Erfahrungen gemacht worden und nannte als Beispiel den Breitbandausbau. „Gerade bei der CO2-Minimierung haben wir es mit unzähligen Fördertöpfen und inhaltlichen Vorgehensweisen zu tun, bei denen es unwirtschaftlich wäre, wenn sich jede der Kommunen isoliert Spezialwissen aneignen würde“, wollte Bohlmann betont haben. Und die deutliche Mehrheit im Gemeinderat Oyten sah das genauso.

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