Neuer Ansatz in Oyten

Politik stimmt für Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Einstimmig hat sich sich der Fachausschuss in Oyten für das Modell ausgesprochen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen und die Gelder für den Straßenausbau künftig aus höheren Grundsteuereinnahmen zu generieren.
11.09.2019, 17:37
Lesedauer: 2 Min
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Politik stimmt für Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Von Marius Merle

Alles deutet darauf hin, dass die Gemeinde Oyten zum Jahresende die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschafft. Der Ausschuss für Wirtschaft & Finanzen sprach sich in der Sitzung am Dienstagabend einstimmig dafür aus, den endgültigen Beschluss über diese Änderung hat am 30. September der Rat zu treffen. Eine Änderung, die fast alle Oytener betrifft: Denn der Wegfall der Beiträge bedeutet nicht, dass die Gemeinde künftig die Kosten für Straßenausbaumaßnahmen alleine stemmen wird. Wie berichtet, ist Teil des neuen Finanzierungsmodells, dass der Hebesatz der Grundsteuern A und B in Oyten von 340 auf 460 Prozent angehoben wird. Dadurch zahlen künftig alle Grundstücksbesitzer – und umgelegt auf die Nebenkosten sehr wahrscheinlich auch potenzielle Mieter – einen jährlichen Beitrag für den Straßenausbau, statt, dass einige wenige betroffene Anlieger tief in die Tasche greifen müssen.

Denn genau dieser Aspekt ist es, der aktuell vielerorts dafür sorgt, dass die bisherige Regelung auf dem Prüfstand steht. Denn dadurch, dass die Verkehrsmengen steigen, höhere Baustandards nötig sind und die Baukosten an sich immer weiter steigen, stieg auch der Beitrag der Anwohner immer weiter an, erläuterte auch Oytens Kämmerin Cordula Schröder am Dienstag noch einmal. Zudem waren Anwohner an Landes- und Bundesstraßen bisher in Sachen Beteiligung fein raus, diese Ungleichmäßigkeit würde ebenfalls ein Ende haben.

„Mehr Gerechtigkeit“

Durch den neuen Ansatz in Oyten herrsche „sehr viel mehr Gerechtigkeit, denn die Kosten werden auf viele Schultern verteilt“, betonte etwa Heinz-Otto Großjohann (SPD) bei der Sitzung. „Sie nimmt finanzielle Sorgen von den Bürgern“, ergänzte Sandra Röse (CDU) und nannte als weiteren Vorteil, dass die Regelung „zukunftssicherer“ sei. Denn bisher war es für die Gemeinde oft ein harter Kampf, Straßen auszubauen, wie das Beispiel Am Moor zeigt. Seit Jahren werden die Arbeiten aufgeschoben, weil sich Anwohner gegen die zu erwartenden, teils sehr hohen Beiträge zur Wehr gesetzt haben.

Künftig werden Anlieger kaum etwas dagegen haben, wenn Straße und Fußweg vor ihrer Haustür auf Vordermann gebracht werden – im Gegenteil. Dadurch bestehe für die Verwaltung zukünftig natürlich auch ein „Realisierungszwang“, wie es Schröder nannte. Denn schließlich nehme die Gemeinde künftig Geld ein, dass auch für den beabsichtigten Zweck verwendet werden muss.

Eine Straße alle drei Jahre

Alle drei Jahre soll künftig eine Straße ausgebaut werden. „Es ist wichtig, von Anfang an diese Straßen zu benennen“, betonte Bürgermeister Manfred Cordes. So könnten immer wiederkehrende Diskussionen darüber, dass jeder seine eigene Straße als nächstes an der Reihe sieht, verhindert werden. Eine Prioritätenliste soll nun erarbeitet und im November politisch verabschiedet werden. Ebenfalls erstellt werden soll eine Richtlinie zur Unterhaltung und zum Ausbau des Infrastrukturvermögens. Das erspart für jede einzelne Maßnahme neue Diskussionen über die Art und Weise des Ausbaus.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt Oyten im Landkreis Verden eine Vorreiterrolle ein. „Wir gehen damit einen richtigen und mutigen Schritt nach vorne“, befand Cordes. Und Bodo Becker (CDU) merkte angesichts dieses Umstandes sogar etwas pathetisch an: „Uns sollte bewusst sein, dass wir hier heute etwas ganz Großes gemacht haben.“

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