Gemeinderat in Thedinghausen

Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau

In Thedinghausen soll es mehr Sozialwohnungen geben. Das ist vor allem der Wunsch der Fraktion der Grünen Liste, die hierzu zwei Anträge stellte und damit auch durchaus erfolgreich war.
26.06.2019, 16:53
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Von Nico Brunetti

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen Liste hat im Gemeinderat Thedinghausen seine Zustimmung erhalten – und das mit großer Mehrheit. In der Sitzung am späten Dienstagabend gab es nämlich neben den Ja-Stimmen lediglich eine Enthaltung. So hat das Gremium beschlossen, das kürzlich erworbene Grundstück an der Straße Im Sack 14 an eine noch zu gründende Bürger-Wohnungsgenossenschaft zu vergeben.

Außerdem soll in diesem Jahr noch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück angestrebt werden. Von den Politikern ist das insgesamt auch als Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum zu werten. Zweck dieser Vergabe soll nämlich der Bau, Betrieb und die Unterhaltung von Sozialwohnungen in der Gemeinde Thedinghausen sein. Die Genossenschaftsform bietet den Vorteil, den gemeinnützigen Gedanken im Vordergrund stehen zu haben und nicht auf eine Gewinnmaximierung aus zu sein.

Festlegungen kommen zu früh

Ganz ohne Diskussion ist dieser Punkt auf der Tagesordnung aber nicht abgehakt worden – auch wenn sich grundsätzlich bei den anwesenden Ratsmitgliedern schnell eine Bereitschaft zur Beschlussfassung abzeichnete. Für diese Beobachtung kann beispielsweise eine Aussage von Diethelm Ehlers (SPD) herhalten: „Generell rennt man bei uns offene Türen ein“. Im selben Zuge forderte Ehlers dann aber auch eine Anpassung des Antrages. Aus seiner Sicht, meinte das SPD-Ratsmitglied, würde zum jetzigen Zeitpunkt keine Not zur Festlegung aller Einzelheiten bestehen. Mit dieser Meinung stand er nicht alleine dar. Thomas Metz, Bürgermeister der Gemeinde Thedinghausen, sagte: „Es soll eine Botschaft sein, wir wollen den Anstoß für eine Gründung der Gesellschaft geben.“

Als Ergebnis der Wortbeiträge kam heraus, dass eine Passage im Antrag gestrichen wurde. Offengelassen wird nun, für wie viele Jahre die Vergabe des Grundstückes an die Bürger-Wohnungsgenossenschaft gelten soll. Die CDU und die Grüne Liste hatten dahingehend festgelegt. In ihrem Antrag hieß es ursprünglich: „Der Rat erklärt seine Bereitschaft, das vor Kurzem erworbene Grundstück an der Straße Im Sack nach Erbbaurecht für 99 Jahre an eine noch zu gründende Bürger-Wohnungsgenossenschaft Thedinghausen zu vergeben.“

Aufgeweichte Beschlussfassung

Die Passage mit der Anzahl der 99 Jahre wurde auch auf Anraten von Harald Hesse, Bürgermeister der Samtgemeinde Thedinghausen, aufgeweicht. „Ich finde ebenfalls, das mit den 99 Jahren muss nicht drinstehen“, sagte er und begrüßte den Antrag. „Ansonsten ist das so offen formuliert, dass wir einen konkreten Beschluss fassen können. Ich bin gespannt, ob sich die Gesellschaft gründet.“ Ganz bewusst wurde auch noch nicht die Höhe des Erbpachtzinses bestimmt. Zudem soll auch erst später entschieden werden, inwiefern sich die Gemeinde an der Wohnungsgenossenschaft beteiligt.

Nicht ganz einig ist sich der Gemeinderat über ein Thema, bei dem ebenfalls der soziale Wohnungsbau im Mittelpunkt steht. Diesmal beantragte die Fraktion der Grünen Liste, bei allen zukünftig zu genehmigenden Baugebieten den sozialen Wohnungsbau mit einem Anteil von 25 Prozent als Vorgabe in die Planung fließen zu lassen. Und wenngleich sich die Haltung der anwesenden Politiker im Gasthof Niedersachsen nicht veränderte, kamen sie nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Das Problem: der Grundsatzbeschluss.

Weiterer Antrag vertagt

„Persönlich tue ich mich schwer, dem zuzustimmen. Man kann es doch für jedes Baugebiet entscheiden, sich jedes Mal Gedanken machen“, meinte Bürgermeister Metz. Auch Hesse würde das so eher nicht beschließen wollen, sagte: „Ich würde die Formulierung “Die Gemeinde setzt sich zum Ziel„ wählen.“ Die Beschlussfassung wurde vertagt.

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